Serie Schröders Wahlversprechen (9) Verarmung im Streichelzoo

"Mehr soziale Gerechtigkeit" versprach Gerhard Schröder und kündigte Korrekturen der Kohl-Politik bei der Lohnfortzahlung, beim Kündigungsschutz und bei der Rente an. Die Versprechen löste er ein, aber gerechter wurde die Einkommensverteilung nicht - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Von Marion Kraske


Das Heft in der Hand? Soziale Gerechtigkeit hat Kanzler Schröder nur in Teilbereichen erreicht
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Das Heft in der Hand? Soziale Gerechtigkeit hat Kanzler Schröder nur in Teilbereichen erreicht

Berlin - Den Schlachtruf, der den politischen Wechsel einläuten sollte, formulierte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Finanzminister Oskar Lafontaine: "Es geht uns um Gerechtigkeit." Kurz nach dem Regierungswechsel machte sich Rot-Grün ans Werk, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen: Weg mit sozialen Härten, weg mit dem sozialpolitischen Erbe der Ära Kohl.

Die auf 80 Prozent gekürzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die in weiten Teilen der Bevölkerung für Empörung gesorgt hatte, setzten Schröder und seine Mannschaft wieder auf 100 Prozent hoch. Gestrichen wurde auch die bis dahin wahlweise mögliche Anrechnung von Krankheitstagen auf den Urlaub.

Rolle rückwärts

Auch beim Kündigungsschutz machte die Regierung Schröder ihr Versprechen zu Gunsten der Arbeitnehmer wahr. Seit Januar 1999 können Kleinbetriebe mit mehr als fünf Beschäftigten nicht mehr so leicht kündigen. Die Regelung des Kohl-Kabinetts, wonach der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten nicht galt, wurde aufgehoben.

Die IG-Metall feierte die rot-grünen Novellen als "Weichenstellung für mehr Arbeit und Gerechtigkeit", und auch der DGB sprach von notwendigen Korrekturen Kohlscher Sozialkürzungen. Die Wirtschaftsverbände zeigten sich dagegen verstimmt. Die Bemühungen um neue Arbeitsplätze, wetterten Handwerk und Industrie unisono, würden durch Rot-Grün hintertrieben.

Können sich über Schröders Startprogramm freuen: Rot-Grün bescherte den Beschäftigten wieder die volle Lohnfortzahlung und den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
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Können sich über Schröders Startprogramm freuen: Rot-Grün bescherte den Beschäftigten wieder die volle Lohnfortzahlung und den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Die Beschäftigten können also zufrieden sein. Ihnen hat der Kanzler - wie im Wahlkampf lautstark verkündet - soziale Streicheleinheiten verpasst. Etwa der 50-Jährige Arbeiter in einem Kleinbetrieb, der seitdem wieder davor geschützt ist, zu Gunsten eines Jüngeren aussortiert zu werden. Doch auch mit der neuen Gesetzeslage steht Deutschland in dieser Gruppe international gesehen hinten an. Sind in den Niederlanden nur 2,5 Prozent und in Frankreich 8,4 Prozent der 55- bis 64-Jährigen arbeitslos, haben in Deutschland 14,1 Prozent keinen Job - trotz des wieder eingeführten Kündigungsschutzes.

Bedienen die Schröderschen Wahlgeschenke nicht ohnehin nur diejenigen, die bereits in Lohn und Brot stehen? Wäre mehr Arbeit für die Masse nicht sozial gerechter als mehr Sicherheit für bereits existierende Arbeitsplätze? Angesichts immer weiter steigender Arbeitslosenzahlen drängt sich die Frage auf, inwieweit die Allgemeinheit von den zurückgedrehten Gesetzen profitiert.

Auch wenn sich nicht nachweisen lässt, dass die einzelnen Regelungen negativ für den Arbeitsmarkt waren: Insgesamt hätten die rot-grünen Gesetze - von der Lohnfortzahlung über den Kündigungsschutz bis hin zum erweiterten Mitbestimmungsrecht - einen unguten Signaleffekt, sagt Martin Werding vom Münchener Institut für Wirtschaftforschung (Ifo). Vor allem auf ausländische Investoren wirke die einseitige Ausrichtung der rot-grünen Zugeständnisse abschreckend. Die Regierung Schröder schützte bestehende Arbeitsplätze, neue schuf sie nicht.

Probleme mit der Beitragssenkung

Ökosteuer zur Senkung der Beitragssätze: Gravierende Benachteiligung einiger Gruppen
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Ökosteuer zur Senkung der Beitragssätze: Gravierende Benachteiligung einiger Gruppen

Mehr Gerechtigkeit, darunter sollte auch die rot-grüne Rentenreform firmieren. Die Rentenpolitik der alten Bundesregierung, so hatten die SPD-Wahlkämpfer erklärt, sei sozial ungerecht gewesen. Kaum im Amt kassierte Schröders Rentenmann Walter Riester darum die von der abgewählten Regierung verabschiedeten Rentenkürzungen, die mit einem Demografie-Faktor den längeren Lebenserwartungen Rechnung tragen sollten.

Für zwei Jahre setzte das Schröder-Kabinett die von Norbert Blüm durchgesetzte Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent aus; nach den neuen Plänen fallen die Renten nun erst im Jahr 2030 auf 68 Prozent des letzten Gehalts. Ziel der Rentenreform ist es zudem, den Beitragssatz bis 2020 dauerhaft unter 20 Prozent zu stabilisieren. Zum Auftakt verringerte Rot-Grün daher 1999 den Rentenbeitrag um 0,8 Punkte auf 19,5 Prozent und finanzierte dies mit den Einnahmen aus der Ökosteuer.

Doch die Bundesregierung tut sich schwer damit, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Das Kabinett Schröder hinkt den versprochenen Beitragssenkungen hinterher. Wegen des stotternden Konjunkturmotors wird in diesem Jahr das Ziel von 19 Prozent mangels Beitragseinnahmen nicht umgesetzt. Die für die Folgejahre avisierte 18 vor dem Komma steht ganz in den Sternen.



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