Sicherheit: Schäubles Waffenpläne stoßen auf heftigen Widerstand

Die Pläne von Innenminister Schäuble, das Waffenrecht zu entschärfen, sorgen für helle Empörung. Etliche Politiker kritisierten die Liberalisierung - vor allem auch in Thüringen. Wegen des Amoklaufs an einer Schule in Erfurt war das Waffengesetz im Jahr 2002 verschärft worden.

Berlin/Erfurt – Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen SPIEGEL-Bericht vom Wochenende, wonach die Altersgrenze für Sportschützen wieder auf 18 Jahre gesenkt werden soll. Eine Überprüfung des Gestzes habe ergeben, dass die Neuregelung keinen Sicherheitsgewinn gebracht habe. Es bleibe bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Sportschützen, die ebenfalls nach Erfurt eingeführt wurde. Bis zum 25. Lebensjahr soll es künftig auch eine psychologische Prüfung für Sportschützen geben.

Die Direktorin des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums, Christiane Alt, sagte der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen", die Entscheidung, das Waffenrecht nach der Bluttat an ihrer Schule im Jahr 2002 zu verschärfen, sei keine Entscheidung aus der Betroffenheit heraus, sondern längst überfällig gewesen. Es gebe keinerlei Anlass, dies jetzt rückgängig zu machen.

Bei dem Attentat im April 2002 hatte ein 19-Jähriger 16 Menschen erschossen. Danach war das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden.

Auch Thüringer Unionspolitiker stellten sich gegen Schäuble. Die Fraktionschefin der CDU im Thüringer Landtag, Christine Lieberknecht, lehnte eine Liberalisierung des Waffenrechts grundsätzlich ab. "Gerade großkalibrige Waffen sind extrem gefährlich", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Die Entscheidung, die Altersgrenze heraufzusetzen, sei sinnvoll gewesen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider sagte der Zeitung, es gebe keinen Grund, der eine Liberalisierung des Waffenrechts rechtfertige.

Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte der "Neuen Presse" aus Hannover, er habe Schäubles Pläne "mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen". "Das zeigt, dass Schäuble offensichtlich die Konsequenzen aus den grausigen Ereignissen an der Schule in Erfurt im Jahr 2002 leichtfertig über Bord werfen will", sagte er. Es gebe "überhaupt keinen einsichtigen Grund, warum ein junger Erwachsener ein großkalibriges Gewehr zum Spaß zu Hause im Schrank haben soll".

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte Schäuble, weil der Minister nach seiner Auffassung ein zentrales Waffenregister blockiert. "Für mich ist die Weigerung schwer verständlich. Die Kosten eines Bundeszentralregisters wären minimal und seine Einrichtung würde zur Verbesserung der Sicherheit beitragen", sagte er. Darüber hinaus beklagte er einen Mangel an Personal zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

asc/dpa/ddp