Debatte um Diskriminierung Brandbrief der Jungpiraten entfacht Richtungsstreit

Die Jugendorganisation der Piraten fordert eine härtere Gangart gegen Problemmitglieder, doch der Vorstand wiegelt ab: In jeder Partei gebe es "zehn Prozent Idioten", heißt es in einer Stellungnahme der Führungsriege. Die Debatte eskaliert zum Grundsatzstreit über die Rolle der Oberpiraten.
Parteitag der Piraten: In der Selbstfindungsphase, im Umfragehoch - und im Richtungsstreit

Parteitag der Piraten: In der Selbstfindungsphase, im Umfragehoch - und im Richtungsstreit

Foto: Ralph Orlowski/ Getty Images

Berlin - Die Lage ist ambivalent: Einerseits schwebt die Piratenpartei im Umfragehoch, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann sie sich gute Chancen ausrechnen. Andererseits wird die Euphorie über den bundesweiten Höhenflug intern von einer Grundsatzdebatte überlagert. Die Jungpartei liefert sich einen Streit über den richtigen Weg zu professionellen Strukturen.

Auslöser ist eine offene Beschwerde der Jungen Piraten vom Karfreitag. Die Nachwuchsorganisation hatte auf ihrer Website einen Brandbrief  veröffentlicht, in dem die Diskriminierung von Frauen und Ausländern anprangert wird. So wurde eine Frau als "zu hübsch", um ernst genommen zu werden, bezeichnet. Für Teilnehmer einer Twitter-Diskussion sei es in Ordnung gewesen, "ausländerkritisch" zu sein. Der Bundesvorstand versprach umgehend, unter anderem auf SPIEGEL ONLINE, die Vorwürfe ernst zu nehmen. So weit, so gut.

Doch am Ostermontag legte der stellvertretende Pressesprecher der Piraten, Aleks Lessmann, nach. Auf dem Portal der Bundespiraten  erklärte er, in jeder Partei gebe es einen gewissen Prozentsatz Idioten. "Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum", so Lessmann. "Gerade diskriminierende Misstöne Einzelner fallen dadurch leichter auf."

Zwar machte Lessmann klar: "Die Piratenpartei Deutschland spricht sich eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus." Dennoch "könne und wolle der Bundesvorstand nicht kontrollieren, was einzelne Piraten sagten".

"Ich hab's so satt"

Für viele Piraten, die mit ihrer Führungsriege unzufrieden sind, ist die kurze Pressemitteilung ein Armutszeugnis. Sie äußern heftige Kritik am Krisenmanagement ihrer Oberpiraten. "Der Bundesvorstand soll sich einfach mal das 'Aber' sparen", sagte die ehemalige JuPi-Vorsitzende Julia Reda SPIEGEL ONLINE. Es ginge nicht darum, den Vorstand pauschal anzugreifen, "aber wir brauchen ein Klima, dass Sexisten und Rassisten abstößt". Ein "klares Signal unserer Bundesvorsitzenden" wäre dabei hilfreich, fügte sie hinzu.

Auf Twitter sorgte die Pressemitteilung ebenfalls für eine Welle der Kritik. Der Berliner Pirat Klaus Peukert, der Ende April in den Bundesvorstand gewählt werden will, twitterte : "Eure Politiklosigkeit kotzt mich an." Später fügte er hinzu: "Wenn wir was besser machen wollen, müssen wir bei uns anfangen." Einer "Alternativen Pressemitteilung", die am Montag ins Netz gestellt wurde , schlossen sich bis zum Abend mehr als hundert Piraten an.

Ruhr-Piratin Birgit Rydlewski, die in NRW für Listenplatz 9 kandidiert, forderte eine "klare Positionierung" gegen Diskriminierung und Sexismus. Sie warf "unseren Presseleuten und Vorständen" vor, die Probleme in der Partei zu relativieren. "Und jetzt kommt mir nicht mit 'Professionalität'", wetterte sie über Twitter . "Ich will kein Herumeiern, sondern Menschen, die aufrichtig Stellung beziehen." Eine andere Piratin drohte gar mit Parteiaustritt: "Ich hab's so satt", schrieb sie .

Schwächen im Praxistest

Der Streit spiegelt ein Dilemma der Piraten wider. Die Rolle der Führungsriege ist zwar klar definiert, führt aber regelmäßig zu Problemen. Zur Erklärung: Die Piraten wollen flache Hierarchien ohne Hinterzimmer-Klüngelei mit einem rein verwaltenden Vorstand. "Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane", heißt es in der Satzung. Piraten-Positionen dürfen zum Beispiel nur dann in einer Talkshow erläutert werden, wenn es dazu schon einmal eine Basisentscheidung gab. Zudem sollen Oberpiraten von der Partei finanziell unabhängig sein, also ehrenamtlich arbeiten.

In der Praxis stößt das Modell schnell an seine Grenzen. Ein Machtwort des Bundeschefs Sebastian Nerz mündete jüngst in einen heftigen Zwist zwischen einigen Berliner Piraten und dem Bundesvorsitzenden. Viele Führungsmitglieder der Piraten klagen zudem über eine Doppelbelastung durch Beruf und Partei, weil die Vorstandsaufgabe kaum Zeit für einen Brotjob lässt. Der NRW-Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, regte im aktuellen SPIEGEL eine Professionalisierung der Parteiarbeit an - und fordert feste Gehälter für Vorstandsmitglieder.

Der Parteitag der Bundespiraten Ende April, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wird, wird also nicht nur eine Entscheidung über Köpfe werden - sondern auch darüber, welche Funktion die Piraten-Führungsriege künftig erfüllen soll.

Gefion Thürmer, Beisitzerin im Bundesvorstand, versuchte am Montag, den Streit zu schlichten: "Was (...) soll der Vorstand tun, um Fehlverhalten einzudämmen? Hausarrest verteilen?", antwortete sie  einer Kritikerin auf Twitter. Die Probleme würden keinesfalls geleugnet, "ich frage mich nur, was ihr von uns erwartet", fügte sie hinzu.

"Der Einfluss des Bundesvorstands ist aus guten Gründen begrenzt", erläuterte sie später am Telefon. "Die Piraten setzen auf eine starke Basis, die sich selbst reguliert." Der Bundesvorstand könne zwar Parteiausschlussverfahren einleiten, "allerdings können wir nicht zu jedem einzelnen Problemfall Stellung nehmen". Es sei "selbstverständlich, dass wir Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung in unseren Reihen nicht dulden". Sollte das "noch nicht in der breiten Wahrnehmung angekommen sein, müssen wir darüber nachdenken, dies in Zukunft stärker zu kommunizieren".

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