CSU-Kampagne "Wer betrügt, fliegt" Seehofer verteidigt Stimmungsmache gegen Zuwanderer

Der EU-Arbeitsmarkt ist seit Neujahr offen für Bulgaren und Rumänen, die CSU warnt deswegen vor "Armutszuwanderung". Parteichef Seehofer verteidigt die harte Haltung - und weist den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück.
CSU-Chef Seehofer: Fischt nach eigenen Angaben nicht am rechten Rand

CSU-Chef Seehofer: Fischt nach eigenen Angaben nicht am rechten Rand

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Hamburg - Nein, er fische nicht am rechten Rand, das sei "absurd". Fremdenfeindliche Stimmungsmache? Er doch nicht! In der "Bild"-Zeitung hat CSU-Chef Horst Seehofer den harten Kurs seiner Partei in der Debatte um die sogenannte Armutsmigration verteidigt. Und Vorwürfe zurückgewiesen, er würde Stimmungsmache betreiben.

Der Hintergrund: Am Neujahrstag wurde der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig geöffnet. Sie haben also seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen - so wie andere EU-Bürger auch. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig. Erwartet werden allein in Deutschland nach jüngsten Prognosen bis zu 180.000 Zuwanderer.

Während die EU-Kommission den Fall der letzten Job-Schranken verteidigte, bekräftigte Seehofer die Forderung nach schärferen Regeln gegen sogenannte Armutszuwanderung. Die Christsozialen denken an eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfe und ein Wiedereinreiseverbot für ausgewiesene Betrüger. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor, auch aus der Schwesterpartei CDU kamen mahnende Worte.

Wie viele Zuwanderer werden kommen?

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor rechnet nicht mit einer dramatischen Zuwanderungswelle, da schon über drei Millionen Bulgaren und Rumänen in anderen EU-Staaten leben. Es könnte aber auf lokaler oder regionaler Ebene Probleme geben, falls Menschen vermehrt zuwanderten. "Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen, und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten", sagte Andor.

Mitgliedstaaten könnten in solchen Fällen den europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen, der jährlich mit über zehn Milliarden Euro ausgestattet sei. Laut Andor machen über 14 Millionen EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch, in einem anderen Mitgliedsland der Union zu leben und zu arbeiten.

Die Grünen warfen der CSU "populistische Stimmungsmache" vor. "Die allermeisten Bulgaren und Rumänen, die schon in Deutschland leben und arbeiten, stärken unsere Sozialsysteme und unsere Wirtschaft", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. "Seehofer und Co. ist der Stimmenfang am rechten Rand offensichtlich wichtiger als ein konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit." Bulgariens Botschafter in Berlin, Radi Naidenov, wiederum kritisierte in der Zeitung "Die Welt": "Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen."

Seehofer jedoch sagte der "Bild"-Zeitung, schärfere Missbrauchsregelungen seien auch Bestandteil des Koalitionsvertrages. "Das wird auch umgesetzt." Der "beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken" sei, "die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen".

Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte die harte Gangart ihrer Partei. Die Formulierungen seien eine "berechtigte Zuspitzung", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Die CSU fordert in einer Beschlussvorlage für die Klausur ihrer Landesgruppe in Wildbad Kreuth, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Wörtlich heißt es in dem Papier unter anderem: "Wer betrügt, fliegt."

CDU-Bundesvize Armin Laschet hält dagegen die Angst vor Armutszuwanderung für übertrieben. "Die ernsthaften Probleme, die es in Duisburg, Dortmund und Köln gibt, haben logischerweise nichts mit der neuen Freizügigkeit zu tun, denn die beginnt ja erst am 1. Januar", sagte der NRW-CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ähnlich aufgeregte Debatten hatten wir bereits 2004, als es um Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte." Die meisten Menschen, die diesmal kommen könnten, seien gut ausgebildet. "Die werden alle in unsere Sozialkassen einzahlen."

otr/dpa