Serie Schröders Wahlversprechen (6) Frauenpolitik - Erfolgsbilanz mit Schönheitsfehlern

Einen "neuen Aufbruch für die Frauenpolitik" versprach Gerhard Schröder vor seiner Wahl. Tatsächlich wurden viele kleine Fortschritte erzielt, aber der große Durchbruch blieb aus. Die gesetzliche Gleichstellung der Frau in der Privatwirtschaft scheiterte am Widerstand der Industrie, selbst in der SPD dominieren weiterhin Männer.
Von Holger Kulick

Dass in der Frauenpolitik Praxis und Theorie oft auseinander klaffen, darüber kann die SPD-Politikerin Renate Rennebach lange klagen. Die Abgeordnete aus Berlin sitzt zum dritten Mal im Bundestag - und zum letzten Mal. Dabei hatte sie 1998 ihren Wahlkreis im konservativen Bezirk Zehlendorf-Steglitz direkt erobert, das war damals eine kleine Sensation. Doch vor kurzem musste sich die angesehene Sektenexpertin der Sozialdemokraten einer breiten Männer-Front beugen und bei der Nominierung für die Bundestagswahl 2002 kapitulieren.

Besiegt hat sie der Schröder-Intimus Klaus-Uwe Benneter. Was für den Berliner SPD-Linken eine legitime Machtentscheidung war, sieht Rennebach als einen typischen Männerputsch. "Berlin braucht Freunde", schimpft sie, sei die Parole Benneters gewesen. Der hat sogar in Schröders Wahlnacht 1998 am längsten auf dessen Wahlfeier geweilt. Rennebach dagegen galt vielen Genossen nun als scheinbar unsichere Kantonistin, denn im Streit um den Bundeswehreinsatz in Mazedonien war sie im Lager der Kanzler-Kritiker. Ihr politischer Abgang vertieft jetzt ein Berliner Dilemma.

Nur zwei von den zwölf Wahlkreisen der Hauptstadt hat die SPD mit Spitzenkandidatinnen besetzt, dabei gilt seit dem 1. Januar 2002 die Vorschrift, dass mindestens 40 Prozent der SPD-Mandatsträger weiblich sein sollen. "Das hat die aber nicht interessiert", wirft Renate Rennebach ihren Genossen jetzt vor: "Gerade die Partei, die sich Frauenpolitik so groß auf die Fahne geschrieben hat, setzt sie nun so unsensibel um."

Aufbruch aus dem Stillstand

Dabei versprach Gerhard Schröder vor seiner Wahl 1998, dass ein "neuer Aufbruch für die Frauenpolitik" starten solle. In Kapitel Acht des rot-grünen Koalitionsvertrags las sich das verheißungsvoll: "Die neue Bundesregierung will die Gleichstellung von Mann und Frau wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt machen". Das klang revolutionär nach dem gesellschaftspolitischen Stillstand in der Kohl-Ära.

Bei den Ausgangschancen für Frauen war Deutschland sogar Schlusslicht. Wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, eine Aufgabe der Länder und Kommunen, hatten Frauen oft gar nicht die Möglichkeit, Beruf und Familie zu verbinden.

"Innovative Gesellschaftspolitik"

Die SPD-Regierung wollte zumindest auf Bundesebene tun, was sie tun konnte. Frauenpolitik sollte "als innovative Gesellschaftspolitik" betrieben werden, kündigte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen an. Umsetzen sollte dies die Ostberliner SPD-Politikerin Christine Bergmann als "Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend".

Aber noch vor deren Ernennung unterlief Gerhard Schröder ein peinlicher Lapsus. Er bezeichnete Bergmann im Wahlkampf als "zuständig für Frauen und das ganze andere Gedöns", was ihm den Ruf eines Machos einbrachte, der all diese Bereiche eher gering schätzt. "Das klebt offenbar an der Backe bis ans Lebensende", nimmt Sabine Bergmann Schröders flapsige Art heute in Schutz, denn der Kanzler habe dies bestimmt "nicht abwertend gemeint".

Um ein symbolisches Zeichen für Gleichberechtigung zu setzen, berief Schröder nach seiner Wahl fünf SPD-Frauen und eine grüne Ministerin in sein Kabinett. Allerdings bekam keine Frau ein Schlüsselressort und auch das Kanzleramt blieb reine Männerdomäne. Auch für das Amt des Bundespräsidenten kam für Schröder von vornherein keine Kandidatin in Frage, weil es für diesen Posten eine Absprache zugunsten von Johannes Rau gab.

Furioser Start

Ministerin Bergmann legte indessen einen furiosen Start als Frauenpolitikerin hin, der jedoch wenig werbewirksam verpuffte.

Zügig machte sich die Ministerin daran, Punkt für Punkt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. So schuf das Frauenministerium zahlreiche frauenspezifische Qualifizierungsangebote, ein Startgeldsystem für Existenzgründerinnen wurde ins Leben gerufen, kostenlose Internetschulungen für Frauen fanden statt ("Frauen ans Netz"), Hilfsprogramme für behinderte Frauen wurden entwickelt, die Rentenansprüche für Frauen wurden erleichtert, das Engagement gegen Frauenhandel und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verstärkt und ein gesetzlicher Schutz gegen häusliche Gewalt geschaffen. Darauf ist die Ministerin besonders stolz: "Jetzt ist klar: Gewalt ist keine private Angelegenheit mehr", resümiert sie im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch.

Zugleich wurde mit Hilfe anderer Ministerien durchgesetzt, dass Frauen auch im Betriebsverfassungsgesetz Berücksichtigung finden und in den Hochschulen bis 2005 wenigstens 20 Prozent des Lehrpersonals stellen. Bergmanns stiller Eifer verhalf der Frauenbewegung zu einer stärkeren Institutionalisierung. So werden mittlerweile bundesweit allein im öffentlich-rechtlichen Bereich 20.000 Frauenbeauftragte gezählt.

"Gender-Mainstreaming"

Ressortübergreifend hat die Ministerin dabei das sogenannte "Gender-Mainstreaming" zum Zauberwort gemacht. Der EU-Fachbegriff bedeutet "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche Konzepte der Europäischen Gemeinschaft" und steht für eine prinzipielle Politik der Geschlechter-Gleichberechtigung, die von oben angeordnet und nicht von unten erobert werden muss.

Geändert hat sich allerdings noch nicht viel. Noch immer belegt die Statistik, dass Frauen trotz besserer Qualifikation weniger Aufstiegschancen als Männer haben. So stellen Frauen rund 53 Prozent der Abiturienten und 46 Prozent der Studienanfänger, aber Führungspositionen nimmt später nur ein Bruchteil von ihnen ein. Nur 18 Prozent aller Habilitierenden sind weiblich, Führungsposten in der Wirtschaft sind mit weniger als zehn Prozent Frauen besetzt. Und noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Nach einer Allensbach-Umfrage in der März-Ausgabe der Zeitschrift "Emma" sehen 76 Prozent der Frauen auch heute noch den größten Nachholbedarf bei der Lohnangleichung, weit mehr als bei der Ungleichverteilung von Hausarbeit zwischen Geschlechtern (62 Prozent).

Ein weiteres Dilemma für Frauen, die gerne arbeiten möchten: Noch immer gibt es nur für jedes zehnte Kind unter drei Jahren öffentliche Krippen, in Dänemark können dagegen 64 Prozent der Kinder betreut werden, in den USA 52 Prozent und in Frankreich zumindest 29 Prozent, stellte die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie fest.

Gleichstellung als "dickes Brett"

"Gleichstellungspolitik ist ein dickes Brett", räumt Christine Bergmann ein. Wie dick, bekam sie schmerzhaft an ihrem wichtigsten Gesetzes-Vorhaben zu spüren, dass sich nur halbwegs umsetzen ließ. Voreilig hatten es die SPD-Frauen als eigentliche "Nagelprobe" für den Neuaufbruch in der Frauenpolitik bezeichnet: ein effektives Gleichstellungsgesetz sollte entstehen.

So steht im Koalitionsvertrag: "Wir werden verbindliche Regelungen zur Frauenförderung einführen, die auch in der Privatwirtschaft Anwendung finden müssen". Was entstand, war aber nur ein "Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes".

Danach sollen Frauen bei gleicher Qualifikation in männerdominierten Abteilungen des öffentlichen Dienstes bevorzugt eingestellt, ausgebildet oder befördert werden und können bei Nichtbeachtung dagegen klagen. "Das betrifft die gesamte öffentliche Verwaltung, also auch Ministerien und Universitäten", so Christine Bergmann. Aber nur dort ist dieser Anspruch durchgesetzt, nicht in der Privatwirtschaft.

Kanzler und Wirtschaft gegen die Ministerin

Der Versuch, die Chancenverbesserung auch in Unternehmen festzuschreiben, scheiterte, weil sich die Wirtschaftsverbände gegen eine Gesetzesreglung sperrten. Gerhard Schröder versicherte zwar auf dem letzten SPD-Parteitag, von dem Ziel nicht abzulassen. Doch durchsetzen konnte oder wollte sich der Kanzler nicht.

Zu Teil 2: "Wie Christine Bergmanns Nagelprobe misslang"

Stattdessen verständigten sich Schröder und Bergmann mit den Spitzenverbänden der Industrie nur auf "freiwillige" Regelungen zur Frauenförderung.

Die Gewerkschaftsfrauen kritisierten diese Notlösung prompt als "inakzeptables Linsengericht", und über hundert namhafte Frauen aus Wissenschaft und öffentlichem Leben hielten Bergmann in einem offenen Brief vor, sich "ihres politischen Gestaltungsauftrags entledigt zu haben".

Seitdem sieht sich Bergmann unter Rechtfertigungszwang und verteidigt die Notlösung als "keinesfalls unverbindlich". Schließlich sei "ein Kompromiss entstanden, der die Unterschriften aller zuständigen Arbeitgeberverbände trägt". Daher entspreche der Kontrakt "im Grunde der Stufe eins des Gesetzes", das Gesetz sei wenigstens ein "Druckmittel in der Hinterhand". Denn vorgeschrieben sei, dass die Gleichstellungspolitik der Unternehmer Ende 2003 kontrolliert wird. "Wenn das Ergebnis nicht positiv ist, wird gesetzgeberisch gehandelt", droht die Ministerin. Aber zieht ihr Kanzler dann wirklich mit?

Geteiltes Echo

"Mich frustriert, dass in der Öffentlichkeit nur über dieses Thema geredet wird", stöhnt Bergmann. Noch immer klagen viele Frauen über eine undurchdringliche Männerfront.

Hinter den nordischen Staaten und den Niederlanden liegt Deutschland zwar weltweit an siebter Stelle, was den Frauenanteil im Parlament betrifft (31,7 Prozent im Bundestag). Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie viele Frauen wirklich an herausgehobener Stelle das Sagen haben. Dementsprechend sehen sich 53 Prozent der Frauen "nicht ausreichend von der Politik vertreten", und 46 Prozent halten "die Gleichberechtigung in den Parteien nicht für erreicht". Das ergibt sich aus einer aktuellen Repräsentativ-Untersuchung im Auftrag von Alice Schwarzers Frauenzeitschrift "Emma".

In politische Positionen seien weitgehend nur "Frauen von Männergnaden gekommen", resümiert Schwarzer, die aber "nicht die Chuzpe haben, auf Erfüllung zu dringen". Daher bleibe auch eine Frauenministerin von Männergnaden nach wie vor schwach.

Fortschritte nur im Schneckentempo

Auch Fachfrauen zeigen noch keine Euphorie, sondern konstatieren in der Regel nur: "Die Richtung stimmt", so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Karin Junker. Männer würden zwar immer häufiger über Gleichstellungspolitik reden, richtiggehend im Bewusstsein sei sie aber noch nicht: "Im Kopf ist es klar, aber präsent ist es noch nicht", kommentiert die Europaparlamentarierin.

"Einen Aufbruch, wie angekündigt, sehe ich noch nicht", bilanziert auch Hildegard Maria Nickel, Pionierin in der Gender-Forschung der Berliner Humboldt Universität die Frauenpolitik der Bundesregierung. Die öffentliche Präsenz handelnder Frauen sei zwar gewachsen, aber Frauenpolitik werde "noch nicht für die angekündigte innovative Gesellschaftspolitik genutzt".

Schon der Anspruch auf ausreichende Kinderbetreuungsplätze sei noch immer nicht erfüllt, dies liege auch am Widerstand der Länder. Das hat auch Ministerin Bergmann immer wieder beklagt. Dennoch werde "wenigstens inzwischen darüber geredet, dass wir hier ein Schlusslicht sind im europäischen Vergleich", meint die Forscherin auf Grund ihrer Erkenntnisse. So monierte die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft im vergangenen Jahr, dass in Bayern sogar nur für 1,4 Prozent der Kinder unter drei Krippenplätze zur Verfügung stehen würden. Angesichts des allgegenwärtigen Sparzwangs seien Fortschritte aber leider "nur im Schneckentempo" zu erwarten, gibt sich die Staatssekretärin skeptisch.

Hört Bergmann auf?

Selbstkritik äußert auch Christine Bergmann. Natürlich würde sie sich "noch vieles wünschen". Vor allem sei "altes Rollenverhalten noch an vielen Stellen zu knacken, etwa bei der eingeschränkten Berufswahl von Mädchen". Auch bei der Einkommenssituation stecke "noch viel Benachteiligungen drin". Ob die Frauenministerin aber den von ihr maßgeblich in Gang gesetzten Prozess selbst fortsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Denn im Küchenkabinett des Kanzlers scheint noch gar nicht sicher, ob Christine Bergmann wieder auf ihrem Ministerinnensessel erwünscht ist.

Deshalb konzentriert sich die Ministerin jetzt darauf, erstmals direkt in einer Berliner PDS-Hochburg für den Bundestag zu kandidieren. Heißt das Abschied von ihrem Amt? Fragen diesbezüglich weicht sie aus: "Zunächst gilt", so sagt sie: "Ich trete für die Bürger und Bürgerinnen von Hellersdorf und Marzahn zur Wahl an. Das ist reichlich Arbeit". Und das klingt, als ob es ihr reicht.

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