Sicherheitskonzept CDU will Nationalen Sicherheitsrat und europäisches FBI
Kanzlerkandidat Laschet (r.) mit seinem Sicherheitsexperten Neumann: »Strategischer Ansatz«
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Ein europäisches FBI, ein Nationaler Sicherheitsrat und eine offensive Cyberabwehr – das sind die Kernpunkte eines Sicherheitskonzepts, mit dem die CDU in den Wahlkampf geht. An diesem Freitag um zwölf Uhr wird das Papier im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt. Mit dabei sind Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) und Peter Neumann, Terrorismusforscher und Professor am Londoner King’s College. Neumann gehört als Sicherheitsexperte zum sogenannten Zukunftsteam, das Laschet kürzlich vorgestellt hat.
Das Papier liegt dem SPIEGEL in Auszügen vor. Es enthält größtenteils Vorschläge, die schon seit Längerem diskutiert werden. »Wir wollen innere und äußere Sicherheit zusammen denken. Aktuelle Bedrohungslagen entstehen im Inland wie im Ausland. Ihre Bekämpfung muss deswegen vernetzt gedacht werden. Die nationale wie europäische Sicherheitsarchitektur muss deswegen darauf aufgebaut werden«, lautet der Leitgedanke des Papiers.
Vorratsdatenspeicherung gefordert, Nationaler Sicherheitsrat geplant
Die Autorinnen und Autoren sprechen sich klar für mehr Befugnisse im digitalen Raum aus: »Wir brauchen die Quellen-TKÜ [Telekommunikationsüberwachung, Red.], und wir brauchen die Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung. Und wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, die im Kampf gegen Terroristen oftmals das entscheidende Mittel ist, um Anschläge verhindern oder Täter dingfest machen zu können.«
Das Konzept sieht auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vor, der im Kanzleramt verankert sein soll. Den Vorschlag hatte nicht nur Laschet in den vergangenen Wochen geäußert. Die FDP warb dafür bereits im vergangenen Jahr. Selbst die Grünen sind offen für eine Diskussion, den bereits existierenden Bundessicherheitsrat zu erweitern.
Auch der Vorschlag, die europäische Polizeibehörde Europol zu einer Art europäischem FBI zu machen, findet sich nun im Unionspapier wieder. Er kursiert seit Jahren. Würde er umgesetzt, bekäme Europol deutlich mehr Kompetenzen und Ressourcen.
Für die Idee hatte sich in der Vergangenheit der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ausgesprochen. Auch Politiker unterstützten sie vereinzelt, etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die von der CDU geführten Innenministerien in den Ländern standen dem Vorschlag bislang eher reserviert gegenüber.
Die Expertinnen und Experten von CDU und CSU fordern zudem, »im Notfall« auch die Bundeswehr »zum Schutz der Menschen in Deutschland« einzusetzen. In besonderen Gefährdungslagen müsse es möglich sein, die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr im Innern unterstützend zu nutzen, heißt es in dem Papier. »Unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen.«
Peter Neumann, Terrorexperte
Für eine verstärkte Abwehr gegen Cyberangriffe schlagen die Autorinnen und Autoren vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit auszubauen. Es solle neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur in Deutschland bilden.
»Sicherheitspolitik in Deutschland wurde in der Vergangenheit häufig sehr fragmentiert und kleinteilig betrieben«, sagte Peter Neumann dem SPIEGEL. »Wir wollen einen strategischen Ansatz entwickeln – so wie es sich für ein modernes, seriöses, erwachsenes Land gehört.«
