Seehofers Personalwahl Junge Minister, alter Stil

Mehr Transparenz bei der Personalsuche - das wünschten sich nach dem Wahldebakel viele in der CSU. Doch Horst Seehofer hat bei der Auswahl der neuen Minister für Land und Bund weitergewurschtelt wie bisher. Manche Personalie verwundert sogar Partei-Insider.

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Berlin - Nach dem Wahldebakel seiner Partei hatte Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg immer wieder eines gefordert: "Wir müssen aus der Hinterzimmer-Mentalität herauskommen." Nun ist der 36-Jährige neuer CSU-Generalsekretär. Doch seine Berufung erfolgte ganz im Stil vergangener CSU-Personalpolitik - verschwiegen.

Ministerpräsident Seehofer (CSU): Vier Stunden über Personal gesprochen
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Ministerpräsident Seehofer (CSU): Vier Stunden über Personal gesprochen

Ein Mentalitätswandel sieht anders aus. Bis in die frühen Morgenstunden wurde munter in den Redaktionsstuben spekuliert, wer wo im bayerischen Kabinett Platz nimmt. Selbst CSU-Mitglieder dürfte die eine oder andere Personalie überraschen.

Am Mittwoch noch wurde Guttenberg wahlweise als neuer Bundeslandwirtschaftsminister und Generalsekretär gehandelt. Den Platz in Berlin nimmt nun Ilse Aigner ein. Sie war 2007 schon einmal im Gespräch - aber nicht für das Amt im Berlin, sondern als mögliche Generalsekretärin. So wirkt die Personalpolitik willkürlich, wie so oft in der CSU.

Als 2005 im Bund die CSU zwei Posten zu verteilen hatte, kam Horst Seehofer ins Agrarministerium, obwohl sein Faible die Gesundheitspolitik ist. So wurde einer der schärfsten Kritiker der Reformpolitik von Kanzlerin Merkel ruhig gestellt. Michael Glos wiederum wurde nur Bundeswirtschaftsminister, weil Edmund Stoiber nicht nach Berlin gehen, sondern lieber in München weiterregieren wollte.

Ein langes Geraune

Bis vor 14 Tagen hieß es in der CSU-Führung noch, es werde im Agrarministerium eine "organische Lösung" geben. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Hause Seehofer, würde als Minister folgen. Der Posten in Berlin war nicht gerade begehrt. Spätestens im Herbst 2009, nach der Bundestagswahl, dürfte er neu besetzt werden. Immer wieder wurde in der Partei ein abschreckendes Beispiel genannt - das von Eduard Oswald. Ausgerechnet im Schicksalsjahr 1998 machte ihn Helmut Kohl zum Bundesverkehrsminister. Mit der Niederlage der schwarz-gelben Koalition schied er nach knapp zehn Monaten aus.

Nun also Aigner. Was Agrarfragen angeht, ist sie kein unbeschriebenes Blatt - unter Parlamentsjournalisten. Einer breiten Öffentlichkeit ist sie aber unbekannt. Die gelernte Elektrotechnikerin war unter Rot-Grün Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Landwirtschaftshaushalt.

Spannend dürfte ihre Haltung zur Gentechnik sein - Aigner stritt in der Vergangenheit gegen das rot-grüne Gentechnikgesetz und warb für eine weniger restriktivere Handhabung beim Anbau genmanipulierter Pflanzen. Die Interessen der konventionellen Bauern, der Bio-Bauern und der Imker müssten zwar geschützt werden. "Das geht aber auch mit einem forschungsfreundlicheren Gentechnikgesetz", so Aigner.

Aigner liegt in Forschungsfragen auf der Linie der Kanzlerin und der Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Erst im Januar formulierte sie zusammen mit dem SPD-Abgeordneten René Röspel einen Antrag, mit dem das Stammzellgesetz gelockert werden sollte - ein auch in Teilen der Union umstrittener Ansatz.

Seehofers neue schwarz-gelbe Truppe

Seehofer als neuer CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident musste bei seiner Personalauswahl vieles bedenken: Die jungen Nachwuchskräfte hofften schon lange auf Chancen - unter Stoiber und Günther Beckstein wurden sie nicht bedacht. Auch bei den landsmannschaftlichen Besonderheiten - Niederbayern, Franken, Schwaben - war Fingerspitzengefühl gefragt. Am Mittwochabend verhandelten führende CSU-Politiker fast vier Stunden über die Personalien.

Dabei musste Seehofer sich flexibel zeigen. Der Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, weigerte sich, einen Ministerposten anzunehmen. Wegen der hohen Zahl der Oberbayern im neuen Kabinett entschloss sich Seehofer, den Niederbayern Helmut Brunner zum Agrarminister zu machen. Auch wird in München kolportiert, Seehofer habe den gerade zurückgetretenen Finanzminister Erwin Huber und die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier ins Kabinett holen wollen - in der Fraktion sei das auf Ablehnung gestoßen.

Am einfachsten war noch die Personalentscheidung der Liberalen: Sie stellen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Söders neue Spielbühne

Am Kabinettstisch gibt es vor allem zwei Gewinner: Georg Fahrenschon und Markus Söder. Ersterer wird Finanzminister, zweiter Umweltminister. Fahrenschon ist ein ruhiger, strategisch denkender Zeitgenosse, am Grundsatzprogramm der CSU wirkte er maßgeblich mit. Die Übernahme des Postens mitten in der Bankenkrise dürfte aber keine einfache Aufgabe sein, auch wenn ihm als bisheriger Staatssekretär im Finanzministerium die Materie nicht fremd ist.

Söder, bisher Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, hat sich ein neues Feld eröffnet. In seinem früheren Amt war er nicht sonderlich glücklich. Immer wieder sprach er intern und indirekt auch öffentlich vom Umweltressort. Im Sommer erklärte er, man müsse die grüne Gentechnik auf ein Minimum begrenzen: "Draußen auf den Feldern muss Sicherheit vor Kommerz gehen." Söder dürfte sein Amt auch bundespolitisch nutzen, als Gegenspieler zu Sigmar Gabriel (SPD), dem Bundesumweltminister.

Söder wurde auch als möglicher Minister in Berlin genannt. Ernsthaft stand das wohl nie zur Debatte. Dafür hätte er sein Landtagsmandat abgeben müssen - da er, im Gegensatz zu Aigner oder Glos, nicht über den Bundestag abgesichert ist, hätte seine Karriere bei der Bundestagswahl im September 2009 schnell beendet sein können. Schließlich ist der Ex-Generalsekretär nicht bei allen beliebt. In der CSU heißt es: "Jeder hätte Söders strategische Fähigkeiten in Abrede gestellt, wenn er sich darauf eingelassen hätte."



insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
sapientia, 30.10.2008
1. Zumindest hat Horst Seehofer die Ladenhüter der...
Zitat von sysopHorst Seehofer nimmt keine Rücksicht auf Platzhirsche und Alteingesessene in der CSU: Der Parteichef und Ministerpräsident baute bei der Besetzung der neuen Landesregierung in Bayern deutlich auf den Nachwuchs. Ist die neue CSU besser für die Zukunft aufgestellt?
CSU aussortiert oder dorthin gesetzt, von wo aus sie keinen großen Schaden anrichten können. Das Ganze ist eine opportune personelle Kurskorrektur, zudem weg von dem allmächtigen Alleinanspruch der CSU, hin zum verjüngten Koalitionspartner - der logische Weg. Ein gute Ausgangsbasis: Ob es denn klappt, hängt davon ab, wie Seehofer die Schwerpunkte setzt und welches Geschick er aufbringt rechtzeitig zu erkennen, falls "Quertreiber" seine Ziele schwächen wollen. Und die kommen bestimmt, auch aus den eigenen Reihen; frühzeitig muß er in der Lage sein, Zähne zeigen zu können.
OBB, 30.10.2008
2. 30% bei der nächsten Wahl sind ihm sicher
Zitat von sysopHorst Seehofer nimmt keine Rücksicht auf Platzhirsche und Alteingesessene in der CSU: Der Parteichef und Ministerpräsident baute bei der Besetzung der neuen Landesregierung in Bayern deutlich auf den Nachwuchs. Ist die neue CSU besser für die Zukunft aufgestellt?
30% bei der nächsten Wahl sind ihm sicher nachdem was sein Integrationsbeauftragter vom Stapel gelassen hat von wegen Sharia Einführung etc. lol ! Sowas kommt in Bayern noch besser an als das Rauchverbot.
damdinsukhbaatar, 30.10.2008
3.
Zitat von sysopHorst Seehofer nimmt keine Rücksicht auf Platzhirsche und Alteingesessene in der CSU: Der Parteichef und Ministerpräsident baute bei der Besetzung der neuen Landesregierung in Bayern deutlich auf den Nachwuchs. Ist die neue CSU besser für die Zukunft aufgestellt?
Eine irgendwie andere evtl. ja, aber eine bessere sicher nicht! Aber das wird der "Seitenspringer", dem man erstaunlicher-/gnädigerweise erst mal [schau'n 'mer mal! *g*] verziehen hat, schon noch lernen ... Aber natürlich ist es gutes bayerisches Recht, den - wie ich meine! - ehrlichen Politker Beckstein durch den "elastischen" Showman Seehofer zu ersetzen. PS: *Dr.* Günther Beckstein war ja nun unglücklicherweise nicht nur Franke, sondern obendrein auch noch [*flüster*] Protestant! Ja mei ... ;-(
Emil Peisker 30.10.2008
4.
Zitat von sapientiaCSU aussortiert oder dorthin gesetzt, von wo aus sie keinen großen Schaden anrichten können. Das Ganze ist eine opportune personelle Kurskorrektur, zudem weg von dem allmächtigen Alleinanspruch der CSU, hin zum verjüngten Koalitionspartner - der logische Weg. Ein gute Ausgangsbasis: Ob es denn klappt, hängt davon ab, wie Seehofer die Schwerpunkte setzt und welches Geschick er aufbringt rechtzeitig zu erkennen, falls "Quertreiber" seine Ziele schwächen wollen. Und die kommen bestimmt, auch aus den eigenen Reihen; frühzeitig muß er in der Lage sein, Zähne zeigen zu können.
Die CSU hat es eindeutig schwerer als z.B. die SPD. Da müssen bei der CSU die beiden Flügel, und noch vier "Stämme" berücksichtigt werden. Einer ist immer zu kurz gekommen.:-)
fatherted98 30.10.2008
5. Alte weg - Junge ran...nicht immer der beste Weg
Zitat von sysopHorst Seehofer nimmt keine Rücksicht auf Platzhirsche und Alteingesessene in der CSU: Der Parteichef und Ministerpräsident baute bei der Besetzung der neuen Landesregierung in Bayern deutlich auf den Nachwuchs. Ist die neue CSU besser für die Zukunft aufgestellt?
Bezieht sich die Änderung in der Bayerischen Regierungsmannschaft nur auf das Alter oder auch auf die Fähigkeit des Personals? Das Leute die nicht fähig sind ersetzt werden müssen ist keine Frage...ist dies jedoch am Alter abzumachen. Vergessen wir nicht den Jugendwahn in der freien Wirtschaft in der schon über 40 Jährige teils nicht mehr vermittelbar sind (weil zu alt). Jetzt alle "über 60 jährigen" durch junge zu ersetzen läßt Rückschlüsse auch auf die Meinung über Ältere in der Politik zu. Und einen Hrn. Söder zum Umweltminitster oder auch nur zu irgendeinem verantwortlichen Amt zu verhelfen halte ich für einen dicken Fehler. Da hatten die Vorgänger von Hrn. Seehofer ein glücklicheres Händchen diesen Herrn nach Brüssel zu schicken wo er keinen Schaden anrichten konnte (hochbezahlt immerhin).
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