Beben in Thüringen Ramelow gescheitert - FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Thomas Kemmerich. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten - und setzte sich mit den Stimmen der AfD und CDU durch.
Thomas Kemmerich wurde im Anschluss an die Wahl sofort vereidigt

Thomas Kemmerich wurde im Anschluss an die Wahl sofort vereidigt

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Martin Schutt/ picture alliance/ dpa

Dramatische Stunden im Thüringer Landtag: Dort wurde nicht wie erwartet Wahlsieger Bodo Ramelow von der Linken als Ministerpräsident wiedergewählt - sondern der FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich.

Ramelow war in den ersten beiden Wahlgängen - wie erwartet - gescheitert, es galt jedoch als relativ sicher, dass er sich im dritten Wahlgang durchsetzen würde, weil dann die einfache Mehrheit reichen würde.

Dann kam der Paukenschlag. Kemmerich erhielt 45 Stimmen, Ramelow nur 44, auf den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater entfielen null Stimmen, was den Schluss nahelegt, dass alle AfD-Abgeordnete den FDP-Kandidaten gewählt haben.

Die CDU hatte keinen eigenen Kandidaten zur Wahl aufgestellt und im dritten Wahlgang offenbar geschlossen für den FDP-Mann votiert. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte direkt im Anschluss an die Wahl Kemmerichs: "Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Aber es sei wichtig, dass "Thomas Kemmerich klar macht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt".

Riexinger und Kühnert sprechen von "Tabubruch"

Die Thüringer Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte sich entsetzt gezeigt über die Ausgangslage für den dritten Wahlgang. Diese sei "katastrophal", sie sprach von einer Finte der AfD. Aus Protest gegen die Wahl warf Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße. Was heute im Landtag passiert sei, sei "von langer Hand geplant" gewesen, sagte sie. Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Sie schäme sich für Kemmerich.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sprach von einem "Tabubruch". "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird", schrieb Riexinger.

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Auch Kevin Kühnert, SPD-Vizevorsitzender, reagierte schockiert: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde." Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, sagte zu den Geschehnissen in Erfurt: "Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat CDU und FDP einen "unverzeihlichen Dammbruch" vorgeworfen. "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb Walter-Borjans auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Kemmerich einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend." Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, gratulierte hingegen. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!"

Ramelow wollte Linksbündnis fortsetzen

Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt. Damit ist das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

Insgesamt haben die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD zusammen 48 Sitze, und damit sechs mehr als Rot-Rot-Grün. Die FDP hatte beschlossen, Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken, zudem trat der AfD-Kandidat Kindervater weiterhin neben Ramelow an.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

vks/mfh/dpa