Sicherheit Niedersachsens Innenminister weist Kritik an Fußfesseln zurück

Der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert "klare Sanktionen" für Zuwanderer, die nicht zur Integration bereit sind. Der CDU-Politiker verteidigte gleichzeitig seinen Vorstoß zur Überwachung radikaler Islamisten mit elektronischen Fußfesseln.


Osnabrück - Schünemann sprach sich gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für härtere Strafen gegen integrationsunwillige Zuwanderer aus. Derzeit sei die Kürzung staatlicher Hilfen um zehn Prozent möglich. Er aber fordere Abstriche in Höhe von 20 Prozent. "Und wer sich total verweigert und an Integrationskursen überhaupt nicht teilnimmt, der muss damit rechnen, dass er seinen Aufenthaltsstatus verliert", fügte Schünemann hinzu.

Niedersachsens Innenminister Schünemann: Kritik "wenig glaubwürdig"
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Niedersachsens Innenminister Schünemann: Kritik "wenig glaubwürdig"

In den Niederlanden sei dies schon seit längerer Zeit möglich, aber noch nicht in die Praxis umgesetzt worden. "Schon die Androhung führt dazu, dass man zu diesem letzten Mittel nicht greifen muss", erklärte der Minister. Bei der im Januar anstehenden Überprüfung des seit einem Jahr geltenden Zuwanderungsgesetzes will Schünemann auch die Forderung nach dem Eid auf die Verfassung, den Zuwanderer leisten sollten, erneut zur Sprache bringen. In der Union gebe es dazu "breite Zustimmung". Ein CDU-Bundesparteitag habe den Eid "nahezu einstimmig gefordert", betonte der Minister. Im Vertrag der Großen Koalition in Berlin seien zwar Einbürgerungsfeiern festgelegt worden. Das reiche ihm aber nicht aus. "Hier müssen wir mit der SPD noch nachverhandeln", erklärte der Christdemokrat.

Schünemann verteidigte zugleich seinen Vorstoß zur Überwachung von Hasspredigern und gewaltbereiten Islamisten mit elektronischen Fußfesseln gegen Kritik aus der FDP, die in diesem Punkt "wenig glaubwürdig" sei. Er habe diesen Vorschlag schon im Sommer 2004 gemacht, und damals habe die FDP ihn zustimmend zur Kenntnis genommen. "Jetzt aber, da die Freien Demokraten mit den Grünen im Bund die Oppositionsrolle übernommen haben, versuchen sie sich auf diesem Feld zu profilieren", kritisierte der Minister. Das sei "eine Sache, die in Berlin zu regeln ist", erklärte er auf die Frage, ob er in der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung einen Streit riskiere.

Niedersachsens FDP-Fraktionschef Philipp Rösler hatte das Vorhaben als "populistisch, rechtsstaatlich bedenklich und zur Bekämpfung des Terrorismus ungeeignet" bezeichnet. Bedenken äußerten auch NRW-Innenminister Ingo Wolff (FDP) und der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte dagegen Schünemanns Vorschlag.



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