Sicherheitsdebatte Schäuble schraubt an Terrorgesetzen - Stegner spricht von Auftragsmord

Drastische Worte: Der Kieler Innenminister Stegner hat schwere Vorwürfe gegen Wolfgang Schäuble erhoben. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition.


Hamburg - "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Ralf Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten. Stegner unterstellte Wolfgang Schäuble parteipolitisches Kalkül. "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben", sagte der Sprecher. Wenn Schäuble so kalkuliere, entwickle sich das Ganze zur Koalitionsfrage.

Bundesinnenminister Schäuble: Scharfer Widerspruch vom Koalitionspartner
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Bundesinnenminister Schäuble: Scharfer Widerspruch vom Koalitionspartner

Schäubles Verhalten sei schäbig. Es stelle sich die Frage nach seiner Eignung als Verfassungsminister. "Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr", fügte Stegner hinzu. "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben." Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute kritisch geäußert. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Kanzlerin den Innenminister stoppt, der mit seinen unsäglichen Anregungen Demokratie und Rechtsstaat in Verruf bringt, wenn nicht gar gefährdet." Sommer fügte hinzu, es gehe "nicht um Denkverbote". Sicherheit und Bürgerrechte dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."

Peter Struck forderte Kanzlerin Angela Merkel abermals auf, Schäuble endlich davon abzubringen, ständig das Koalitionsklima zu vergiften. Schäuble male ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand und stelle die Grundwerte der Verfassung zur Disposition, sagte Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt. Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu werfen, die er mit niemandem abgesprochen hat."

Ralf Stegner: "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben."
DPA

Ralf Stegner: "Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben."

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ging auf Distanz zu Schäuble: "Eine Lizenz zum Töten auf Verdacht ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar", betonte der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Unterstützung erhielt Schäuble dagegen von CSU-Chef Edmund Stoiber. "Es ist sogar seine Amtspflicht, über neue Instrumente für eine neue Bedrohung nachzudenken", sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen . Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Schäuble hatte gewarnt, die Bekämpfung des Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Es sei zu überlegen, was man etwa mit sogenannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. So könne man für solche Leute bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

ler/Reuters/dpa/ddp



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