Sicherheit Bayerns Polizisten meiden Afghanistan

Deutsche Polizisten von Bund und Ländern bilden am Hindukusch ihre afghanischen Kollegen aus. Die Bundesregierung hatte erwartet, dass sich auch der Freistaat künftig engagiert. Doch München lehnt ab. Grund ist die angespannte Sicherheitslage.

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Berlin - Das Schreiben des neuen bayerischen Innenministers Joachim Herrmann an den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist deutlich. "Derzeit ist nicht geplant, bayerische Polizeibeamte nach Afghanistan zu senden", heißt es in dem zweiseitigen Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Damit reagiert Bayern jetzt auf Erwartungen, die der Bund noch vor kurzem geäußert hatte. Im Rahmen einer Ausweitung der Polizeiausbildung am Hindukush sollten auch Beamte des Freistaates zum Einsatz kommen.

Deutscher Polizeiausbilder in der Nähe von Kunduz: Weiteres Personal soll kommen
REUTERS

Deutscher Polizeiausbilder in der Nähe von Kunduz: Weiteres Personal soll kommen

Doch was in der Vergangenheit galt - Bayern stellt keine Polizeibeamte für die Krisenregion - soll auch künftig so bleiben. Erst im September hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, im Arbeitskreis Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Ausweitung des Programms gesprochen. Bei dieser Sitzung äußerte er auch die Erwartung, dass bayerische Beamten sich an solchen Einsätzen beteiligen. Daraufhin schrieb Gauweiler, Vorsitzender des Auswärtigen Kulturausschusses und ein Kritiker des Afghanistan-Engagements, an den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Angesichts der Äußerungen von Silberberg halte er es "für erforderlich, dass die Staatsregierung deutlich macht, dass bayerische Polizeikräfte für diesen Einsatz nicht zur Verfügung stehen".

Begründung Gauweilers: Die afghanische Polizei solle das Recht von Polizeigouverneuren und einer Regierung durchsetzen, die eng mit dem organisierten Verbrechen, insbesondere dem Rauschgifthandel, verflochten seien. Auch bestehe über Ausbildung und Einsatzkonzept der internationalen Polizeihilfe tiefgreifende Meinungsunterschiede zwischen der Regierung in Kabul und den US-Behörden.

Derzeit sind 42 deutsche Polizeiausbilder aus Bund und Ländern in Afghanistan im Einsatz. Für die Polizeiausbildung hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren 74 Millionen Euro bereitgestellt. Für 2008 sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt eine Erhöhung der jährlichen Mittel auf 20 Millionen Euro vor. Bis Mitte des Jahres hatte Deutschland die Führungsrolle bei der Polizeiausbildung. Rund 19.000 afghanische Polizisten wurden bis heute aus- und fortgebildet.

Die bayerische Staatsregierung begründet ihre Weigerung mit anderweitigen Verpflichtungen. "Bayern konzentriert den Einsatz von Polizeibeamten im Rahmen internationaler Polizeimissionen auf bestimmte Einsatzgebiete. Dies war in den letzten Jahren der Kosovo", schrieb der CSU-Politiker Herrmann an Gauweiler. Erst kürzlich sei eine Ausschreibung erfolgt, um für den Kosovo neues Personal zu gewinnen.

Begründet wird die Nicht-Entsendung nach Afghanistan durch Herrmann mit der Sicherheitslage: "Dabei ist unter anderem hervorzuheben, dass Afghanistan nach dem Irak als der Staat gezählt wird, bei dem die höchste Gefährdung und das höchste Anschlagsrisiko für alle vor Ort befindlichen westlichen Kräfte, unabhängig von deren Auftrag beziehungsweise von deren staatlichen Anbindung besteht".

Und: Bayern werde die Entwicklung in Afghanistan weiterhin "sorgsam beobachten" und im "Bewusstsein seiner internationalen und nationalen Verantwortung die erforderlichen Entscheidungen treffen".



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