Kommentar zur Sicherheitskonferenz Wort und Tat

Die deutsche Verbaloffensive von Gauck, Steinmeier und von der Leyen für stärkeres internationales Engagement kommt sehr gut an. Aber steht auch das Kanzleramt hinter der neuen Linie? Deutschland muss in Syrien und der Ukraine zeigen, dass es mehr zu bieten hat als Ankündigungen.
Kanzlerin Merkel: Die neuen Töne in der Außenpolitik lassen aufhorchen

Kanzlerin Merkel: Die neuen Töne in der Außenpolitik lassen aufhorchen

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Die Begeisterung ist groß auf der Sicherheitskonferenz in München. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Außenpolitik ankündigten oder anmahnten. Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wetteiferten geradezu darum, der versammelten Sicherheitscommunity ein neues Deutschland anzupreisen.

Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Und endlich hat der Bundespräsident das Thema seiner Amtszeit gefunden. Die große Ruck-Rede des Präsidenten - "früher, entschiedener, substantieller" - wurde gar in die Nähe von Weizsäckers berühmter Rede von 1987 gerückt.

Sicher: Die neuen Töne in der Außenpolitik lassen aufhorchen. Sie sind ein Fortschritt auf dem Weg Deutschlands aus der selbst gewählten Verantwortungslosigkeit. Sie waren überfällig. In den vergangenen Jahren war die Diskrepanz übergroß geworden zwischen dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands, der Führungsrolle Berlins in der Euro-Krise einerseits und der Zurückhaltung, wenn es um Engagement in den Krisenregionen dieser Welt ging, andererseits. Aber die Begeisterung überrascht trotzdem. Dass Amtsneulinge sich durch vollmundige Ankündigungen von ihren Vorgängern abzugrenzen suchen, ist schließlich nichts besonderes. Vor allem aber wird man erst einmal abwarten müssen, ob hier die Rechnung nicht ohne die Wirtin gemacht wurde.

Die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung wurde schließlich nicht allein vom ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle gemacht. Sie kam auch aus dem Kanzleramt. Und bisher gibt es keinerlei Hinweise, dass die Kanzlerin von ihrem obersten Prinzip abrücken würde: der durch Umfragen gelenkten Demokratie. Solange eine deutliche Mehrheit der Deutschen jeglichem militärischen Engagement im Ausland mit Skepsis oder Ablehnung begegnet, spricht wenig dafür, dass Angela Merkel die Bundeswehr in derart unpopuläre Missionen schicken wird. Der Bundespräsident und die Minister mögen im Bayerischen Hof große Reden halten - wenn es ernst wird, entscheiden nicht sie.

Wenn Deutschland sich unterhalb der Schwelle militärischen Eingreifens in Zukunft stärker engagiert, wie neuerdings bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, ist das zu begrüßen. Aber die Partner in Washington, London und Paris werden Steinmeier und Co. daran messen, was Deutschland beiträgt, wenn das nächste Mal eine Entscheidung wie der Fall Libyen ansteht.

Die Bedingungen werden nicht günstiger sein. Denn in künftigen Einsätzen werden die Amerikaner nicht mehr selbstverständlich die Führung übernehmen. Für Deutschland stellt sich nicht mehr die Frage, ob und wie es sich beteiligt, sondern ob es die Initiative ergreift. Zudem wird nach dem Abzug aus Afghanistan jedes substantielle militärische Engagement schwerer zu begründen sein. Denn in den Augen der Mehrheit der Deutschen ist der Einsatz am Hindukusch gescheitert.

Bisher ist die außenpolitische Verbaloffensive nur durch eine mikroskopische Verstärkung des Engagements in Afrika flankiert. Der große Sprung nach vorn ist das noch nicht. Gleichzeitig geht das Morden in Syrien weiter, der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Hier wird die deutsche Außenpolitik beweisen müssen, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt.

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