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12. Juni 2016, 00:00 Uhr

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein".

Bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die SPD den Druck auf ihre Koalitionspartner CDU und CSU erhöht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht länger blockiert werden. Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen."

Auch eine "Nein heißt Nein"-Lösung, bei der der verbale Widerstand des Opfers zu einer Verurteilung des Täters führen kann, befürworten die Sozialdemokraten. "Für eine praxistaugliche ,Nein heißt Nein'-Lösung sind wir offen." Zum Zeitplan sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag": "Nein heißt Nein. Das sollten wir bis zur Sommerpause auch so beschließen."

Zuvor hatte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits in die Debatte über die mutmaßliche Vergewaltigung des Models Gina-Lisa Lohfink eingeschaltet. "Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird", sagte die Schwesig SPIEGEL ONLINE. "'Nein heißt Nein' muss gelten. Ein 'Hör auf' ist deutlich."

In der Großen Koalition herrscht Uneinigkeit über das "Nein heißt Nein"-Prinzip. Zwar teilten die Fraktionschefs von Union und SPD im Mai mit, sie würden sich ab sofort für einen "Nein heißt Nein"-Passus stark machen. Vor allem in der Unionsfraktion soll es aber starke Vorbehalte geben. Vor Gericht sei das Nein eines mutmaßlichen Opfers schwer nachweisbar, es drohe eine Fülle von Falschanzeigen, so die Kritik. Innenministerium und Kanzleramt sollen ebenfalls Widerstände angemeldet haben, heißt es von Fachpolitikern.

Momentan gibt es also nicht mehr als eine mündliche Absichtserklärung, "Nein heißt Nein" gesetzlich zu verankern. Daran ändert auch der Vorstoß führender Rechts- und Familienpolitiker von Union und SPD nichts. Diese hatten kürzlich erneut auf "Nein heißt Nein" gedrängt.

Bei der Reform geht es um Vergewaltigung, konkret um die Paragrafen 177 und 179 des Strafgesetzbuchs. Nach jetziger Rechtslage müssen sich Frauen körperlich wehren, sie müssen geschlagen, an Leib und Leben bedroht werden oder sich in einer schutzlosen Lage befinden, damit sie einen Mann der Vergewaltigung bezichtigen können. Maas' Gesetzentwurf bezieht zusätzlich Kriterien wie Drohung und Überrumpelung mit ein.

asa

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