Serie Innere Sicherheit Schützt Schilys neues Ausländerrecht vor dem Terror?

Innenminister Schily will das Ausländerrecht verschärfen. Der Nutzen ist fraglich, der Schaden für das ursprünglich geplante Einwanderungsgesetz groß.


Türkische Migrantenfamilie: Ist jeder Ausländer verdächtig?
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Türkische Migrantenfamilie: Ist jeder Ausländer verdächtig?

Berlin - Die grüne Ausländerbeauftragte Marieluise Beck stöhnt: "Ich fürchte, dem migrationspolitischen Frühling folgt der innenpolitische Herbst." Der politische Umgang mit dem Thema Einwanderung, Ausländerrecht und Integration hat sich seit dem 11. September grundlegend geändert. Lautete bisher die Frage, wie machen wir Deutschland attraktiv für Fachleute und integrieren die hier lebenden Ausländer besser, steht jeder Fremde nun unter vorläufigem Terrorverdacht. "Wir müssen genau wissen, wer zu uns nach Deutschland kommt", fordert nun etwa der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.

Die Bundesregierung will die Sicherheit im Innern gegen einen von Ausländern ausgehenden Terror wappnen. Schröders Fachmann fürs Grobe, Innenminister Otto Schily (SPD), hat dafür in seinem zweiten Sicherheitspaket bereits einige Maßnahmen angekündigt, die im Ausländerrecht vor allem die Überwachungsaspekte betonen.

Als Königsweg betrachtet Schily, eindeutige Identitätsmerkmale schon bei der Visa-Beantragung zu speichern und alle Einreisenden und Einbürgerungswilligen auf mögliche extremistische Verstrickungen durch eine obligatorische Anfrage beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Zudem sollen alle Ausländerdateien vernetzt werden zugunsten eines schnelleren Zugriffs durch Polizei und Sicherheitsbehörden, und grundsätzlich will Schily bessere Möglichkeiten zur schnellen Abschiebung verdächtiger Ausländer.

Die Ideen gegen mutmaßliche ausländische Extremisten und Terroristen sind jedoch kaum aus der Erfahrung mit einer solchen Bedrohung gewonnen worden, sondern stammen aus allgemeinen Erkenntnissen und Mängeln, die bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen ausländische Tatverdächtige beklagt werden, monierte nicht nur die "Frankfurter Allgemeine". Passen die alten Hüte wirklich zur neuen Situation?

Generalverdacht gegen Ausländer

Der SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz weiß um das Dilemma, befürwortet dennoch eine Anfrage bei den Geheimdiensten, schiebt aber gleich hinterher, dass es nicht um einen "Generalverdacht" gegen ganze Bevölkerungsgruppen gehe. Den Begriff "Regelanfrage" vermeidet er, um Anklänge an die Terroristen-Fahndung in den siebziger Jahren vermeiden. Damals wurde die "Regelanfrage" für öffentlich Bedienstete eingeführt. Postbeamte und Lehrer erhielten Berufsverbote wegen falscher Gesinnung. Schon damals lieferte die Anfrage beim Verfassungsschutz keine eindeutigen Erkenntnisse, konnte aber ganze Lebensentwürfe zerstören. War jemand als junger Student berechtigt oder unberechtigt mal von Sicherheitsbehörden erfasst worden, weil seine Personalien bei einer gewalttätigen Demo erfasst wurden, auch wenn er nur Mitläufer gewesen sein mag, war es möglich, ihm am Ende des Lehrerstudiums die Übernahme in den Staatsdienst zu verweigern.

Türkische Jugendliche: Restriktion statt Integration
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Türkische Jugendliche: Restriktion statt Integration

"Mit den Methoden der Siebziger und den Diskussionen der achtziger Jahre kommen wir nicht weiter in diesen Fragen", sagt Wiefelspütz. Sie verstellten den Blick auf das jetzt Notwendige. Doch die Anfrage beim Verfassungsschutz gehört für den Sozialdemokraten dazu.

Kanzler Schröder hat diesen Ansatz mittlerweile aber zumindest relativiert: Die geheimdienstliche Überprüfung von hier schon lebenden Ausländern soll nur bei Anträgen auf Einbürgerung obligatorisch sein. Schröder: "Es geht doch nicht um einen Generalverdacht, sondern dass wir uns rückversichern über diejenigen, die künftig als Mitbürger bei uns leben wollen."

Die vom Bundeskanzler unterstützte Regelanfrage bei Einbürgerungen sei "legitim", sagt auch Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, die 1998 im Wahlprogramm noch die schrittweise Abschaffung der Geheimdienste gefordert hatten.

"Völlig falsche Perspektive"

Eine generelle Überprüfung aller Zuwanderer sei jedoch wegen des "ungeheuren Aufwands nicht praktikabel und zudem wenig wirksam", sagt Roth. Eine "völlig falsche Perspektive" sei es, Asylbewerber einer Anfrage zu unterziehen. Damit würden diese einer Gefährdung ausgesetzt - etwa, wenn der Verfassungsschutz im Falle eines türkischen Asylbewerbers in Ankara nachfrage und möglicherweise dessen Aufenthaltsort preisgebe.

Doch selbst gegen die Anfrage bei Einbürgerung melden Pro Asyl und Flüchtlingsräte "scharfen Protest" an. Die Kritiker fürchten, dass die Behörden willkürlich vorgehen könnten. So berichtet der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu aus Kreuzberg von einem Fall, in dem ein Einbürgerungswilliger Schwierigkeiten wegen eines Fotos bekam, das ihn bei einer Demonstration für die Kurden-Partei PKK zeigte - nur stammte das Bild aus einer Zeit, da die PKK noch gar nicht verboten war.

Türkisches Picknick im Berliner Tiergarten
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Türkisches Picknick im Berliner Tiergarten

Wenn die Regelanfrage Gesetz werden sollte, warnen die Sicherheitsbehörden vor dem Mengenproblem: Jahr für Jahr werden rund 300.000 Menschen eingebürgert, sollte auch noch jeder Zuwanderer überprüft werden müssen, ginge es gar um 800.000 Menschen. Fehler, Missinterpretationen und mangelhafte Einzelfallprüfung wären damit programmiert. Und die Schläfer in Hamburg wären mit der Regelanfrage nicht enttarnt worden: Es gehörte ja gerade zum Plan, unauffällig zu leben und für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt zu sein.

Bei Einbürgerung ist die Regelanfrage ohnehin rechtlich längst möglich, sie steht jedoch im Belieben jedes einzelnen Bundeslandes. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach schimpft: "Es hat keinen Zweck, wenn nur einzelne Länder mitziehen." Die Antragsteller gingen dann "in ein anderes Bundesland und werden dort eingebürgert". Oder sie kommen aus der EU. Bürger aus den EU-Beitrittsstaaten genießen heute schon Freizügigkeit, wenn sie sich im EU-Gebiet als Selbstständige niederlassen wollen. Das stellte vor kurzem noch der Europäische Gerichtshof klar. Die Mitgliedstaaten können vor der Einreise nicht die Gesinnung prüfen - nur ob das Gewerbe erfolgversprechend ist.

Lesen Sie im zweiten Teil: Das Vollzugsdefizit und was dem Einwanderungsgesetz droht.




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