CDU-Staatssekretärin zu Polizei und Rassismus "Wir müssen die schwarzen Schafe finden"

Innenminister Seehofer sperrt sich gegen eine Rassismusstudie in der Polizei. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler schlägt nun einen Kompromiss vor - und spricht über eigene Erfahrungen.
Ein Interview von Timo Lehmann
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU): "Rassismus erst richtig erlebt, seitdem ich mein Amt innehabe und in der Öffentlichkeit stehe"

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU): "Rassismus erst richtig erlebt, seitdem ich mein Amt innehabe und in der Öffentlichkeit stehe"

Foto: Johannes Neudecker / picture alliance/dpa

SPIEGEL: Frau Güler, wurden Sie schon mal von der Polizei kontrolliert und hatten das Gefühl, dies geschehe aufgrund Ihrer Hautfarbe?

Güler: Natürlich hat mich die Polizei schon kontrolliert. Mein Äußeres spielte dabei aber keine Rolle, denke ich. Dass Menschen aufgrund ihres Äußeren kontrolliert werden, will ich nicht ausschließen, auch wenn ich diese Erfahrung bisher nicht gemacht habe. Überhaupt habe ich Rassismus erst richtig erlebt, seitdem ich mein Amt innehabe und in der Öffentlichkeit stehe. Das geht von rassistischen Kommentaren in den sozialen Netzwerken bis zum handgeschriebenen Hassbrief, meistens anonym.

"Auch dem Letzten müsste klar sein, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt."

Serap Güler

SPIEGEL: Wie wird das Thema in Ihrer Familie diskutiert?

Güler: Da gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Mein Vater, erste Generation aus der Türkei, hält von diesen Diskussionen nicht viel. Er hat gute Erfahrungen mit der deutschen Polizei und deutschen Behörden gemacht. Die jüngere, dritte Generation ist sensibler bei dem Thema. Aber nicht jede Ungerechtigkeit lässt sich mit Rassismus erklären.

SPIEGEL: SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einem "latenten Rassismus" in der Polizei. Gerade erst ist bei Ihnen in NRW in Essen eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. Nur einer von mehreren Fällen bundesweit. Stimmen Sie Esken zu?

Güler: Das Urteil ist mir zu pauschal. Ja, es gibt Rassismus auch in der Polizei. So wie leider in vielen anderen Institutionen und gesellschaftlichen Bereichen auch. Und auch wenn es heute dem Letzten klar sein müsste, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, gibt es keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Es gibt schwarze Schafe, und die müssen wir finden. 

Zur Person
Foto: Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Serap Güler, geboren 1980 in Marl, ist seit 2017 Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war sie Referentin im Integrationsministerium, als der heutige Ministerpräsident Armin Laschet noch Minister war. Sie studierte nach einer Ausbildung im Hotelwesen Kommunikationswissenschaft und Germanistik.

SPIEGEL: Was tun? 

Güler: Seit 2018 prüft der Verfassungsschutz bei uns alle Anwärter für den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen. Seit dem Frühjahr haben wir 50 Extremismusbeauftragte auf den Polizeistationen bei uns im Land. Jetzt, nach dem Chatskandal, hat unser Innenminister einen Sonderbeauftragten für das Thema Rechtsextremismus in der Polizei berufen und ein Lagebild dazu angekündigt. Das sind wichtige Schritte.

SPIEGEL: Die Extremismusbeauftragte in Essen hat von der Chatgruppe nichts mitbekommen.

Güler: Die Extremismusbeauftragte gibt es seit diesem Frühjahr, die Gruppe gab es seit 2012, und niemand hatte davon Wind bekommen. Was wirklich wehtut: dass der Chat nur per Zufall von Polizisten aufgedeckt wurde. Künftig darf das nicht dem Zufall überlassen werden.

SPIEGEL: Bisher sperrt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen eine Rassismusstudie bei der Polizei. Braucht es diese Studie?

Güler: Zunächst lässt sich eine Studie nicht in wenigen Monaten durchführen, sondern wäre über die nächsten Jahre angelegt. Wir müssen aber jetzt handeln.

SPIEGEL: Also braucht es keine Studie?

Güler: Doch, es braucht eine Studie, weil wir auch langfristig mehr über die Hintergründe und Ursachen erfahren müssen. Rassismus ist allerdings nicht nur ein Problem, das es in der Polizei gibt. Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von Seehofer, sich nicht nur auf die Polizei zu fokussieren, sondern diese breiter anzulegen, zum Beispiel auf den öffentlichen Dienst.

SPIEGEL: Sie sind auf einer Linie mit Seehofer?

Güler: Nein, ich will etwas weiter gehen als er. Mein Vorschlag: Wir nehmen uns die Polizei in einer solchen Studie als eines von mehreren Schwerpunktthemen vor. Andere Schwerpunkte könnten etwa die Justiz, die Bundeswehr oder die Jobcenter sein. Rassismuserfahrungen gibt es an vielen Stellen im öffentlichen Dienst. Es darf nur nicht der falsche Eindruck entstehen, es gäbe besonders oder ausschließlich Rassismus in der Polizei.

"Ich glaube auch nicht, dass Polizisten per se ihre Kollegen decken."

Serap Güler

SPIEGEL: Geht das nicht am Thema vorbei? Die aktuellen Fälle spielen doch alle bei der Polizei.

Güler: Seit der Black-Lives-Matter-Bewegung haben wir erstmals auch in Deutschland eine breite Debatte über Rassismus. Ich kann verstehen, wenn Polizisten jetzt sagen: Warum werden wir bei diesem gesamtgesellschaftlichen Thema rausgepickt?

SPIEGEL: Schaden Seehofer und die anderen Unionsinnenminister nicht der Polizei, wenn sie sich so vehement gegen eine Polizeistudie stellen? Es entsteht der Eindruck, man versuche, etwas zu verbergen.

Güler: Dieser Eindruck des Verbergens darf nicht entstehen. Dies ist für mich das Hauptargument für die Studie, denn wir sind uns doch einig darüber, dass die allermeisten Polizisten einen verdammt guten Job machen und den Eid, den sie auf die Verfassung abgelegt haben, auch ernst meinen.

SPIEGEL: Andreas Beelmann, Direktor des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, sagt, bei einer Befragung würden Polizisten ohnehin der sozialen Gewünschtheit entsprechend antworten, was das Ergebnis der Studie massiv verzerren würde. Wer gibt schon zu, dass er Rassist ist. Wie sehen Sie das?

Güler: Es soll ja auch um die Erforschung des Umfelds gehen. Ich glaube auch nicht, dass Polizisten per se ihre Kollegen decken. Die Chatgruppe in Essen wurde nicht von Externen, sondern von der Polizei selbst aufgedeckt. Danach gab es ein Schreiben des Landesinnenministers an alle Polizeibeamten, mit der klaren Aufforderung, Verdachtsfälle zu melden, genauer hinzuschauen und vor allem nicht zu schweigen, wenn sie etwas in ihrem Umfeld mitbekommen. Daraufhin haben sich einige Beamte an ihre Dienstvorgesetzten gewandt, was ein sehr gutes Zeichen ist.

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