Rüge von Bundestagspräsident Linken-Abgeordnete zeigt verbotene Kurdenfahne im Bundestag
Sevim Dagdelen
Foto: Silas Stein/ dpaIm Bundestag ging es um die Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), als die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen mit einer umstrittenen Aktion für Aufsehen sorgte: Am Rednerpult präsentierte sie eine Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG. Das ist in Deutschland verboten.
"Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne derjenigen verboten wird, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen", sagte Dagdelen. Das Verbot der Fahne nannte sie "schändlich".
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte die Abgeordnete daraufhin. Das Zeigen einer solchen Fahne sei zumindest unparlamentarisch. "Es hätte nicht sein müssen", sagte Schäuble.
"Büttel des türkischen Präsidenten"
Dagdelen kritisierte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD): Wenn dieser das Fahnenverbot verteidige, verhalte er sich "heuchlerisch" und mache sich "zum Büttel des türkischen Präsidenten" Recep Tayyip Erdogan.
YPG-Kämpfer waren maßgeblich an der Befreiung der Stadt Raka sowie großer Gebiete im Norden Syriens vom IS beteiligt. Das Verbot des Zeigens von YPG-Fahnen wird in Deutschland damit begründet, dass diese der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) der Kurden in der Türkei nahestehe.
Dieses Vorgehen der Behörden verteidigte Gabriel. Er wies auch den Vorwurf zurück, die Bundesregierung beuge sich mit dem Verbot dem Druck Erdogans: "Niemand verbietet in diesem Land eine Organisation, weil jemand aus dem Ausland das bei uns fordert."
