Sicherheit im Irak Merkel widerspricht Maliki

Der irakische Ministerpräsident Maliki wollte in Berlin für den Wiederaufbau seines Landes werben. Vor allem deutsche Unternehmen sollen ins Land kommen - doch bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel wird deutlich, dass beide Seiten die Sicherheitslage unterschiedlich sehen.

Berlin - Am Ende der Pressebegegnung kommt Angela Merkel noch einmal auf die Sicherheitslage im Irak zu sprechen. Sie sei auf dem Wege der Besserung, "aber nicht so, dass man frei heraus sagen kann, dass alles sicher ist".

Es ist eine nüchterne Feststellung der deutschen Kanzlerin. Sie kontrastiert allerdings mit den werbenden Worten, die kurz zuvor an ihrer Seite der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebraucht hat. Der Gast spürt das und so ergreift er im Kanzleramt noch einmal das Wort, bevor Merkel zum Abschied bittet. Das sei der "kleine Unterschied zwischen uns", übersetzt der Dolmetscher in der Glaskabine. "Ich bin der Meinung, dass sich die Sicherheitslage so weit verbessert hat, dass sie (gemeint sind deutsche Unternehmen - die Red.) durchaus in den Irak zurückkehren können", sagt Maliki.

Es ist offenkundig, dass al-Maliki in Berlin auf PR-Tour ist - für sein Land, das fünf Jahre nach dem Einmarsch amerikanischer und britischer Truppen nur langsam auf dem Weg zur Stabilität ist. Am Wochenende erst verkündeten sechs sunnitische Minister ihre Rückkehr ins Kabinett - aus dem sie sich vor fast einem Jahr zurückgezogen hatten. Den Wiedereintritt in seine Regierung streicht denn al-Maliki auch in Berlin als Erfolg heraus.

Eineinhalb Stunden lang hat ihn die Kanzlerin an diesem Dienstag empfangen. Ein Thema, das ausführlich besprochen wurde, war die Lage der Christen im Irak, die zur Urbevölkerung im Lande zählen. Am Donnerstag wird die EU-Innenministerkonferenz über die Aufnahme "religiöser Minderheiten" aus dem Irak beraten. Im Frühjahr war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Idee vorgeprescht, Christen aus dem Irak in der EU aufzunehmen - eine Idee, die nicht unumstritten ist. Nach dem Treffen im Kanzleramt betont al-Maliki, die Christen würden unter seiner Regierung nicht diskriminiert, man setze darauf, dass die Flüchtlinge angesichts der verbesserten Lage wieder in den Irak zurückkehrten. "Wir sind stolz auf alle Iraker unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit", betont er.

In der deutschen Hauptstadt wirbt der Ministerpräsident vor allem für eines - deutsche Investitionen. Am Mittwoch hält er eine Rede beim irakisch-deutschen Wirtschaftsgespräch, trifft zuvor auf einer eigenen Pressekonferenz mit deutschen und internationalen Journalisten zusammen. Erst vor elf Tagen hatte al-Maliki Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Bagdad empfangen - der CSU-Politiker war das erste Kabinettsmitglied, das nach dem Beginn des Kriegs den Irak besuchte. Glos wird al-Maliki am Mittwoch wiedersehen, ebenso trifft er mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen, um mit ihm am Abend eine Babylon-Ausstellung zu besuchen.

Der Irak will an alte Zeiten anknüpfen

"Wir möchten die alten Beziehungen wieder fortführen", erinnert er an frühere gute wirtschaftliche und politische Kontakte seines Landes zu Deutschland. Es gebe "großes Vertrauen" in die deutsche Regierung und deutsche Firmen. Merkel erinnert an die die BASF-Tochter Wintershall. Sie ist derzeit schon im Irak aktiv. Das Unternehmen bemüht sich auch um Öl-Förderlizenzen in dem drittgrößten Ölproduzenten der Welt. Doch insgesamt sind die deutschen Unternehmer noch zurückhaltend. Wohl auch deshalb spricht Merkel davon, dass Deutschland derzeit nicht das einzige Land ist, das beim Aufbau des Irak gefragt sei. Sie habe daher dem Ministerpräsidenten empfohlen, das bei seinen Treffen mit deutschen Unternehmern in Berlin anzusprechen.

Es ist vor allem eine Botschaft, die al-Maliki in Deutschland verbreiten will, wo das Bild seines Landes noch fast ausschließlich von Meldungen über Attentate und Gewalt gezeichnet ist. "Der Irak heute ist nicht mehr der Irak von vor sechs Monaten", betont er. Eine "deutlich verbesserte Sicherheitslage" mache es leichter für Unternehmen, in das Land zurückzukehren. Infrastruktur, Ausbildung und Erneuerbare Energien, auch Stahl und Zement - das sind einige seiner Stichworte. Man habe ein Investitionsschutz-Gesetz erlassen, sei auch bereit, was es an gesetzlichen Schwierigkeiten gebe, "beiseite zu schieben".

Merkel spricht davon, dass man "Pakete" verzahnen könne - die Teilhabe Deutschlands an Rohstoffen gegen die Hilfe deutscher Firmen beim Aufbau industrieller Anlagen im Irak. Auch könne man bei der Ausbildung von Fachkräften staatliche und private Aktivitäten zusammenbringen. Und sie erinnert daran, dass ein föderaler Staat wie die Bundesrepublik dem Irak beim Aufbau seiner föderalen Strukturen wiederum helfen könne.

Auf al-Malikis Wunschliste in Deutschland steht neben der Wirtschaft die Bildung ganz oben. Konkret nannte er eine deutsch-irakische Universität und die Einrichtung eines Goethe-Instituts.

Doch über all dem schwebt in Berlin die Frage, wann sein Land die Sicherheit eigenständig garantieren kann. Sie beantwortet der Ministerpräsident in Berlin so: "Wir sind inzwischen in der Lage, die Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen", erklärt er, ohne allerdings einen zeitlichen Rahmen für den Abzug der amerikanischen und britischen Truppen zu nennen. Offenbar ist Maliki vorsichtiger geworden. Erst am Vortag hatte er sich mit dem designierten US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama in Bagdad getroffen. Ein diese Woche im SPIEGEL veröffentlichtes Interview, in dem er sich für einen auf 16 Monate angelegten Abzugsplan des US-Demokraten ausgesprochen hatte, sorgte nach einem Bericht der "New York Times" für eine Intervention der US-Regierung.