Senkungs-Vorschläge Glos wegen Steuerplänen unter Beschuss

Bundeswirtschaftsminister Glos steht mit seinen Steuersenkungs-Ideen ziemlich alleine da: Kritiker bezeichnen die Vorschläge als "Illusionstheater" und "heuchlerisch". Selbst im Unions-Lager zeigt man sich skeptisch.


Berlin - Mit Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich nun erstmals auch ein führendes Unions-Mitglied gegen den Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ausgesprochen. Für Steuersenkungen "gibt es keinen Spielraum", erklärte Milbradt gegenüber der "Financial Times Deutschland" und verwies auf das strukturelle Defizit des Bundes. Auch CDU-Steuerexperte Michael Meister räumt der Haushaltssanierung Vorrang ein. Selbst für die Zeit nach der Bundestagswahl in zwei Jahren glichen Prognosen über Spielräume für Steuersenkungen einem "Blick in die Kristallkugel", sagte Meister gegenüber der "Berliner Zeitung".

Bundeswirtschaftsminister Glos: "Was aber dann konkret?"
DDP

Bundeswirtschaftsminister Glos: "Was aber dann konkret?"

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), bezeichnete Glos' Idee angesichts der kostspieligen Pläne der Koalition zu einem steuerlich nicht zu verantwortendem Vorschlag. Trotz zuletzt erfreulicher Steuermehreinnahmen sei die haushaltspolitische Schieflage noch nicht beseitigt. Allein der Bund habe ein strukturelles Defizit in Höhe von 30 Milliarden Euro. "So lange man einen so massiven Konsolidierungsbedarf hat, sollte man nicht über Steuersenkungen nachdenken", sagte Rürup der "Frankfurter Rundschau".

Auch andere Wirtschaftsweise gingen auf Distanz zu den Plänen. Steuerexperte Wolfgang Wiegard bemängelte das Fehlen von konkreten Vorschlägen. "Soll die Erhöhung der Umsatzsteuer zum Teil rückgängig gemacht werden? Oder soll die 'Reichensteuer' wieder aufgegeben werden?", Beides, so Wiegard, habe Glos wohl nicht gemeint – "Was aber dann konkret?" Sein Kollege Peter Bofinger erklärte, in Europa hätten nur Polen und die Slowakei weniger Steuereinnahmen bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. "Mit der Einkommenssteuer haben wir kein Problem."

Auch der DGB ging mit Glos scharf ins Gericht: "Es ist heuchlerisch, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst mit einem Steuerbelastungsprogramm zu überziehen, um sich anschließend als Steuer-Wohltäter für den 'kleinen Mann' hervortun zu wollen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Er rief die Regierungen dazu auf, zuerst die jüngsten Belastungen bei Sparerfreibetrag oder Kindergeld zurückzunehmen.

Auch die Opposition hatte Glos zuvor heftig kritisiert. Grünen-Chef Reinhard Bütikhofer sprach von einem "Stück aus dem Illusionstheater". Man könne nicht alles gleichzeitig versprechen, so etwa zusätzliche Milliarden für Kinderbetreuung und Steuersenkungen. Die Linksfraktion bezeichnete den Vorstoß als ein "österliches Überraschungsei". FDP-Chef Guido Westerwelle hatte gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärt: "Vom Bundeswirtschaftsminister darf Deutschland erwarten, dass er über Steuersenkungen nicht nur redet, sondern sie endlich durchsetzt."

Nachdem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Glos-Vorstoß zunächst als "Wünsch-Dir-Was-Politik" bezeichnet hatte, schlug der sozialdemokratische Wirtschaftsexperte Rainer Wend nun moderatere Töne an. Bei finanziellen Spielräumen sei es denkbar, den Eingangssteuersatz weiter zu senken und den Steuerfreibetrag für Neidrigverdiener zu erhöhen, sagte er der "Berliner Zeitung".

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte bereits zuvor versucht, die Wogen zu glätten. Glos wolle die Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben, sagte er gegenüber "N24".Es gehe um zusätzliche Spielräume, die auch für die Senkung der Einkommensteuer genutzt werden sollten.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeterstellte sich in der "Rheinischen Post" eindeutig hinter den Vorschlag des Wirtschaftsministers. Dieser gebe "nichts anderes als die Position der Union" wieder. Die Union müsse in der nächsten Legislaturperiode "das Profil als Kraft der Steuersenkung" schärfen. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte die Idee seines Parteikollegen. Es gelte, "die Voraussetzungen für eine Festigung des Aufschwungs zu treffen", erklärte Ramsauer. Ein wichtiges Instrument hierfür sei die Steuerpolitik.

Glos hatte am Wochenende angekündigt, er wolle sich "energisch" für niedrigere Lohn- und Einkommensteuern einsetzen und dies auch zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf machen. Heute hatte er seine Forderung nochmals bekräftigt.

joh/dpa/ddp/Reuters



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