Sicherheitsdebatte Deutschland macht sich Angst

Neues Zivilschutzkonzept, Gesichtserkennung, Rucksack- und Burkaverbot: Die deutsche Politik überschlägt sich mit Ideen gegen Terrorgefahr und Islamismus. Die Menschen werden so erst recht verunsichert.
GSG 9 der Bundespolizei bei einer Übung in Frankfurt

GSG 9 der Bundespolizei bei einer Übung in Frankfurt

Foto: Boris Roessler/ dpa

Die Kanzlerin hat es versprochen: Man werde "alles Menschenmögliche" tun, um die Bürger vor Terroristen zu schützen. Mehr Polizisten, bessere Ausstattung, Zugang zur Vorratsdatenspeicherung für den Geheimdienst, Aus für den Doppelpass, Burkaverbot light, Bundeswehreinsatz im Inland, Rucksackverbote auf Großveranstaltungen und jetzt, als jüngster Vorschlag des "Klartext"-Innenministers Thomas de Maizière: Gesichtserkennung per Videoüberwachung. So sieht das aus, das Menschenmögliche.

Aufgeregt diskutiert die Politik, was sie gegen Islamisten und fanatische Gewalttäter tun kann - und vergisst dabei, dass sie damit womöglich das Gegenteil bewirkt. Wer sich derart mit Ideen und Vorstößen überschlägt, der schürt bei vielen Menschen erst die Angst, es könne immer und überall etwas passieren. Aus dem Versprechen, alles für das Sicherheitsgefühl der Menschen zu tun, wird staatlich verstärkte Verunsicherung.

Da passt es nur zu gut ins Bild, dass die Bundesregierung genau jetzt ihr neues Zivilschutzkonzept beschließen will, das die Bürger dazu animieren soll, für den Ernstfall Lebensmittel zu horten. Mag sein, dass der Ernstfall als "unwahrscheinlich" bezeichnet wird, dass die bisherigen Richtlinien überarbeitungswürdig sind. Doch hängen bleibt: Bunkert lieber Wasser, keine Katastrophe ist ausgeschlossen.

Kein Zweifel, die Terrorgefahr in Deutschland ist real. Wer das bisher ignoriert hat, dem sollten spätestens die Anschläge von Würzburg und Ansbach die Augen geöffnet haben. Und natürlich muss eine Regierung dann prüfen, ob sie für den Anti-Terror-Kampf ausreichend gewappnet ist. Dass die Polizei nach Jahren des Sparens wieder mehr Personal bekommt, ist nachvollziehbar - mal abgesehen von der Frage, wo 15.000 neue Leute in den nächsten Jahren herkommen sollen.

Zugleich betont die Politik, eine freiheitliche Gesellschaft dürfe sich ihre Freiheit nicht von religiösen Fanatikern streitig machen lassen. Nur sollten gerade CDU und CSU das auch selbst beherzigen. Sie müssen aufpassen, dass die Menschen, die sich diesen Appell zu Herzen nehmen, ihre Unbeschwertheit im Alltag nicht verlieren. Die Union darf das Freiheitsgefühl der Bürger nicht infrage stellen.

Wo soll das hinführen?

Genau das steht aber zu befürchten. Es gibt Maßnahmen, da stellt sich die Frage: Wo soll das hinführen? Wer Rucksäcke vom Oktoberfest verbannen will, muss natürlich weitergehen: Was ist mit all den anderen Volksfesten und Großveranstaltungen, was mit Kaufhäusern, öffentlichen Plätzen, U-Bahnen? Was ist mit der Schlange vor der Sicherheitskontrolle? Was ist mit Koffern, Tüten, Kartons? Was mit Waffen, die völlig unbemerkt unter normaler Kleidung versteckt werden können?

Bei anderen Maßnahmen wie der von de Maizière vorgeschlagenen Gesichtserkennung könnte es nicht nur rechtliche Probleme geben. Man muss sich auch fragen, wie viel Sicherheit sie wirklich bringt: Hilft diese ausgefeilte Videoüberwachung, einen Anschlag zu verhindern? Dazu müsste der potenzielle Täter vorher bekannt sein. Die Terroristen von Würzburg und Ansbach wären jedenfalls nicht aufgefallen.

Auch dem angestrebten Burkateilverbot mag mancher hehre Motive zugrunde legen. Burka oder Niqab sind nicht mit unserem Verständnis von Menschenwürde und einer offenen Gesellschaft vereinbar. Wahr ist aber auch: Kleidervorschriften ersetzen keine Integrationsarbeit. Und angesichts der geringen Zahl von Burkaträgerinnen in Deutschland handelt es sich vor allem um Symbolpolitik.

Das ist per se nicht verwerflich, Politik wird auch mit Symbolen gemacht. Die Burka wird aber zum Symbol für eine diffuse Angst, mit der normalerweise Pegida und Rechtspopulisten Ressentiments schüren: die Angst vor der angeblichen Islamisierung unseres Landes. Das sollte die Union bedenken, auch vor wichtigen Wahlen und mit der AfD im Nacken.

"Angst ist ein schlechter Ratgeber für das politische Handeln", hat Angela Merkel schon mehrfach betont, zuletzt auf ihrer Sommerpressekonferenz unter dem Eindruck der Terrorakte von Bayern. Die Kanzlerin sollte sich selbst und ihre Parteifreunde in diesen Tagen daran erinnern.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.