Sexualstraftäter Bundestag schließt Gesetzeslücke für DDR-Altfälle

Der Bundestag hat mit der Reform der Führungsaufsicht eine umstrittene Gesetzeslücke geschlossen. Gefährliche Sexualstraftäter aus DDR-Zeiten können künftig auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe hinter Schloss und Riegel gehalten werden.


Berlin - Der Bundesrat wird sich am 30. März abschließend mit der Neuregelung der Sicherheitsverwahrung für DDR-Altfälle befassen. Bislang können gefährliche Straftäter, die nach DDR-Recht verurteilt wurden, nicht in anschließende Sicherungsverwahrung genommen werden, weil bei der Vereinigung die nachträgliche Verhängung von Sicherungsverwahrung ausgeschlossen wurde. Das hatte zur Folge, dass Verurteilte freigelassen werden müssten, obwohl sie unverändert gefährlich sind. Wegen dieser Gesetzeslücke war Justizministerin Brigitte Zypries im Februar unter heftigen Beschuss der Union geraten.

Anlass war der Fall eines als weiterhin gefährlich eingeschätzten Sexualverbrechers, der sich an Kinder vergangen hatte und nun zur Haftentlassung anstand. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel ließ ihn sicherheitshalber vorläufig in den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter einliefern.

Der größeren Sicherheit der Öffentlichkeit soll auch die Reform der Führungsaufsicht mit einer strafferen Kontrolle entlassener Straftäter dienen. Unter anderem soll ihnen unter Strafe ein Kontaktverbot auferlegt werden können. Damit soll verhindert werden, dass ein Täter nach der Freilassung sein Opfer erneut belästigt oder bedroht, oder dass ein Sexualtäter Kontakt zu fremden Kindern aufnimmt. Auch ein Alkoholverbot kann verhängt werden, wenn das Risiko besteht, dass ein Verurteilter betrunken wieder gefährlich wird.

reh/AP



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