Rechtswidrige Festsetzung Scheuer verliert vor Gericht gegen Seenotretter

Wochenlang saßen zwei Schiffe von Mare Liberum in der Ägäis fest - dank eines Verordnungstricks aus dem Ministerium von Andreas Scheuer. Nun haben Richter zugunsten der Seenotretter entschieden.
Seenotretter auf dem Mittelmeer: Eilantrag stattgegeben

Seenotretter auf dem Mittelmeer: Eilantrag stattgegeben

Foto: Fabian Heinz/ dpa

Wochenlang durften zwei Schiffe der Seenotretter von Mare Liberum ihre Häfen in der Ägäis nicht verlassen - auf eine Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) von Andreas Scheuer (CSU) hin. Nun hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Festhalteverfügung aufgehoben. Scheuers Haus habe unsauber gearbeitet, die Verordnung sei nicht mit geltendem Europarecht vereinbar. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der Aktivistinnen und Aktivisten von Mare Liberum statt.

Dem Streit ging eine vom Bundesverkehrsministerium im März geänderte Begriffsbestimmung in der Schiffssicherheitsanpassungsverordnung voraus. Die Schiffe von Mare Liberum erfüllten fortan nicht mehr die Sicherheitsauflagen, befand das Ministerium. Das nahm das Gericht nun zurück.

"Die Schiffe des Antragstellers benötigten unter der geltenden Rechtslage kein Schiffssicherheitszeugnis", heißt es in der Urteilsbegründung . Die geänderte Begriffsbestimmung in der Schiffssicherheitsanpassungsverordnung bleibe im vorliegenden Fall unanwendbar, weil sie gegen Europarecht verstoße. Das Ministerium habe die Änderungen laut Gericht nicht - wie erforderlich - gemäß der Richtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert. Scheuers gesamte Verordnung ist in den Augen der Richter damit europarechtswidrig.

Scheuer erschwerte die Arbeit der Seenotretter bewusst

Recherchen des SPIEGEL  hatten zuvor ergeben, dass Scheuer durch die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung die Arbeit der Seenotretter bewusst erschwert hatte. Das ging aus internen Unterlagen hervor. Das Ministerium erhöhte die Auflagen, die kleine Boote erfüllen müssen. Fortan galt nicht mehr für "Sport- und Freizeitzwecke" eine Ausnahme, sondern nur noch für "Sport- oder Erholungszwecke".

Mehrere Schiffe von privaten Seenotrettern hätten deshalb aufwendig umgebaut werden müssen, darunter auch die "Mare Liberum" und die "Sebastian K". Sie sollten beobachten, wie die Küstenwache mit Schutzsuchenden auf dem Meer umgeht. Beide ankern seit mehreren Wochen vor Lesbos und Sizilien.

Die Aktivistinnen und Aktivisten von Mare Liberum zeigen sich erleichtert: "Wir sind wahnsinnig froh, dass die Blockade unseres Einsatzes aufgehoben ist", sagte ein Sprecher der Organisation dem SPIEGEL. "Solidarität mit Geflüchteten lässt sich nicht so einfach aufhalten."

mrc/slü
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