Verschärfung des Sexualstrafrechts Maas und Oppermann erhöhen Druck auf Union

Die Reform des Sexualstrafrechts kommt seit Monaten nicht voran. Nach dem Fall Gina-Lisa Lohfink fordern SPD-Minister eine Verankerung des Grundsatzes "Nein heißt Nein".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)


Bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die SPD den Druck auf ihre Koalitionspartner CDU und CSU erhöht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht länger blockiert werden. Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen."

Auch eine "Nein heißt Nein"-Lösung, bei der der verbale Widerstand des Opfers zu einer Verurteilung des Täters führen kann, befürworten die Sozialdemokraten. "Für eine praxistaugliche ,Nein heißt Nein'-Lösung sind wir offen." Zum Zeitplan sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag": "Nein heißt Nein. Das sollten wir bis zur Sommerpause auch so beschließen."

Zuvor hatte sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bereits in die Debatte über die mutmaßliche Vergewaltigung des Models Gina-Lisa Lohfink eingeschaltet. "Wir brauchen die Verschärfung des Sexualstrafrechts, damit endlich in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzungslos geschützt wird", sagte die Schwesig SPIEGEL ONLINE. "'Nein heißt Nein' muss gelten. Ein 'Hör auf' ist deutlich."

In der Großen Koalition herrscht Uneinigkeit über das "Nein heißt Nein"-Prinzip. Zwar teilten die Fraktionschefs von Union und SPD im Mai mit, sie würden sich ab sofort für einen "Nein heißt Nein"-Passus stark machen. Vor allem in der Unionsfraktion soll es aber starke Vorbehalte geben. Vor Gericht sei das Nein eines mutmaßlichen Opfers schwer nachweisbar, es drohe eine Fülle von Falschanzeigen, so die Kritik. Innenministerium und Kanzleramt sollen ebenfalls Widerstände angemeldet haben, heißt es von Fachpolitikern.

Momentan gibt es also nicht mehr als eine mündliche Absichtserklärung, "Nein heißt Nein" gesetzlich zu verankern. Daran ändert auch der Vorstoß führender Rechts- und Familienpolitiker von Union und SPD nichts. Diese hatten kürzlich erneut auf "Nein heißt Nein" gedrängt.

Bei der Reform geht es um Vergewaltigung, konkret um die Paragrafen 177 und 179 des Strafgesetzbuchs. Nach jetziger Rechtslage müssen sich Frauen körperlich wehren, sie müssen geschlagen, an Leib und Leben bedroht werden oder sich in einer schutzlosen Lage befinden, damit sie einen Mann der Vergewaltigung bezichtigen können. Maas' Gesetzentwurf bezieht zusätzlich Kriterien wie Drohung und Überrumpelung mit ein.

asa



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carlmørck 12.06.2016
1. Selbe Leier
Als die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand eingeführt wurde, was wurde gemutmaßt, dass sich böse Ehefrauen an Männern rechen. Und was passiert, nein. Ich glaube in der männerdominierten Politik ist immer noch nicht angekommen das eine Frau nicht einfach so mal jemanden wegen Vergewaltigung anzeigt. Wir müssen dieses Thema endlich ernst nehmen.
hegade 12.06.2016
2. Geht doch alles ganz schnell in Deutschland:
so um 2020 herum wird der Vergewaltigungs-Paragraph geändert. Stalkern geht es dann so um 2030 herum an den Kragen und nordafrikanische Gewohnheits-Kriminelle werden ab 2040 abgeschoben. Wir schaffen das!
whitemouse 12.06.2016
3. Unsinn
Es ist Unsinn, Gesetze deshalb ändern zu wollen, weil die bestehenden falsch angewandt werden.
martindeeg 12.06.2016
4. BGH-Richter Fischer hat zu diesem Unsinn alles gesagt:
....."Worum ging's noch mal? Ach ja, Sexstrafrecht. Sieben Gesetzesreformen in 18 Jahren. Alle verschärfend. Keine Einzige reichte aus, um das ganze Ausmaß der realen, allgegenwärtigen, die ganze Gesellschaft beherrschenden, bisher nicht enthüllten, unvorstellbaren, verharmlosten, nicht zur Kenntnis genommenen, verborgenen "sexuellen Gewalt" darzustellen, zu kriminalisieren, Zeichen zu setzen. Daher muss das letzte Mittel her: Ein "Paradigmenwechsel"! "Paradigma" ist ein schöner Begriff. Er bedeutet: Es muss ein ganz neuer Maßstab her.".... http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/strafrechtsdogmatik-sexuelle-gewalt-noetigung-schwarzfahren-fischer-im-recht/komplettansicht
karamelltaler 12.06.2016
5. Na und
man kann doch nicht einfach jedes Verbrechen erlauben, nur weil es schwierig sein könnte, es nachzuweisen. Man kann auch nicht jeden Mord nachweisen, trotzdem gut, dass es verboten ist. Und wer wirklich boshaft ist, kann ohnehin jederzeit irgendjemandem zu Unrecht irgendetwas anlasten. Ohne ausreichende Beweislage, wird sowieso niemand verurteilt, und wenn schon tatsächlich Beweise vorliegen, dann müssten sie auch zur Strafverfolgung genutzt werden können.
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