Sichere Herkunftsstaaten So begründet die Regierung, warum sie Nordafrikaner nicht möchte

Algerien, Tunesien, Marokko: Schon am Mittwoch will das Kabinett die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Merkels Regierung hält die Region für stabil - auch wenn sie Probleme zugibt.
Marokkanische Migranten auf der griechischen Insel Lesbos (Archiv): "Asylfremde Motive"

Marokkanische Migranten auf der griechischen Insel Lesbos (Archiv): "Asylfremde Motive"

Foto: Socrates Baltagiannis/ dpa

Die Bundesregierung will am Mittwoch nicht nur das Asylpaket II beschließen - sondern auch die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Ende Januar hatten sich Union und SPD auf eine entsprechende Asylrechtsverschärfung geeinigt. Algerien, Marokko und Tunesien sollen damit als sicher eingestuft werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Gesetzesänderung danach noch zustimmen.

Die neue Regelung soll Asylverfahren aus diesen Ländern beschleunigen und Abschiebungen erleichtern. In einem ersten Referentenentwurf der Bundesregierung, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es, Asylanträge aus Nordafrika würden "zumeist aus asylfremden Motiven" gestellt. "Dies geht im Ergebnis zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden."

Zuletzt waren deutlich mehr Menschen als sonst aus dem Maghreb nach Deutschland gekommen. Allerdings bewegen sich die Zahlen auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau. Zum Vergleich: Im Januar wurden rund 36.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert und rund 1600 aus Marokko.

Nach den sexuellen Massenübergriffen von Köln hatte vor allem die CSU auf zusätzliche sichere Herkunftsstaaten gedrängt. Viele Zeugen beschrieben die Täter, die Frauen in der Silvesternacht bedrängt, begrapscht und beklaut hatten, als "aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum" stammend.

Schon jetzt werden Asylanträge aus dem Maghreb selten anerkannt, die Gesetzesänderung soll Fluchtwillige aus dieser Region nun zusätzlich abschrecken. Angela Merkels Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), spricht von einem unmissverständlichen Signal , "dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist".

Kinderarbeit, Diskriminierung, Haftstrafen für Homosexuelle

Die Bundesregierung begründet ihre Gesetzesänderung mit der Situation in den Maghreb-Staaten. Die Länder seien politisch stabil und hätten weitgehend funktionierende Verfassungen und Staatswesen, heißt es in dem Referentenentwurf:

  • Für alle drei Staaten lägen "keine Informationen über weitverbreitete und massive Menschenrechtsverletzungen vor", sie seien "seit vielen Jahren politisch stabil". Das Leben der Menschen sei "grundsätzlich nicht gefährdet".
  • Es erscheine gewährleistet, dass dort "weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind".
  • Eine Einstufung als sichere Herkunftsländer sei deshalb gerechtfertigt. "Deutschland wird dadurch als Zielland für aus asylfremden Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv."

Allerdings räumt der Bericht auch Probleme wie Diskriminierung von Frauen, Kinderarbeit oder Strafen für Homosexuelle ein:

  • In Algerien sei "eine rechtliche und faktische Diskriminierung von Frauen" feststellbar, es gebe zudem "Defizite" bei den "Themen Gewalt gegen Kinder und Versorgung der Kinder einschließlich Recht auf Bildung und Gesundheit".
  • In Marokko führt die Bundesregierung die Strafbarkeit von außerehelichem Geschlechtsverkehr, Ehebruch und "homosexuellen Handlungen" an. "Strafverfolgung ist sehr selten, findet aber statt", heißt es. "Kinderarbeit im Allgemeinen und unbezahlte Hausarbeit von minderjährigen Mädchen im Besonderen sind verbreitet."
  • In Tunesien würden NGOs "vereinzelt dubiose Todesfälle von Personen in Gewahrsam oder Haft" feststellen. Haftstrafen wegen Homosexualität seien in den vergangenen Jahren "wiederholt angewendet worden".

Grundsätzlich haben Menschen aus diesen Ländern nach wie vor eine Chance auf Asyl. Mit dem Unterschied, dass sie Beweise für eine Verfolgung oder sonstige Gefahren liefern müssen. Deutsche Behörden können ihre Fälle schneller abwickeln, Abschiebungen werden in der Theorie vereinfacht.

Liste sicherer Herkunftsstaaten (außer EU)

Albanien
(Demokratische Volksrepublik Algerien)
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
(Königreich Marokko)
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Montenegro
Senegal
Serbien
(Tunesische Republik)
(Länder in Klammern: geplante Einstufung)

Ob die Neuregelung auch in der Praxis Wirkung zeigt, ist unklar. Gerade mit den Maghreb-Staaten gibt es große Probleme bei Rückführungen, nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Algerier, Marokkaner und Tunesier konnte bislang tatsächlich zurückgeschickt werden.

Grüne spielen entscheidende Rolle

In der Länderkammer sind Union und SPD auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, die in neun Bundesländern an der Regierung beteiligt sind. Wahrscheinlich muss sich der Bundesrat aber erst nach den wichtigen Landtagswahlen am 13. März zur Ausweitung der Staatenliste verhalten. Selbst wenn alle Fristen verkürzt würden, könnte die Länderkammer wohl frühestens am 18. März einen Beschluss fassen.

Die Grünen dürften darüber erleichtert sein. Ein Streit mitten im Wahlkampf bleibt ihnen erspart. Auf ihrem letzten Parteitag hatten sich die Grünen klar positioniert: "Unser Ziel bleibt, das Konstrukt der vermeintlich 'sicheren Herkunftsstaaten' abzuschaffen", heißt es in einem Beschluss.

In der Realität wurde die Liste der sicheren Herkunftsländer 2014 und 2015 aber immer länger. Ermöglicht wurde das auch durch die Zustimmung der Grünen im Bundesrat.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Philipp Wittrock