SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

11. Januar 2017, 15:43 Uhr

Sicherheitspaket von de Maizière und Maas

SPD-Fraktionschef verlangt Gesetzesentwürfe noch im Januar

Innenminister de Maizière und sein Justizkollege Maas haben sich auf Verschärfungen im Sicherheitsbereich geeinigt - SPD-Fraktionschef Oppermann verlangt nun Gesetzesentwürfe noch in diesem Monat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann pocht nach der Einigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) auf entsprechende Gesetzesentwürfe noch im Januar. Die Minister hatten sich am Dienstag unter anderem auf erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft sowie den weitergehenden Einsatz von elektronischen Fußfesseln verständigt.

"Ich erwarte, dass wir noch im Januar Gesetzentwürfe zu den Maßnahmen bekommen, sodass wir sie im Bundestag schon im Frühjahr beraten und beschließen können", sagte Oppermann dem SPIEGEL. "Die Einigung zwischen Heiko Maas und Thomas de Maizière begrüße ich", so der SPD-Politiker, die Maßnahmen seien "sinnvoll und tragen dazu bei, die Sicherheit in unserm Land zu erhöhen". Allerdings mahnte Oppermann zur Eile. "Wir sollten die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen schnell umsetzen."

Zudem machte der Sozialdemokrat Druck auf die CDU-Schwesterpartei CSU. "Ich bin überzeugt, dass wir das mit unserem Koalitionspartner schaffen, wenn auch die CSU mitzieht", so Oppermann.

Scharfe Kritik aus der der Opposition

Aus der Opposition wurde die Einigung von de Maizière und Maas sehr kritisch aufgenommen. Die Vorschläge seien ein Ablenkungsmanöver, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch im Deutschlandfunk. Linken-Chef Bernd Riexinger warf der SPD vor, auf den "Hardlinerkurs" der Union eingeschwenkt zu sein. In beiden Oppositionsparteien wurde aber Gesprächsbereitschaft über die Maßnahmen signalisiert.

Mit den Maßnahmen wolle die Bundesregierung nur davon ablenken, dass es sehr viele Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze gebe, sagte Göring-Eckardt. Ob Deutschland damit sicherer werde, lasse sich nicht grundsätzlich beantworten. Die Grünen seien aber bereit, über alles zu diskutieren.

Im Video: Innenminister de Maizière und Justizminister Maas

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ), viele der geplanten Maßnahmen seien überfällig. Die Grünen würden "alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen, die tatsächlich helfen, mehr Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten". Besonders wichtig sei aber ein besserer Informationsfluss auf europäischer Ebene. Von Notz forderte de Maizière weiter auf, endlich die offenen Fragen zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri zu beantworten.

Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern dilettantisches Agieren der Behörden gegeben, sagte Riexinger der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen", sagte Riexinger. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Die Abschiebehaft für Gefährder werden wir genau prüfen." Die von Maas ins Gespräch gebrachte Kürzung von Entwicklungshilfe sei hingegen "Unsinn", so der Linken-Politiker gegenüber der MZ. "Wir müssen vielmehr das Gegenteil tun und helfen, die Ursachen für Flucht und Vertreibung vor Ort zu bekämpfen." Er plädiere dafür, "die vorhandenen Gesetze vernünftig und konsequent anzuwenden und nicht jeden Tag nach einer Verschärfung zu rufen".

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember mit zwölf Toten hat in Deutschland eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. Der aus Tunesien stammende Amri konnte die Tat begehen, obwohl er zuvor ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten und als islamistischer Gefährder eingestuft worden war.

flo/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung