Sicherheitsgesetze Bin-Laden-Tod befeuert deutschen Terrorstreit

Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod? Während die Unionsparteien auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze drängen, stellt sich FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stur. Noch - denn CSU-Mann Friedrich sucht jetzt den Kompromiss.
Bundespolizei am Franz-Josef-Strauss-Flughafen in München: "Bedrohung besteht weiter"

Bundespolizei am Franz-Josef-Strauss-Flughafen in München: "Bedrohung besteht weiter"

Foto: dapd

Berlin - Es waren dramatische Ereignisse. In der letzten Nacht ist Osama Bin Laden in Pakistan von US-Spezialkräften erschossen worden; am vergangenen Freitag hoben deutsche Fahnder eine Düsseldorfer Terrorzelle aus. Der Kampf gegen den Terrorismus läuft rund. Grund genug für Hans-Peter Friedrich, sich da sogar mal ein bisschen Pathos zu genehmigen.

"Der Tod Bin Ladens zeigt, dass am Ende Freiheit und Gerechtigkeit siegen", bemerkt der Bundesinnenminister am Montag. Und Kanzlerin Angela Merkel sagt: "Heute Nacht haben die Kräfte des Friedens einen Erfolg errungen."

Doch was bedeutet der Schlag gegen den Kopf des Qaida-Netzwerks für Deutschland? Weniger Bedrohung durch Terror? Oder gar mehr?

"Wir alle werden wachsam bleiben müssen", sagt die Kanzlerin. "Die Bedrohung durch den Terrorismus besteht weiterhin", sagt der Innenminister. Unverändert sei das Bedrohungsniveau in Deutschland, denn al-Qaidas autonome Terrorzellen würden weiter bestehen.

Was Friedrich nicht sagt: Der Tod Bin Ladens könnte terroristische Aktivitäten auch erst heraufbeschwören, könnte vielleicht Einzeltäter auf den Plan bringen, überhaupt erst motivieren.

CSU: "Terrorgefahr gestiegen"

Diese Sorge artikuliert CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, ein Parteifreund Friedrichs: "Durch Osama Bin Ladens Tod ist die Terrorgefahr gestiegen." Auch die amerikanische Regierung befürchtet Racheakte, hat US-Bürger in aller Welt zur Wachsamkeit aufgerufen. Bayerns Regierung verstärkt bereits die Bewachung von US-Einrichtungen, die anderen deutschen Länder werden wohl folgen.

Wie eine Bestätigung der Befürchtungen erschien am Montagmittag ein Anschlag in Pakistan. Nahe einer Moschee im Nordwesten des Landes - etwa 50 Kilometer vom letzten Aufenthaltsort Osama Bin Ladens entfernt - explodierte ein Sprengsatz. Nach Polizeiangaben starben eine Frau und drei Kinder. Kurz zuvor hatten die Taliban als Reaktion auf die Tötung Bin Ladens mit Anschlägen in Pakistan und den USA gedroht.

Die Sorge vor Rache und Vergeltung befeuert auch die Diskussion um die deutsche Anti-Terror-Gesetzgebung. Der Streit zwischen Union und FDP poppt erneut auf. Es geht um jene Gesetzespakete, die die damalige rot-grüne Bundesregierung nach den Anschlägen aufs World Trade Center im Jahr 2001 vom Bundestag verabschieden ließ und die später noch ergänzt wurden: Die Geheimdienste besitzen seitdem erweiterte Befugnisse, etwa wenn es um Auskünfte über Telekommunikation oder Kontodaten geht; Passdokumente verzeichnen biometrische Merkmale; bewaffnete Flugbegleiter dürfen auf deutschen Linienmaschinen mitfliegen; islamistische Religionsgemeinschaften können verboten werden. Und so weiter.

Kommt die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze?

Dieses Bündel an Vorschriften und Regelungen ist befristet, läuft im Januar 2012 aus. Nun ringt die Koalition um eine Einigung. Während Unionsvertreter der FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstellen, sie wolle die Gesetze abschaffen, sprechen die Liberalen von einer vermeintlichen Verschärfung des Pakets, wie sie die Union beabsichtige. Dies stützt sich etwa auf Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), der eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gegenüber der "Welt" als "das Mindeste" bezeichnete. Die Regierung müsse mit Experten beraten und dann ideologiefrei über eine Ausweitung der Gesetze entscheiden.

So geht es immer hin und her. Die kritische Haltung der FDP passe "nach Osamas Tod jetzt nicht mehr in die Landschaft", so CSU-Mann Uhl zu SPIEGEL ONLINE. Leutheusser-Schnarrenberger derweil warnt davor, Bin Ladens Tod zu instrumentalisieren. Zehn Jahre nach dem 11. September habe die Koalition "eine kritische Prüfung der Terrorismusgesetze verabredet". Noch weiter ging Christian Ahrendt, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der im Gegensatz zu Uhl sogar eine Schwächung der Terroristen durch Bin Ladens Tod ins Spiel brachte: Wenn dem so sei, dann wäre es jetzt falsch, die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung durchzuwinken, so Ahrendt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte bereits zuvor erklärt, eine pauschale Verlängerung komme nicht in Frage.

Am Dienstagabend treffen sich Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zur neuerlichen Beratung im Innenministerium - jeweils mit fachpolitischem Anhang. Friedrich selbst mühte sich bei seiner spontanen "Osama-ist-tot-Pressekonferenz" auf dem Münchner Flughafen, der Gegenspielerin im Justizressort einen versöhnlichen Dreiklang zu übermitteln: "Es gibt keinen Streit in der Koalition, ich will keine Verschärfung oder pauschale Verlängerung." Man müsse die Anti-Terror-Gesetze einzeln anschauen und überprüfen, was sie gebracht hätten: "Wir werden das, was notwendig ist, verlängern - und zwar nicht pauschal."

Was Friedrich nicht ansprach: Seine Forderung nach Entfristung der Gesetze. Wenn es nach dem Innenministerium geht, soll das Paket nicht - wie bisher - in fünf Jahren wiederum dem Bundestag zur Verlängerung vorgelegt werden müssen sondern einen dauerhaften Status erhalten. Auch hier aber hat die FDP Widerspruch angemeldet.

Hieße der Koalitionspartner noch SPD, sähe es für Friedrich, Uhl und Co. besser aus. Denn bei den Sozialdemokraten befürworten sie die Verlängerung der Gesetze, die mit Otto Schily ja einst einer der ihren angestoßen hatte: "Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze", sagt Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Helfen wird das der Union allerdings auch nicht.

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