Sexualverbrechen Richterbund kritisiert Schröders harte Linie

Auch Sexualstraftäter hätten ein Recht darauf, dass ihre Schuld individuell festgestellt werde. Das sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Geert Mackenroth, und geht damit auf Konfrontation zum Kanzler.


Frankfurt - Der Richterbund wies die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, Sexualstraftäter generell als nicht therapierbar zu betrachten und sie auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Grundsätzlich reichten die geltenden Gesetze zur Verfolgung und Bestrafung von Sexualdelikten aus.

Feinkorrekturen seien zwar möglich, sie müssten jedoch in einer seriösen Diskussion gefunden werden, sagte Mackenroth. Das Strafgesetzbuch sieht nach seinen Worten keine Möglichkeit vor, Straftäter von vorneherein zu einer Haftstrafe bis an ihr Lebensende zu verurteilen. "Das geht so schlicht nicht", sagte Mackenroth.

Gerhard Schröder
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Das Bundesverfassungsgericht hat Mackenroth zufolge vorgeschrieben, dass lebenslange Haftstrafen im Regelfall nach 15 Jahren überprüft werden müssen. Der Begriff der Menschenwürde beinhalte die Hoffnung, das Gefängnis einmal wieder verlassen zu können. Dieser von den obersten Richtern aufgestellte Grundsatz lasse sich nicht durch eine einfache Gesetzesänderung und wahrscheinlich nicht einmal durch eine Grundgesetzänderung außer Kraft setzen.

Liege eine besonders schwere Schuld vor, finde die Überprüfung einer lebenslangen Haftstrafe meist erst nach 20 Jahren statt, sagte Mackenroth. Ziel sei es allerdings auch in diesen Fällen, den Täter wieder in die Gesellschaft zurückzuführen. Gefängnisstrafen dienten nicht allein der Sühne und der Abschreckung, sondern sie sollten dem Täter später auch eine Resozialisierung ermöglichen. Im Durchschnitt verbüße ein zu lebenslanger Haft verurteilter Täter 18 bis 20 Jahre seines Lebens in Haft.

Grundsätzlich sei mit den bestehenden Mitteln ein angemessener Umgang mit Sexualstraftätern möglich, sagte Mackenroth. Feinere Korrekturen könne er sich allerdings vorstellen. Denkbar sei etwa eine Ausweitung der bestehenden Gen-Datei durch die freiwillige Abgabe genetischer Daten von Straftätern, deren Strafe zur Bewährung anstehe. Eine andere Variante sei es, die Sicherungsverwahrung in der Psychiatrie fallweise nach der Haftstrafe anzuordnen, um die Therapiewilligkeit des Täters zu erhöhen.



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