Sicherheit SPD-Politiker erwägen Bundeswehreinsatz im Innern

Bei der SPD deutet sich ein Kursschwenk in der Sicherheitspolitik an: Die Partei rückt von ihrer strikten Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern ab.


Berlin - Auch Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) sperren sich nicht gegen eine Verfassungsänderung, auch wenn sie dies für unnötig halten, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums heute in Berlin mit. Zwar könne die Bundeswehr auf dem Weg der Amtshilfe zur Terrorismusbekämpfung bereits jetzt im Innern eingesetzt werden, sagte die Sprecherin. Dennoch seien Schily und auch Struck "mit einer Klarstellung im Grundgesetz grundsätzlich einverstanden". Bedingung sei, dass "die jetzige Kompetenz des Verteidigungsministeriums nicht erweitert" werde.

Zuvor hatte bereits der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz eine klarstellende Vefassungsänderung befürwortet. "Ich halte zwar eine Änderung des Artikels 35 für entbehrlich, aber zur Klarstellung und Konsensbildung wäre dies hilfreich", sagte Wiefelspütz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt".

Auch die Verteidigungsausschuß-Vorsitzende Ulrike Merten (SPD) erwartet nach der Bundestagswahl noch einen "Klarstellungsbedarf, insbesondere was den Artikel 35 des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Innern betrifft." Mit einer klarstellenden Änderung des Grundgesetzes könnten auch die Nachsorge nach Anschlägen mit Massenvernichtungswaffen und der zeitgerechte Einsatz bei Naturkatastrophen geregelt werden.

Wiefelspütz machte deutlich, dass auch ohne Verfassungsänderung bereits eine Vielzahl von Verwendungen der Bundeswehr möglich sei: "Das zulässige Einsatzspektrum der Bundeswehr im Innern ist viel größer als vielfach angenommen." Im Wege der Amtshilfe könne sie unbedenklich der Polizei helfen. Insbesondere technisch-wissenschaftlichen Fähigkeiten der Bundeswehr könnten bei Bedarf in Anspruch genommen werden. "Man denke an Sprengstoffexperten der Bundeswehr, Spezialisten gegen ABC-Anschläge und die Inanspruchnahme entsprechender technischer Geräte und Einrichtungen", sagte Wiefelspütz.



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