Seehofer zu Gesundheitsreform "Kompromiss ist zu schlecht, um ihn mitzutragen"

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer lehnt das Gesundheitskonzept der Union ab. Ob er deswegen seine Ämter ruhen lässt, will er bis Ende der Woche entscheiden. Unterstützung erhält er von der eigenen Arbeitnehmerschaft. In der CDU gehen die ersten auf Distanz zu ihm.

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 CSU-Vize Seehofer: Immer für eine Überraschung gut
DDP

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Berlin - Auf die Mitglieder der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) konnte Horst Seehofer am Dienstag vertrauen. Während der CSU-Vize abgetaucht war und auch einer zunächst fest eingeplanten Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes in Berlin fernblieb, traten seine Mitstreiter per Presseerklärung an die Medien. Der CSA-Landesvorstand versicherte seinem Vorsitzenden die "volle Solidarität, hieß es am Nachmittag.

Für die CSA ist der Kompromiss, den am Tag zuvor die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber präsentiert hatten, schlichtweg eine "Mogelpackung". Beide Partei-Führer würden sehr schnell zur Kenntnis nehmen müssen, "dass sie mit diesem voreiligen Harmonie-Kompromiss den gesundheitspolitischen Crash erleben und dazu beitragen, der rot-grünen Bundesregierung das Überleben zu sichern", heißt es in dem Schreiben des CSA-Vize Konrad Kobler.

Dass sich die bayerische CSA derart vehement vor ihren Vorsitzenden Seehofer stellt, ist weiter kaum verwunderlich. Seehofer selbst hatte monatelang hinhaltenden Widerstand gegen das CDU-Reformmodell geleistet.

In den vergangenen Wochen allerdings war es um den CSU-Vize merklich ruhiger geworden und die scheinbare Zurückhaltung schien darauf hinzudeuten, als würde er am Ende doch noch einen Kompromiss mittragen. Weit gefehlt. Die Signale waren andere. Seehofer selbst hatte am Montag vor der Abstimmung den Sitzungssaal des CSU-Landesvorstands verlassen. Nur so konnte die bayerische Schwester der CDU am Ende ein einstimmiges Votum zum Gesundheitskompromiss erzielen.

Dass die Fronten zwischen der Mutterpartei und der CSA verhärtet sind, war erst vor einer Woche deutlich geworden, als die CSA auf einer Landesversammlung in Günzburg sowohl der Gesundheitsprämie als auch der von Rot-Grün favorisierten Bürgerversicherung eine klare Absage erteilte.

Für die Einigung, die Stoiber und Merkel fünf Tage vor dem CSU-Landesparteitag in München gesorgt hatten, hatte Kobler am Dienstag harsche Worte übrig: Das Ergebnis sei nicht nur ein "fauler Kompromiss", sondern der Ausstieg "aus dem bewährten System mit einhergehender Zertrümmerung von Solidarität und Subsidiarität". Ohnehin lasse sich das Modell "als überbürokratisches Monster nicht umsetzen", zudem seien die zur Mitfinanzierung erforderlichen Gelder aus dem Steuertopf nicht vorhanden.

Seehofer selbst war am Dienstag für die meisten Medien nicht zu sprechen. Gegenüber seiner Heimatzeitung, dem "Donaukurier", erklärte er allerdings: "Der Kompromiss ist so schlecht, dass niemand von mir verlangen kann, dass ich ihn mittrage". Diese Sache könne er unter keinen Umständen vertreten. Deshalb denke er weiter darüber nach, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Andererseits wolle er "die Leute nicht vor den Kopf stoßen, die auf mich setzen". Seine Entscheidung werde er vor dem CSU-Parteitag, der am Freitag in München beginnt, treffen. Wie auch immer Seehofers Schritt ausfällt - mit seiner Hinhalte-Taktik hat Seehofer ein gewisses Maß an Spannung in den Ablauf des Parteitags gebracht.

Während der frühere Bundesgesundheitsminister noch nachdenkt, wie es mit seiner politischen Zukunft weitergeht und ob er sich aus seinen politischen Ämtern zurückzieht, wagten sich andere aus der Deckung - und offenbarten damit, dass dem einen oder anderen in der Union ein Abgang des streitbaren Sozialpolitikers höchst gelegen kommt.

 CDU-Landeschef Rehberg: "Muss er eben am Wegesrand stehen bleiben"
AP

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Aus Merkels eigenem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete sich deren Vorsitzender Eckhardt Rehberg. Gegenüber einem privaten Radiosender erklärte er: "Es ist gut für die Union insgesamt, dass wir reformfähig sind. Und wenn der eine oder andere den Weg nicht mitgehen kann, dann muss er eben am Wegesrand stehen bleiben." Seehofer sei zwar ein anerkannter Politiker, aber als Experte zur Reform des Gesundheitssystems habe er sich in den "letzten Wochen und Monaten nicht präsentiert", so der ostdeutsche Christdemokrat.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich Hildegard Müller, CDU-Präsidiumsmitglied und eine der Vertrauten von CDU-Chefin Merkel. "Ich erwarte, dass auch Horst Seehofer dieses Konzept vertritt". Die Voraussetzung für den Kompromiss sei, dass beide Seiten zu dem Konzept stünden. "Man kann jetzt nicht die Diskussion der vergangenen Monate weiterführen", so Müller, die sich nicht zur Frage der weiteren Zukunft Seehofers äußerte.

Rückendeckung erhielt Seehofer vom CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz, zugleich Mitglied im CDU-Präsidium. "Ich hoffe, dass er dabei bleibt", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Arentz, der im Gegensatz zu Seehofer den Gesundheitskompromiss für "tragfähig und gut" hält, nannte den CSU-Vize einen "der profiliertesten Sozialpolitiker, über den die Union verfügt". Eine Volkspartei lebe auch davon, "dass in ihr kantige und eckige Personen mitarbeiten". Seehofer stehe mit dafür, dass die Union das Thema soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verliere, so Arentz.

Aus der CSU hatte sich am Morgen Stoibers Vertrauter Erwin Huber zum Fall Seehofer geäußert. Er hoffe sehr, dass Seehofer die Kraft habe, Kompromisse mitzutragen, so der Chef der bayerischen Staatskanzlei. "Und ich hoffe sehr, dass er im Boot bleibt."



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