Sicherheitsdebatte Schäubles Besänftigungsversuch gescheitert
Berlin/Hamburg - Christian Wulff fand deutliche Worte. Der Christdemokrat sagte der "Bild"-Zeitung: "Das gezielte Töten - von wem auch immer - ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine Debatte darüber unverantwortlich. Die Menschenwürde ist unverletzlich. An diesem Grundsatz halten wir fest."
Er habe nichts dagegen, mögliche Attentäter einige Tage vorsichtshalber in Gewahrsam zu nehmen, wenn es konkrete Hinweise auf Attentatsserien gibt - wie bei der Fußball-WM bei Hooligans praktiziert. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können."
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte heute, Schäuble sei inzwischen eine große Belastung für die Koalition. Er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen". Jetzt habe der Innenminister für seine jüngsten Vorstöße zur Terrorismusbekämpfung selbst von Bundespräsident Horst Köhler die Rote Karte bekommen. Dass Köhler so unmissverständlich gegen Schäubles Vorschläge interveniert habe, sei ein extrem ungewöhnlicher Vorgang.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der SPD vor, sie verstehe Schäuble absichtlich falsch, und hacke in unerträglicher Weise auf dem Innenminister herum. Dieser habe keinesfalls die Tötung von Terroristen ohne rechtsstaatliches Verfahren gefordert, sondern nur auf offene Rechtsfragen hingewiesen. "Schließlich haben wir durch den internationalen Terrorismus eine Situation, die weder Krieg noch Frieden ist", sagte Uhl.
Auch Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warnte, der Streit über die Innere Sicherheit könne sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise auswachsen. Er warf der SPD vor, sie habe in der Innenpolitik Abschied genommen von einer Politik, wie sie der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vertreten habe. Vor allem das SPD-geführte Bundesjustizministerium streue immer wieder "Sand ins Getriebe".
Gestern Abend hatte sich Schäuble in der aufgeheizten Debatte um Entspannung bemüht. Er wolle keine andere Republik schaffen, sondern lediglich klare Rechtsgrundlagen, sagte der CDU-Politiker in den "Tagesthemen". Es sei das Missverständnis entstanden, als ob irgendjemand eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen wolle. Dies sei aber nicht der Fall.
Zuvor hatte sich Schäuble im ZDF für eine öffentliche Debatte über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Die Debatte dürfe nicht tabuisiert werden, mahnte er. Seine Aufgabe als Innenminister sei es, die Diskussion anzustoßen.
Im SPIEGEL-Gespräch der vergangenen Woche hatte Schäuble gesagt: "Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. (...) Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank. Aber seien wir ehrlich: Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten. Ich halte nichts davon, sich auf einen übergesetzlichen Notstand zu berufen, nach dem Motto: Not kennt kein Gebot."
Durch das Interview hatte Schäuble eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner ausgelöst. Zuletzt hatte sich Bundespräsident Köhler eingeschaltet: Er habe seine "Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machen kann", sagte Köhler dem ZDF. Am Ende werde aber eine rechtsstaatliche Lösung gefunden. Weiter sagte Köhler: "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist. Wie sollen die Leute das verkraften?"
Drastische Worte fand auch der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD). Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Stegners Sprecher der "Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht länger vornehm zurückhalten.
"Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck dem Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor. "Die Aufgabe der SPD wird es sein, die Dinge, die der Innenminister vorgeschlagen hat, wieder auf Normalmaß zurückzudrehen."
Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden.
ler//Reuters/dpa/ddp/AFP
