Serie Innere Sicherheit Was wird aus dem Bankgeheimnis?

Die Finanzquellen des internationalen Terrorismus sollen ausgetrocknet werden. Das Bankgeheimnis steht deshalb zur Disposition. Bringt das mehr Sicherheit oder nur gläserne Kunden und neue Steuerquellen?


Beamte des bayerischen LKA gleichen im Rahmen der Rasterfahndung Daten ab.
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Beamte des bayerischen LKA gleichen im Rahmen der Rasterfahndung Daten ab.

Berlin - Die Bundesregierung will Finanzquellen für den Terrorismus austrocknen. Finanzminister Hans Eichel hat dafür ein Maßnahmenpaket angekündigt, das ans Eingemachte geht. Herzstück dieses Pakets soll eine neue Agentur sein, die Daten über Finanzströme sammelt und auswertet, eine so genannte Financial Intelligence Unit. Die neue Agentur soll Mängel im Kampf gegen Geldwäsche beseitigen und die verschiedenen Erkenntnisse von Behörden wie Bundeskriminalamt oder Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nutzen.

Doch neben der neuen behördlichen Wunderwaffe Financial Intelligence Unit verspricht sich das Bundesfinanzministerium vor allem von einer Maßnahme Erfolg: der Lockerung des Bankgeheimnisses. "Welche Option dem Ziel, kriminelle Finanzströme schneller und effektiver aufzudecken, am ehesten gerecht wird, muss jetzt geprüft werden", kündigt der SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß an. Organisierte Kriminalität sei ohne Steuerhinterziehung nicht lebensfähig, glaubt Poß. Um die Finanzströme von Kriminellen und Terroristen zu stoppen oder zu behindern, sei "es notwendig, in der einen oder anderen Form vom so genannten Bankgeheimnis Abschied zu nehmen".

Kreditinstitute müssten dann einmalige oder regelmäßige Mitteilungen über ausgewählte Konten oder bestimmte Arten von Transaktionen preisgeben, auch wenn noch kein konkreter Verdacht über eine Straftat vorliegt. Möglich wäre dann, dass Steuerfahnder nach Bankprüfungen auch Informationen über Kunden auswerten dürfen, die bei der allgemeinen Durchsicht von Bankunterlagen gewonnen werden.

Rasterfahndung auf alle Bankgeschäfte ausdehnen?

Dazu müsste das Finanzmarktförderungsgesetz überarbeitet werden, um "EDV-gestützte Verdachtsmeldungen" zu ermöglichen. Dabei würden Banken Computerprogramme einsetzen, die Abweichungen gegenüber dem Kundenprofil feststellen und melden, zum Beispiel, wenn ein Student ohne Arbeit über ungewöhnlich hohe Einkünfte verfügt oder regelmäßig hohe Beträge aus den Ausland überwiesen bekommt. Mit diesem Abgleich von Bankdaten würde die Rasterfahndung de facto auf alle Geldgeschäfte ausgedehnt.

"Ich halte den Versuch, den Terroristen über ihre Geldströme auf die Schliche zu kommen oder ihnen ihre Geldhähne zuzudrehen, für viel besser, als Bomben zu werfen", sagt der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth. Doch Kritiker bezweifeln, dass dies überhaupt möglich ist auf nationaler Ebene, und glauben, dass damit ein ganz anderes Ziel verfolgt wird: Steuerfahndung.

Neue Superbehörde: Eichel sucht Geld
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Neue Superbehörde: Eichel sucht Geld

Denn über Geld spricht man nicht, man hat es. Im Jahr 2000 belief sich das in Deutschland verzinsliche Geldvermögen der privaten Haushalte auf rund 5000 Milliarden Mark, hat das "Handelsblatt" errechnet. Bei einer durchschnittlichen Verzinsung von fünf Prozent hätten also in diesem Jahr Kapitalerträge von 250 Milliarden Mark allein in Deutschland versteuert werden müssen. Die verborgenen Zinserträge für das ins Ausland transferierte, aber in Deutschland weiterhin steuerpflichtige Kapital nicht eingerechnet. Nur ein Bruchteil dieser Einkünfte aus Kapitalvermögen wird tatsächlich gemeldet. Der Rest ist nach Schätzungen des Finanzministeriums Steuerhinterziehung in einem Volumen von einigen Dutzend Milliarden Mark pro Jahr. Geld, das Eichel gerne hätte.

Besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde

Die massenhafte Hinterziehung war bisher nur möglich, weil es in Deutschland das Bankgeheimnis gibt. Es verbietet der Steuerverwaltung, sich systematischen Einblick in das Bankgeschäft zu verschaffen. Das schwarze Loch der Erkenntnis hat seinen Grund in Paragraf 30a der Abgabenordnung. Der bestimmt, dass Ermittler, "besondere Rücksicht zu nehmen haben auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden".

"Will der Staat eine weitergehende Transparenz der Vermögensverhältnisse und Lebensgewohnheiten des Bürgers, so bedarf es hierfür eindeutiger neuer gesetzlicher Regeln," sagt Heiner Herkenhoff, Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken. Der Verband verweist auf verfassungsrechtliche Vorgaben, wonach Rasterfahndungen, wahllose Datensammlungen und Datenzugriffe nicht erlaubt sind. "Die Banken sehen sich in der Pflicht, bei der Bekämpfung von Terrorismus, Kriminalität und Geldwäsche mitzuwirken. Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ist dafür aber nicht notwendig", behauptet Herkenhoff.

Bauunternehmer: Osama Bin Laden
AP

Bauunternehmer: Osama Bin Laden

Denn die gesetzlichen Möglichkeiten, die den Ermittlungsbehörden schon jetzt zur Verfügung stehen, sind keineswegs gering. Auf Anfrage der Polizei darf eine Bank Auskunft über einzelne Konten geben, auf Wunsch der Staatsanwaltschaft muss sie das sogar, allerdings bisher nur, wenn ein begründeter Verdacht gegen die Konteninhaber vorliegt. Das Geldwäschegesetz verpflichtet Bankangestellte zur Anzeige von verdächtigen Einzahlungen. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) verpflichtet zudem alle Finanzdienstleister, ihre Kunden zu identifizieren ("Know your customer") und sie bei verdächtigen Geschäften zu überwachen (Monitoring).

Es ist schon jetzt so, dass Institute Einzahlungen, die durch Aufsplittung unter die gesetzliche Registrierungsschwelle von 30.000 Mark gedrückt werden, das zusammenrechnen müssen. Dafür setzen die Banken spezielle Computerprogramme ein, die zum Beispiel bestimmte Geschäftsfelder und Länder als "problematisch" bewerten. Auch Überweisungen über Direktbanken mittels Internet werden so angeblich lückenlos erfasst.

Mit diesem Modell sollten bislang vor allem alle Formen der organisierten Kriminalität wie der Drogenhandel auffliegen. Doch schon dort zeigte sich ein Vollzugsdefizit: Computergestützte Fahndung setzt Suchmerkmale voraus, und diese können sich schnell ändern. Würde heute noch ein Großdealer Geld aus Kolumbien auf ein Konto einer "Import/Export-Firma" einzahlen? Die Meldepflicht bei Bareinzahlungen von 30.000 Mark, das hat auch die Parteispendenaffäre gezeigt, lässt sich durch Stückelung auf verschiedene Einzahler und mehrere Konten bei unterschiedlichen Geldinstituten unterlaufen.

Um solche Tricks zu erkennen, müsste die Rasterfahndung weitflächig auf Bankkonten ausgeweitet werden, auch international. Die Sicherheitsbehörden könnten dann von den Banken verlangen, ihre Datenbestände an hand vorgegebener Kriterien durchzufiltern.

Bereits 200 Konten gesperrt, acht Millionen Mark eingefroren

Bislang dürfen sie nur den Abgleich von Kundennamen mit Listen von Verdächtigen fordern. Das hat nach den Anschlägen in den USA allein in Deutschland bereits zur Sperrung von mehr als 200 Konten geführt. Damit liegen laut Bundeswirtschaftsministerium mehr als acht Millionen Mark auf Eis. Doch das ist Reaktion, keine Prävention. Für eine erfolgreiche Vorsorge müsste nicht nur das Bankgeheimnis noch löchriger werden, auch die internationale Zusammenarbeit, das Austrocknen von Steueroasen wären zwingende Voraussetzungen für einen Erfolg.

Doch wie weit die Bundesregierung den Ämtern zusätzliche Einblicke in die Bankkonten einräumen will, ist noch offen. In Betracht kämen neue Meldepflichten, ohne dass bisher geklärt wäre, nach welchen Kriterien. Doch die große Rasterfahndung im Geldgeschäft steht vor dem gleichen Problem wie die "normale" Datenfahndung: Es muss möglich sein, sämtliche Daten aus den vielen verschiedenen Instituten und Ländern zentral zu erfassen und zu vergleichen. Sollten sich technische, rechtliche, personelle und Abstimmungs-Probleme lösen lassen, droht dennoch eine nicht zu bewältigende Datenflut. Schon jetzt, hat die "Frankfurter Allgemeine" recherchiert, führt kaum eine Verdachtsmeldung der Banken zu einem Strafverfahren, weil sich Informationen und Fachkenntnisse zu sehr auf die einzelnen Landeskriminalämter und örtlichen Staatsanwaltschaften verteilen.

Also braucht es eine neue Superbehörde.

Lesen Sie im zweiten Teil: Warum jeder ins Visier der Fahnder gerät. Steht Helmut Kohl also unter Terrorismusverdacht?



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