Seehofers Politischer Aschermittwoch "Da schäumt der Chiemsee!"

Horst Seehofer light: Mit milden ironischen Spitzen reagierte der CSU-Chef auf die Hartz-IV-Sprüche Guido Westerwelles - und empfahl dem Chefliberalen am Politischen Aschermittwoch mehr Gelassenheit. Mit mehr Lust am Lästern nahm er sich SPD, Grüne und Linke vor.

CSU-Chef Horst Seehofer: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle"
AP

CSU-Chef Horst Seehofer: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle"


Passau - Die große Abrechnung in der Hartz-IV-Debatte ließ Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch aus. Statt markiger Worte gab es für FDP-Chef Guido Westerwelle Mahnungen und ironische Spitzen. "Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten - und auch mein Freund Guido - in einigen Bereichen und gerade in schwierigen Fragen ein wenig mehr Gelassenheit mitbrächten", sagte Seehofer vor rund 3500 Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle.

Zugleich beschwor er die Treue zum Koalitionspartner FDP. "Keine Wackelei bei Koalitionen, sondern ein klarer Kurs" sei die Kernbotschaft, sagte Seehofer. Die Union habe in Berlin die Koalition, "die wir wollten und wollen". Mit der FDP habe die CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik "weitaus mehr Gemeinsamkeiten als jede andere politische Kraft". Die Christsozialen wollten eine "Dekade der Erneuerung in Deutschland gemeinsam mit den Liberalen".

Das heiße aber nicht, dass die CSU ihre Grundüberzeugungen an der Garderobe abgebe. Es müssten nicht "alle gleich denken und reden und marschieren", sagte der CSU-Chef. "Bayern kommt zuerst und dann die Koalition", beschwor er das Selbstbewusstsein und die Eigenständigkeit seiner Partei. "Die CSU ist putzmunter und bärenstark. Schwarz ist wieder Trumpf in Bayern." Er habe als Parteichef im Koalitionsvertrag alles umgesetzt, was er im Wahlkampf versprochen habe, sagte Seehofer. Diese Linie werde er beibehalten. "Ich habe nicht die Absicht, mich für Mut und Tapferkeit in der deutschen Politik zu entschuldigen."

"Das ist nur eine Westerwelle"

Trotz der Treueschwüre an die FDP gab es von Seehofer vor allem Spott für Westerwelle. Dieser hatte der CSU in einem SPIEGEL-Interview eine härtere Gangart angedroht. "Da wackeln die Alpen, da schäumt der Chiemsee", spottete Seehofer. "Aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle", rief er unter dem Jubel der CSU-Anhänger.

Mit Blick auf Westerwelles Attacken auf den Sozialstaat betonte Seehofer die soziale Linie der CSU. "Unter meiner Führung wird die CSU Verantwortung gegenüber der Wirtschaft genauso wahrnehmen wie gegenüber den kleinen Leuten, wenn sie Schwierigkeiten im sozialen Bereich haben", sagte Seehofer. Wer Arbeit ablehne, habe aber keinen Anspruch auf Solidarität.

Westerwelle hatte nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Der Staat müsse nun "vernünftige Bedarfssätze definieren", aber nicht "jetzt mit der Gießkanne und dem Füllhorn mehr ausgeben", sagte Seehofer. "Leistung muss sich lohnen. Das bleibt unter meiner Führung in der CSU auch so."

"Wie tief ist die SPD gesunken"

Markige Worte wählte Seehofer für die Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf er Anbiederung an die Linke und politische Wirkungslosigkeit vor. "Er wirft breite Schatten, aber hinterlässt keine Spuren", rief Seehofer den CSU-Anhängern zu. Er hielt Gabriel auch dessen Aussage vor, die SPD müsse sich dahin orientieren, wo es brodelt. "Also Herr Gabriel. Auf zur Linkspartei. Da brodelt es, da stinkt's. Da müssen sie hin", sagte Seehofer mit Blick auf die Querelen bei den Linken. Die SPD griff er für rot-rote Bündnisse auf Landesebene an. "Wie tief ist die SPD gesunken, dass sie mit solchen Geisterfahrern zusammen regiert", sagte Seehofer.

Den Grünen warf er vor, sie seien "der rote Wolf im grünen Schafspelz". In Bayern komme eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht in Frage, bis aus ihren roten Unterhosen unter den Lederhosen "schwarze Unterhosen geworden sind", sagte der bayerische Ministerpräsident.

mmq/apn/dpa/ddp



insgesamt 7251 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Morotti 06.02.2010
1.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Meiner Meinung nach ja. Leider hat er sich das Ressort ausgesucht wo er denkt, dass er mal ein Eintrag ins Geschichtsbuch bekommt. Das Ressort , wo er seine "Steuerorgien" hätte durchsetzen können, * hat er gemieden* wie der Teufel das Weihwasser.
RagnarLodbrok, 06.02.2010
2.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nun ja, höchstens eine von von vielen Chancen. Sieht man es Einkommenstechnisch: * Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat* Agentur Schenck, Berlin, Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, AXA-Krankenversicherung AG, Köln, BCA AG, Bad Homburg, Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Dr. Schnell Chemie AG, München, DS Marketing GmbH, Brühl, econ Referenten-Agentur, Straubing, EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Gemini Executive Search, Homburg, Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, MACCS GmbH, Berlin, Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, *Funktionen in Unternehmen* ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3 Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3 Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)
bosemil 06.02.2010
3. Ohne Kompetenz funktioniert das nicht.
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Warum wunder sich sysop? Eine Partei mit einem derartrigen Mangel an Kompetenz muß in Schwierigkeiten kommen. Man kann zwar Sprüche klopfen und den Wähler auf seine Seite ziehen. Das hat ja auch wunderbar geklappt, aber dann muß man sich halt auch die Mühe machen und sich unter Beweis stellen. Das da vielfach nur heiße Luft gepredigt wurde hat der Wähler sehr schnell gemerkt. Leider etwas spät.
Brand-Redner 06.02.2010
4. Welche Chancen?
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Auf den ersten Blick mag die Frage ja berechtigt sein. Geht man indessen von den tatsächlichen persönlichen Voraussetzungen aus, die Guido W. zur Verfügung standen /stehen, konnte die Sache gar nicht anders laufen. Selbst wenn er einer seriöseren Partei angehört hätte: Mit heißen Sohlen, kindischen Farbspielen und scheinbar telegenem Grinsen allein kann man auch in Deutschland noch keine Politik machen, und die Lautstärke des Geschreis ist noch nicht gleichbedeutend mit gedanklicher Tiefe. Ich erwarte gar nicht, dass der Besagte das je begreift. Aber "Mutti" Merkel hätte es wissen können - wenn Sie's denn hätte wissen wollen.
Jordan Sokoł 06.02.2010
5. Westerwelle nein
Zitat von sysopNach der Bundestagswahl schien die Welt für die FDP komplett in Ordnung: Hohe Prozentgewinne, wieder an der Regierung beteiligt, enormer Vertrauensvorschuss mit gesteigerten Erwartungen. Nach hundert Tagen im Amt ist von der Euphorie wenig geblieben. Hat Vorsitzender Westerwelle seine Chance schon verspielt?
Nein, er ist ja erwiesenermaßen ein Stehaufmännchen. Jordan Sokoł
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.