Sicherheitspaket II Eile mit Keile

Das Dilemma der CDU nutzt Innenminister Schily, um sein zweites Sicherheitspaket schnell durchzusetzen.

Berlin - Der "Otto-Motor" beschleunigt mit Sicherheit: Das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) könnte bereits bei der Schlussabstimmung am Freitag im Bundestag eine breite Mehrheit erzielen. Nach Wunsch von "Otto dem Starken" könnte das zweite Gesetz für die Innere Sicherheit nach einer Zustimmung im Bundesrat am 20. Dezember dann zum Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Denn auch die CDU/CSU-Fraktion will den weit reichenden Sicherheitsgesetzen trotz Kritik an Einzelpunkten "nach dem jetzigen Stand" zustimmen, wie ihr innenpolitischer Sprecher Erwin Marschewski am Mittwoch sagte.

Anders als beim Einwanderungsgesetz will die Union das Sicherheitspaket zähneknirschend abnicken, obwohl sie es anhaltend kritisiert. Während sie sich beim Thema Zuwanderung aus wahltaktischen Gründen in die Fundamentalopposition zurückzieht, will sie sich bei der Inneren Sicherheit nicht vorwerfen lassen, sie unterstütze nicht den Kampf gegen Terroristen. Kein führender CDU-Politiker will in der Führungsfrage ein schwaches Sicherheitsprofil riskieren. Die Erfolge der Schill-Partei in Hamburg und die Popularität Schilys machen Kritiker aus dem rechten Lager an dem Sicherheitspaket fast mundtot.

Doch nicht alle Volksvertreter sind glücklich über das Tempo, mit dem das Gesetz, das die Lebensbedingungen aller Bürger betrifft, durchgeschleust wird. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte, dass von den Forderungen der Liberalen zwar einiges in den neuen Gesetzestext eingeflossen ist. Durch das eilige Verfahren werde aber eine gründliche Prüfung verhindert. Während die Koalition 14 Tage verhandelt habe, "wird uns zugemutet, das an einem Abend zu bewerten. Laut Stadler lag der geänderte Entwurf erst um 20.30 Uhr am Dienstagabend vor. Auch Marschewski kritisierte, dass das Gesetz "mit heißer Nadel" gestrickt sei.

SPD und Grüne hatten unmittelbar vor der entscheidenden Schlussberatung am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages das Terrorismusbekämpfungsgesetz noch mal in einigen wesentlichen Punkten verändert. Die Koalition will damit sowohl einzelnen Forderungen der Länder als auch den Bedenken der Datenschützer Rechnung tragen. "Wir werden einen ausgewogenen Kompromiss vorlegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller. Sie hält jetzt das Anti-Terror-Paket auch am 20. Dezember im Bundesrat für zustimmungsfähig.

"Rot-Grün weiß, was Liberale wünschen"

Die Änderungen berücksichtigen nach Worten des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, die zum Teil schwer wiegenden Einwände, die von Experten bei der Anhörung im Innenausschuss vorgetragen wurden. Auch die Kritikpunkte der FDP, die deswegen einen umfassenden Entschließungsantrag vorgelegt hat, seien abgearbeitet. "Rot-Grün weiß, was Liberale wünschen", erklärte Beck sybillinisch.

Das Gesetz soll jetzt ein Verbot enthalten, biometrische Merkmale aus Pässen und Personalausweisen in einer Zentraldatei zu speichern. Datenschützer hatten vor einem möglichen Missbrauch gewarnt. Die Entscheidung, welche biometrischen Merkmale aufgenommen werden, bleibt einem Bundesgesetz vorbehalten. Schily ist für einen Fingerabdruck.

Erweiterte Befugnisse für Landeskriminalämter

Eine von der Union geforderte Ausweisung auf Verdacht lehnt die Koalition weiter ab. "Wir halten das für rechtsstaatlich bedenklich", sagte die Grüne Müller. In das Gesetz wird jedoch ein Passus eingefügt, der eine Abschiebung von Ausländern zulässt, wenn "Tatsachen belegen", dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören.

Nach den Änderungen sollen die erweiterten Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch auf die Landesämter übertragen werden. Die zusätzlichen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) sollen jetzt ebenso wie andere Teile des Sicherheitspakets auf fünf Jahre befristet werden. Die Länder hatten sich gegen die Kompetenzausweitung des BKA gewehrt. Wichtigster Punkt dabei ist, dass die Landesämter für Verfassungsschutz künftig wie auch die Bundesbehörde Kundendaten von unter anderen Post, Luftfahrt- und Telekommunikationsfirmen anfordern dürfen. Im Gegenzug soll die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausgeweitet werden.

Daten aus Asylverfahren dürfen nur dann an die Heimatländer der Antragsteller weitergereicht werden, wenn Deutschland dazu völkerrechtlich verpflichtet ist und die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beachtet werden.

Sicherheitsgefühl für das Wahljahr

Ferner sollen in eine Rasterfahndung keine medizinischen Daten aufgenommen werden dürfen. Einen Großen Lauschangriff lehnt die Koalition ab. Allerdings soll das Abhören zur Eigensicherung von Verfassungsschutzmitarbeitern erlaubt sein. Damit sollen V-Leute bei Treffen mit Informanten besser geschützt werden.

Schily will die Bürger schnell mit einem neuen Sicherheitsgefühl in das Wahljahr 2002 entlassen. Bereits am Vormittag hatte er ein wirksames Zeichen gesetzt mit dem Verbot des "Kalifatsstaats", am Nachmittag passierte dann sein Sicherheitspaket ohne größeren Widerstand den Innenausschuss des Bundestages.

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