Sicherheitsbehörden in der Kritik Was die Geheimdienste ändern müssen

Was ist schiefgelaufen? Die Pannenserie der Behörden im Fall der Zwickauer Nazi-Zelle befeuert den Streit über Sinn und Zweck der deutschen Geheimdienste. Vor einem Krisengipfel am Freitag drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Umbau des Verfassungsschutzes.
Von Yassin Musharbash
Bundesamt für Verfassungsschutz: Betroffene Beamte, gigantische Pannen

Bundesamt für Verfassungsschutz: Betroffene Beamte, gigantische Pannen

Foto: dapd

Berlin - Das Treffen war lange geplant, am kommenden Montag hätte das alljährliche Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) stattfinden sollen. "Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter: Ideologie - Struktur - Aktion", lautete das Oberthema. Geplant war auch der Vortrag eines Beamten des Hauses über den deutschen Rechtsextremismus "zwischen inszenierter Modernität und rückwärtsgewandter Dogmatik". Dazu noch Beiträge über Dschihadisten und Autonome - ein Panoramablick auf die Betätigungsfelder der Schlapphüte eben.

Der gepflegte Expertenplausch findet nicht statt, das Treffen wurde kurzfristig verschoben. Man wolle aktuelle Entwicklungen angemessen berücksichtigen, heißt es. Und wenn das Symposium nun am 23. Januar wirklich stattfindet, dürfte es einen neuen Schwerpunkt haben: Terrorismus von Rechts. So wie ihn die Zwickauer Zelle betrieb, die sich über zehn Jahre lang mordend und raubend durch die Republik bewegte, dabei mehr oder weniger aus dem Untergrund agierte, und es vor allem fertigbrachte, dass Deutschlands Sicherheitsbehörden seit dem eher zufälligen Auffliegen dieses selbsternannten "Nationalsozialistischen Widerstands" wie ein Verbund argloser Amateure dastehen.

Die Geheimen stehen jetzt im Fokus. Bereits an diesem Freitag wird ein anderes Treffen stattfinden: Die Justiz- und Innenminister der Republik kommen in Berlin zusammen. Es geht, so das Bundesjustizministerium, um "Pannen- und Fehleranalyse". Folgende Fragen dürfte die Spitzenrunde stellen:

  • Wie konnte das Nazi-Trio anscheinend problemlos untertauchen und über Jahre unentdeckt bleiben?
  • Welche der entscheidenden Behörden - Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie die Landeskriminalämter (LKA) - hatte wann wie viel Wissen über das Trio?
  • Wurden vorhandene Informationen angemessen geteilt?
  • Wieso wurden die neun Morde an Ausländern nicht als Serie von Tätern mit rechtsextremem Hintergrund erkannt?
  • Wieso wurde die Serie von Bankrauben nicht entsprechend zugeordnet?
  • Haben die Verfassungsschützer das Problem Rechtsterrorismus nicht angemessen eingeschätzt?
  • Überhaupt: Wie groß war das "handwerkliche Versagen" der Sicherheitsbehörden? So bat der Verfassungsschutz Thüringen die Kollegen in Niedersachsen um die Beobachtung des mittlerweile festgenommenen mutmaßlichen Helfers Holger G. Die Niedersachsen kümmerten sich aber trotz Terrorverdachts nur drei Tage um ihn und sortierten ihn danach irrtümlich als Mitläufer ein.
  • Schließlich: Gibt es einen rechtsradikalen Sumpf im Umfeld der Sicherheitsbehörden? Diese Frage betrifft (noch) vor allem Thüringen. Hier steht der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter des Landeskriminalamts das Untertauchen durch Warnungen ermöglicht haben. Auch Hessen ist - mittelbar - betroffen: Ein Ex-Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes (Spitzname "kleiner Adolf") war bei einem der Ausländermorde zugegen. Er gilt zwar nicht als verdächtig, wird aber als einschlägig rechtslastig beschrieben. Er soll auch V-Leute aus dem Milieu geführt haben.

Die Politik überholt die Ermittler

Die Ermittlungen sind noch in vollem Gange, wobei es in Teilen eher um eine Autopsie früherer Ermittlungen geht: Vieles muss neu aufgerollt werden, um zu rekonstruieren, ob und wann Spuren falsch gelesen wurden. Nicht ohne Grund ziehen jetzt Behörden und Kommissionen bereits Aktenbestände an sich. Thüringens Innenminister hat den Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer um Hilfe gebeten, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste in Berlin versucht dasselbe mit eigenen Mitteln. Der Generalbundesanwalt ermittelt gleichzeitig gegen eine Terrorgruppe, die man erst seit zwei Wochen kennt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt versuchen parallel Licht ins Halbdunkel zu bringen.

Zeitgleich zur Aufklärungsarbeit tobt bereits der politische Streit. Es ist wie stets bei aufsehenerregenden Terrorfällen: Die Politik überholt die Ermittler. Das jetzt anstehende Treffen der Innen- und Justizminister ist Ausdruck dieser Überlappung. Bevor die "Pannen- und Fehleranalyse" überhaupt richtig begonnen hat, liegen schon Vorschläge auf dem Tisch, was alles besser werden soll. Nicht jede Idee ist sinnvoll, über etliche Punkte gibt es komplett unterschiedliche Auffassungen bei den politisch Verantwortlichen:

  • So beurteilt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die aus der Union kommende Idee eines Zentralregisters für gefährliche Neonazis skeptisch: Polizeien und Verfassungsschutz hätten bereits Listen: "Was soll das Neue an so einer Datei sein?"
  • Union und SPD scheinen sich derweil bereits einig zu sein, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu starten. An dieser Frage hängt auch die Debatte über Rolle und Sinn von V-Leuten. Ein früherer Verbotsvorstoß endete erfolglos, weil die Dienste zu viele Kader auf der Lohnliste hatten. Anders gesagt: Wer ein NPD-Verbot fordert, muss einen Abzug der V-Leute mitfordern. Innenminister Hans-Peter Friedrich beschrieb das Dilemma gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" so: "Der Staat müsste alle V-Leute aus der Szene abschalten, bevor er Beweise für ein Verbotsverfahren sammeln könnte. Ohne Quellen aber kommt man nicht mehr so leicht an Beweise."
  • Verschiedene Innenpolitiker fordern ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) für Gewalt von Rechts - analog zum bestehenden GTAZ für militante Dschihadisten. Innenminister Friedrich kündigte bereits eine "Koordinierungsgruppe" an, in der "die Kriminalämter und der Verfassungsschutz von Bund und Ländern zusammengebracht werden".

  • Leutheusser-Schnarrenberger und mehrere andere Politiker drängen auf eine Reduzierung der Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz von derzeit 16, um Reibungsverluste zu verhindern. "Wir haben einen Skandal, der sich ausweitet", sagte die Justizministerin der "Süddeutschen Zeitung". "32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter haben es nicht geschafft, eine rechtsextreme Mordserie zu verhindern." Der Vorstoß hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Denn dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig.
  • Auch die umstrittene Frage der Speicherung von Telefonverbindungsdaten steht wieder auf der Agenda.

Beamte betroffen über das Ausmaß des Versagens

Nicht alle Vorschläge folgen zwingend aus dem Fall der Zwickauer Zelle. Viele Ideen betreffen Ressourcen, Mittel und Verzahnung der Behörden, was nach bisherigem Kenntnisstand nicht das zentrale Problem gewesen zu sein scheint. Spricht man mit Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden, treibt diese vor allem das handwerkliche Versagen um. Viele Beamte sind betroffen über dessen Ausmaß. Fragt man sie, was ihrer Meinung nach Abhilfe schaffen könnte, kommen Antworten wie: bessere Ausbildung, mehr politische Rückendeckung, mehr Unabhängigkeit im Durchdenken von Szenarien.

Natürlich sind die Beamten keine unabhängigen Experten, sondern im Gegenteil fast vollständig abhängige. Andererseits kennen sie das Geschäft besser als die meisten Politiker, deren Maßnahmenkatalog vielen Verfassungsschützern wiederum wie aufgewärmt vorkommt. Frei nach der Devise: Was bei Dschihadisten irgendwie hilft, wird gegen Neonazis schon nicht schaden.

Hinzu kommt, dass bestimmte Fragen in der aktuellen Debatte gar nicht gestellt werden. Es sind Fragen grundsätzlicher Natur, zum Beispiel die nach der Schlagkraft parlamentarischer Kontrolle, an der die Existenzberechtigung von Geheimdiensten in einer Demokratie hängt. Abgeordnete aus Thüringen beschreiben eindrucksvoll, wie frustrierend ihre Arbeit in der Vergangenheit teilweise war - weil etwa der zum Zeitpunkt des Untertauchens des Trios amtierende Verfassungsschutzchef Helmut Roewer kaum Auskünfte geben mochte.

Wie professionell sind die Dienste?

Von Kontrolle kann aber kaum die Rede sein, wenn die zu Kontrollierenden de facto entscheiden, ob sie sich kontrollieren lassen. Es gibt einen Unterschied zwischen Verschwiegenheit - die für einen Nachrichtendienst unabdingbar ist - und Geheimniskrämerei, die Fehlverhalten überdecken kann.

Im konkreten Fall heißt das, dass in Thüringens Landesamt die parlamentarische Kontrolle - nahezu die einzige, die es überhaupt gab - zeitweise womöglich nicht wirksam war. Wenn Verfassungsschützer Parlamentariern nicht trauen, sollten diese es aber andersherum ebenso halten.

Der Stand der laufenden politischen Debatte deutet indes darauf hin, dass schon bald Maßnahmen beschlossen werden könnten, die einige dieser Probleme gar nicht beseitigen. Ein "Gemeinsames Terrorabwehrzentrum" für Gewalt von Rechts ist schnell beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren wird viel Raum in der öffentlichen Wahrnehmung einnehmen, an der Frage einer Datei mehr oder weniger wird die Regierungskoalition nicht zerbrechen.

Dabei wäre der Zeitpunkt für eine Grundüberholung der Nachrichtendienste günstig. Man könnte etwa über ein Amt analog zu dem des Wehrbeauftragten nachdenken, an den Dienstmitarbeiter sich vertraulich wenden können, wenn sie verdächtige Vorgänge wittern. Derzeit können die Geheimen sich zwar an das Kontrollgremium richten, müssen aber ihre Dienstleitung informieren. Und wie steht es um die Professionalität und innere Verfasstheit der Dienste? Gehören also die Ausbildung und die Frage der inneren Führung auch auf die Agenda?

Angesichts des Debakels um die eher zufällige Enttarnung der Zwickauer Zelle gab es selten mehr Anlass, solch grundsätzliche Fragen aufzuwerfen. Das Ausmaß der Panne ist gewaltig, ganz gleich, wer sie im Einzelnen zu verantworten hat. Es scheinen aber jetzt eher schnelle Antworten gefragt zu sein.

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