Sicherheitskonferenz Putins Polter-Auftritt konsterniert deutsche Politiker

"Muskelspiel nach Macho-Art", "unverständlich", "unverblümter Großmachtanspruch" - deutsche Politiker sind verstört über die scharfe USA-Kritik von Russlands Präsident Putin in München. Sie warnen: In einem neuen Kalten Krieg könne Russland nur der Verlierer sein.

Berlin - Auch nach der USA-kritischen Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt die Bundesregierung im Verhältnis zu Moskau auf Kooperation. "Russland ist für uns auf dem Wege zu einer strategischen Partnerschaft", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), heute im WDR. "Das ist das, was wir anstreben." Beide Seiten brauchten einander, zum Beispiel in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Ein zweiter Kalter Krieg wäre "im Grunde genommen das, was wir am allerwenigsten im Augenblick gebrauchen könnten".

Peter Struck nannte Putins Äußerungen "Wortgeklingel": Er "glaube nicht, dass da auch ein ernsthafter Hintergrund dabei zu sehen ist", sagte der SPD-Fraktionschef und frühere Verteidigungsminister in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Was Putin in München ansprechen wollte, sei ihm "eigentlich relativ unverständlich" angesichts der Partnerschaft zwischen der Nato und Russland mit regelmäßigen gemeinsamen Tagungen. In einem nun von manchen befürchteten neuen Kalten Krieg könne "Russland nur der Verlierer sein" sagte Struck.

Strucks Parteifreund Gert Weisskirchen nannte Putins Rede "einen psychologischen Fehler". Putin sei als "Macho aufgetreten und hat das Spielen mit den Muskeln überzogen", sagte der Außenpolitiker dem "Tagesspiegel". Dennoch solle man den russischen Präsidenten nicht verteufeln: "Das würde den Kräften Auftrieb geben, die sich vom Westen abwenden. Deshalb sollten auch die USA den Russen klar machen, dass sie weiter mit ihnen im Gespräch bleiben wollen", sagte Weisskirchen.

"Poltrige Einladung zum Gespräch"

Kritik äußerte auch Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Putins Rede war ein unverblümter Großmachtanspruch", sagte von Klaeden, der "Berliner Zeitung". Putin habe die Gelegenheit verpasst, die Sorgen des Westens über die innen- und außenpolitische Zukunft des Landes zu zerstreuen. "Er hat keine der Fragen über die Entwicklung von Justiz, Pressefreiheit und Pluralismus in Russland beantwortet."

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht nach der kritischen Rede von Putin die Chance für einen offenen Dialog mit der Weltmacht. Auch wenn Russland ein schwieriger Partner sei, müsse man die Aufforderung zum Dialog annehmen, sagte Schockenhoff, der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit ist, heute im Deutschlandfunk. Es gebe keine Alternative zur Einbindung Russlands. Das Land von außen zu bewerten, sei eine "fatale Fehleinschätzung".

Russland melde sich zurück, sagte der FDP-Außenexperte Werner Hoyer der "Berliner Zeitung". "Es hat neues Selbstbewusstsein, das sich aus den Energie-Ressourcen speist." Putin habe zwar scharf formuliert, doch nicht gesagt, an welcher Problemlösung er sich wie beteiligen wolle. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte davor, die Rede zu dramatisieren: "Es war einfach eine poltrige Einladung zum Gespräch."

Deutschland in Dilemma zwischen USA und Russland

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nahm Russland sogar in Schutz und kritisierte die USA. "Vertreter amerikanischer Ministerien wollen uns weismachen, dass wir einen Konflikt mit Russland haben. Das ist aber nicht der Fall, und das wollen wir auch nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt". Die USA müssten akzeptieren, dass ein Europa mit guten Kontakten zu Russland ein Faktum sei. Zwar habe Putin auf der Sicherheitskonferenz eine Rede jenseits der üblichen diplomatischen Gepflogenheiten gehalten.

Arnold zeigte jedoch Verständnis: "Putin hat nichts dagegen, dass die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes zur Nato kommen. Ihn stören zu Recht die Stationierung von Raketen und zusätzliche US-Soldaten in Russlands Nachbarschaft." Er warnte davor, dass Deutschland zwischen den USA und Russland politisch zerrieben wird.

Putin hatte am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München die US-Regierung ungewöhnlich scharf angegriffen. So hatte er ihr unter anderem eine "übermäßige" Anwendung militärischer Gewalt vorgeworfen. Die USA hätten "in fast allen Bereichen ihre Grenzen überschritten", sagte Putin. Er verurteilte zudem die Ost-Erweiterung der Nato als "provozierend".

hen/dpa/ddp/AP

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