Serie Innere Sicherheit (II) "Sündenbockstrategie und Ermächtigungsgesetz"


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Jeder ist verdächtig: Fotos der mutmaßlichen Terroristen vom 11. September
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Jeder ist verdächtig: Fotos der mutmaßlichen Terroristen vom 11. September

Möglichst viele Kompetenzen und Mittel will Innenminister Schily auf die Europa-Polizei in Den Haag mit gerade mal 300 Beamten übertragen, eine Behörde, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Wenn Europol mit exekutiven Rechten ausgestattet wäre, könnte das bei national geführten Ermittlungsverfahren helfen, sagt Schily. Er will exekutive Rechte für eine Behörde, die sich weder gegenüber nationalen Parlamenten, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europa-Parlament verantworten muss.

Ein Schläfer kann auch friedlich in Prag leben

Europol ist bereits heute überfordert und wird im Zuge der rasterhaften Terrorismusbekämpfung zwangsläufig seine anderen grenzüberschreitenden Ermittlungsaufgaben - Geldwäsche, Menschenhandel, Drogengeschäfte, Kinderpornographie - vernachlässigen müssen. Und selbst wenn rechtliche, technische, personelle und demokratische Fragen gelöst sein sollten (was angesichts des üblichen europäischen Kompetenzgerangels ein paar Jahre dauern kann): Ein Schläfer kann auch friedlich in Prag oder Bern leben und arbeiten und sich trotzdem in Berlin oder Paris in die Luft sprengen (oder ein Hamburger in New York).

Sollten all die Probleme, die nun einer effektiven Rasterfahndung im Wege stehen, zu lösen sein, was bedeutet dies dann für das Leben in Deutschland? Viele Unschuldige werden erfasst, überprüft, durchleuchtet, vielleicht verhört. Wer kontrolliert, ob Daten auch wieder gelöscht werden, wenn sich keine Verdachtsmomente ergeben haben? Werden die Daten auch noch für was anderes verwendet als Terrorbekämpfung?

Durch die öffentliche Diskussion von "Raster-Kriterien" werden die Terroristen gewarnt und eine Kultur des Misstrauens kann zwischen den Menschen entstehen: Der Arbeitskollege hat eine iranische Freundin, der Nachbar hat mal gesagt, die USA seien für die Ursachen von Terrorismus mitverantwortlich, der "Arbeitskreis Golbalisierungskritik" zieht bei seinen Treffen im Gemeindehaus immer die Vorhänge zu, die muslimische Kommilitonin bekommt regelmäßig Geld aus dem Ausland und fliegt öfter in die USA, und der Gemüsehändler war schon immer irgendwie komisch. Drohen Blockwartmentalität und Denunziation?

Erinnerung an finstere Zeiten

Der Leiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Harald Müller, bezeichnet die Diskussion um die Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland als eine Mischung aus "Sündenbockstrategie und Ermächtigungsgesetz-Mentalität." Für die britische "Financial Times" erinnert die derzeitige Sicherheitshysterie bereits an finstere Zeiten: "Ein Blick zurück auf den Anti-Kommunismus der McCarthy-Ära lehrt, dass ein sorgfältiges Abwägen gefragt ist", schrieb das Blatt und warnte: "Macht korrumpiert. Und ein Übermaß an Macht kann auch in Zeiten der Not gefährlich sein."

Lesen Sie am Donnerstag: Das Bankgeheimnis soll weichen. Wird die Rasterfahndung künftig auch den Geldverkehr erfassen?



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