Sicherheitsbehörden Terror-Experte Werthebach fordert radikale Reformen

Als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September müssten die deutschen Sicherheitsbehörden nach dem Vorbild der USA "radikal reformiert werden", fordert Eckart Werthebach (CDU), bis Juni 2001 Berliner Innensenator.

In Deutschland fehle ein "gesamtstaatliches Krisenmanagement", die Behörden seien wie "in den Zeiten des Kalten Krieges" organisiert, kritisiert Werthebach in einem Gutachten für die "Task Force Zukunft der Sicherheit" der Bertelsmann Stiftung.

Der Geheimdienstexperte schlägt vor, den bisher in 17 Einzelbehörden untergliederten Verfassungsschutz in einer zentralen Bundesbehörde zu vereinen. Die Landesbehörden seien "kaum lebensfähig" und verhinderten einen reibungslosen Informationsaustausch. Werthebach, der von 1991 bis 1995 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, plädiert zudem für einen "Sicherheitsberater der Bundesregierung", der zentral Aktivitäten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst koordinieren soll.

Der CDU-Politiker hält langfristig die Einrichtung eines "Bundesamtes für Öffentliche Sicherheit" für sinnvoll, das den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt vereinen könnte. Allerdings würde damit die historische Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben.

In den USA wird gerade ein Ministerium für Heimatschutz geschaffen, das 22 Bundesbehörden im Kampf gegen den Terrorismus vereint.

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