Sicherheitsgesetze Anti-Terror-Datei und Bundeswehreinsätze auf der Wunschliste

Die vereitelten Anschläge von London haben zu einer Debatte über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen in Deutschland geführt. SPD-Fraktionschef Struck signalisierte seine Zustimmung für eine Anti-Terror-Datei. Innenstaatssekretär Hanning fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen.


Berlin - „Über eine Anti-Terror-Datei müssen wir ernsthaft nachdenken“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Berliner „Tagesspiegel“, der dies in seiner morgigen Ausgabe veröffentlichen wird. Nach der Aufdeckung des Terrorkomplotts in Großbritannien hatten sich zunächst Politiker der Union dafür ausgesprochen, die Einführung einer solchen Datei zügig voranzutreiben. Dabei geht es um die Zusammenführung von Informationen der verschiedenen Sicherheitsbehörden in Deutschland.

Struck: "Ernsthaft nachdenken über Anti-Terror-Datei"
DDP

Struck: "Ernsthaft nachdenken über Anti-Terror-Datei"

Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie von der Union ebenfalls gefordert, lehnte Struck dagegen weiter ab. „Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht, bleibt es bei unserer bisherigen Haltung“, sagte er der Zeitung. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im Sender n-tv von einer „absurden Debatte“ und fragte: „Was wollen wir denn mit Panzern vor einem Flugplatz?“. Die Bundeswehr mache einen hervorragenden Job im Bereich der äußeren Sicherheit. Es gebe keinen Bedarf, sie darüber hinaus auch im Inland einzusetzen.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, dagegen forderte, man müsse im Rahmen einer Verschärfung der Sicherheitskonzepte auch erneut über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachdenken.

Der ehemalige BND-Präsident sagte im rbb-inforadio, im Normalfall sei die Polizei „vollkommen ausreichend“. Man müsse sich aber auf „besondere Situationen“ einstellen, über die auch bei der Vorbereitung auf die Fußball-WM diskutiert worden sei. In solchen Fällen müsse auch daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Neben der Prävention sei vor allem die Gewinnung von Information unabdingbar zur Gefahrenabwehr. Auf dem Feld der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst seien bereits „große Erfolge erzielt“ worden. Diese Zusammenarbeit müsse weiterentwickelt werden.

Der Direktor von Europol, Max-Peter Ratzel, verlangte die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Im ARD-Morgenmagazin verwies er auf die Möglichkeit, in diesem Rahmen den Informationsaustausch zu intensivieren. Der bisher eingeschlagene Weg der Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden sowie zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten hätten sich durch die Londoner Ereignisse als richtig erwiesen. „Wir müssen den Weg konsequent weitergehen und die Informationen systematisch teilen“, sagte er.

Zur Besonnenheit in dieser Debatte riefen FDP und Grüne auf. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor Verunsicherung durch die Debatte. Sie sagte der „Berliner Zeitung“, bisher könne von einer besonderen Bedrohungslage in Deutschland nicht gesprochen werden. Die Vereitelung der Anschläge in Großbritannien sei ein deutlicher Beleg für ein engmaschiges Sicherheitsnetz.

Mit Zurückhaltung reagierte der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn auf die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten. Im ARD-Morgenmagazin verwies er auf Bedenken bei den Geheimdiensten. „Man muss einen Austausch haben, aber nach einem geregelten Verfahren und nicht automatisch.“ Klar müsse sein, dass die terroristische Bedrohung weiter bestehe. Deshalb dürfe der Rechtsstaat aber nicht ausgeschaltet werden. Das wäre genau das Ziel der Terroristen.

asc/AP/AFP



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