Sicherheitsbehörden: BKA-Chef sperrt sich gegen neue "Super-Polizei"

Gleich nachdem die geplante Polizeireform vorgestellt wurde, kam scharfe Kritik von den Innenministern der Länder. Nun wehrt sich offenbar auch der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, gegen die Fusion seiner Behörde mit der Bundespolizei: Dadurch werde Deutschland nicht sicherer.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: Doppelarbeit lasse sich sehr einfach vermeiden

Foto: Daniel Roland/ AP

Osnabrück - Innenminister Thomas de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlegen - BKA-Chef Jörg Ziercke hält das für keine gute Idee. Er sperrt sich gegen eine Fusion. In einem Gespräch mit de Maizière und Bundespolizei-Chef Matthias Seeger hat Ziercke nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" klargestellt, dass die Fusionspläne keinen Mehrwert brächten - auch nicht für die "Sicherheitsarchitektur".

Der BKA-Chef habe die Überschneidungen mit der Arbeit der Bundespolizei demnach auf weniger als fünf Prozent beziffert, berichtet das Blatt. Diese Doppelarbeit ließe sich nach seiner Ansicht durch einen Erlass des Innenministers sehr einfach vermeiden.

Ziercke warnt dem Bericht zufolge, dass Entscheidungen deutlicher länger dauern könnten nach einer Behördenfusion. Das Bundeskriminalamt hätte künftig keinen direkten Zugang mehr zum Innenministerium, wenn als zusätzliche Ebene eine Generaldirektion in Potsdam entstünde. Ansätze für eine Reform sehe Ziercke eher im Bundesinnenministerium. Hier ließen sich nach seiner Ansicht die Abteilungen zusammenlegen, die sich mit Polizeiaufgaben befassten.

Am Dienstag tritt erstmals eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit Ziercke, Seeger und anderen zusammen. Sie soll klären, inwieweit sich die Reformpläne der Werthebach-Kommission für die Polizei umsetzen lassen. Die Werthebach-Kommission ist eine Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach.

Das rät die Werthebach-Kommission

Die Bundespolizei soll neu gestaltet und analog der Strukturen in den Ländern mit einer kriminal- sowie einer präventiv-polizeilichen Komponente ausgestattet werden. Nicht einbezogen werden die Kriminalisten bei der Zollverwaltung. Die Bundespolizei soll dem Vorschlag zufolge künftig federführend bei Fragen der Luftsicherheit - insbesondere der Überprüfung von Personen, Fracht und Luftfahrtunternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.

Vorgeschlagen wird eine Stärkung des BKA als Kriminalpolizei des Bundes. Dafür soll die Bekämpfung der Kriminalität in Fällen von besonderer Bedeutung künftig generell auf das BKA übertragen werden. Das trifft auch auf Fragen der Piraterie zu, wo das BKA die Koordinierung einschließlich der erforderlichen Amtshilfen übernehmen soll. Zudem soll das BKA zur Bekämpfung der IT-Kriminalität enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten.

Die Zollverwaltung bleibt dem Finanzminister unterstellt und soll lediglich die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS) mit ihren 33 Mann an die Polizei abgeben. Diese wird in die Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert. Vorgeschlagen wird zudem, die Strafverfolgung in Fällen schwerwiegender und organisierter Kriminalität aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) der Zollfahndung zu übertragen. Nicht geregelt ist die Frage der Küstenwache mit polizeilichen Grenzschutz und Überwachung der Zollgrenzen.

Betroffen sind insgesamt gut 46.000 Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA. Die Kommission gibt keine Empfehlung zu einen Personalauf- oder Abbau. Nach Angaben von de Maizière wird es keine Stellenreduzierung geben.

Die Kommission schlägt für die Reorganisation der Sicherheitsbehörden einen "überschaubaren Zeitraum" vor. De Maizière will indes schon im Frühjahr kommenden Jahres Entscheidungen treffen, die im Laufe der Legislaturperiode bis 2013 umgesetzt werden sollen.

Auch aus den Bundesländern kommt massiver Widerstand gegen eine neue Polizeibehörde des Bundes - das wiederum erzürnte Innenminister de Maizière. Es habe ihn "geärgert", so der CDU-Politiker, dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden "mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist".

Doch auch von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei gab es Kritik an dem Vorhaben. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er halte die angestrebte Zusammenlegung für problematisch: "Bundespolizei und BKA haben völlig unterschiedliche Aufgaben." Wie da mehr Effektivität oder Sicherheit erreicht werden sollen, könne er nicht erkennen. "Da gibt es nur eine neue Überschrift."

kgp/dapd/Reuters