Maghreb-Staaten Entscheidung über sichere Herkunftsländer frühestens im Herbst

Eigentlich sollte der Bundesrat längst über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden, doch die Grünen blockieren. Die nächste Chance auf eine Einigung gibt es erst im September.

Menschen klettern über Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla
DPA

Menschen klettern über Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla


Der Konflikt um die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist nicht gelöst - und vor der Sommerpause wird sich der Streit auch nicht mehr klären.

Die Grünen hatten vor drei Wochen eine Abstimmung im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung platzen lassen. In der Zwischenzeit gab es weitere Verhandlungen. Die Grünen legten ein Kompromissvorschlag vor. Diesen lehnten CDU und CSU jedoch ab.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am morgigen Freitag findet sich das Herkunftsländer-Gesetz schon seit einigen Tagen nicht. Inzwischen ist klar: Das wird auch so bleiben. Eine Abstimmung ist nicht vorgesehen, das machten Grünen-Vertreter aus mehreren Landesregierungen am Donnerstag deutlich.

Vor allem die Union beharrt auf der umstrittenen Einstufung, um Flüchtlinge schneller in nordafrikanische Länder zurückschicken zu können. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es zu Beginn der Woche "in höchstem Maße verantwortungslos", dass die Grünen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigerten.

Nur Baden-Württemberg würde mitmachen

Der Bundesrat tagt am Freitag zum letzten Mal, bevor er einige Wochen pausiert. Die nächste Sitzung ist für den 23. September angesetzt. Damit das Gesetz den Bundesrat passieren kann, müssen mindestens drei Länder zustimmen, die von den Grünen mitregiert werden.

Sitzverteilung im Bundesrates
Bundesrat

Sitzverteilung im Bundesrates


Bislang hat nur Baden-Württemberg Offenheit signalisiert. In Stuttgart regiert Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer grün-schwarzen Koalition.

Die meisten Grünen lehnen die pauschale Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftstaaten ab, hatten zuletzt aber Alternativen angeboten. Darunter findet sich ein beschleunigtes Entscheidungsverfahren ("Fast and Fair") und eine Regelung für Altfälle.

Die von den Grünen geforderte Altfallregelung sieht vor, dass alle Asylverfahren beendet werden, die bereits länger als ein Jahr dauern. Die Antragsteller erhielten eine Aufenthaltserlaubnis. Das beträfe derzeit knapp 100.000 Fälle, wie die "Sächsische Zeitung" diese Woche unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtete.

Gibt es bald eine EU-weite Liste?

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten definiert, in denen man keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung als erwiesen ansieht. Menschen aus diesen Ländern haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl. Deutschland hat in den vergangenen Jahren immer mehr Länder zu sicheren Staaten erklärt:

Liste sicherer Herkunftsstaaten (außer EU)

Albanien
(Demokratische Volksrepublik Algerien)
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
(Königreich Marokko)
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Montenegro
Senegal
Serbien
(Tunesische Republik)

(Länder in Klammern: geplante Einstufung)

Bisher legen die EU-Mitgliedstaaten selbst fest, welche Länder sie als sicher betrachten. Allerdings gibt es Bestrebungen, eine europaweite Liste zu erstellen. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Donnerstag in Straßburg dafür, dass nationale Listen in drei Jahren durch EU-weite abgelöst werden sollen.

Auf der europaweiten Liste, welche die EU-Kommission im September vorgeschlagen hatte, stehen die Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro sowie Serbien.

Das Parlament will allerdings eine Stellungnahme von Experten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zur Situation in den Ländern abwarten. Bis dahin soll mit Vertretern der Mitgliedstaaten nur generell über die Einrichtung einer EU-weiten Liste beraten werden.

amz/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.