Sicherheitspolitik CDU übt leise Kritik an USA

Die CDU-Außenpolitiker wollen einen besseren Schutz vor Biowaffen und verlangen eine Wiederbelebung der Nato. In der Union herrscht die Sorge vor, in Washington könnten die Kräfte stärker werden, die auf einen Alleingang der Supermacht setzen.

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Friedbert Pflüger: Sorge vor der Abschottung der USA
DDP

Friedbert Pflüger: Sorge vor der Abschottung der USA

Berlin - Die Kritik am jüngst bekannt gewordenen Pentagon-Plan für einen Nukleareinsatz fällt zurückhaltend aus. Es sei "wenig hilfreich", heißt es in einem Papier der CDU-Außenpolitiker, wenn das US-Verteidigungsministerium darin "Russland wieder als mögliches Ziel nuklearer Raketen auflistet." Der Satz in einem am Mittwoch vorgestellten Beschluss der CDU-Bundesfachausschusses Außen und Sicherheitspolitik ist wohl durchdacht - stecken doch die Christdemokraten in dem Dilemma, eigenständige europäische Positionen zu formulieren und zugleich die Solidarität mit den USA aufrecht zu erhalten.

Unter den führenden Außenpolitikern der Union geht seit längerem die Sorge um, zu schrille Töne an der Politik Washingtons könnten jene Kräfte stärken, die ohnehin eine Abkehr von internationalen Verpflichtungen anstreben. Das Schlagwort vom "Unilateralismus" Washingtons macht die Runde. Und so wägen die Christdemokraten, die auf ihre transatlantische Freundschaft stets stolz waren, in diesen Wochen ihre Worte noch genauer ab als sonst. Die Studie des Pentagon sei kritisch zu sehen, aber in einer "Art und Weise, die unilateralistische Tendenzen in den USA nicht verstärkt" meinte am Mittwoch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Friedbert Pflüger. So sei es auch falsch, jetzt den Rückzug der deutschen ABC-Panzer aus Kuweit zu verlangen. Dies könne in Washington als falsches Signal aufgefasst werden.

Die Nato wiederbeleben - das ist eines der Ziele der CDU. Die Allianz habe nach dem 11. September eine "völlig irrelevante Rolle" gespielt, meinte Pflüger. Aus Sicht des Oppositionspolitikers ist die Akzentverschiebung dramatisch. Es sei wohl kaum anzunehmen, dass US-Präsident Bush sich derzeit dafür interessiere, "was Herr Schröder sagt." Die Nato, lautet daher der Beschluss der CDU-Außenpolitiker, müsse "wieder zum zentralen Instrument werden, um gemeinsame Gefahren zu begegnen." Es könne nicht angehen, dass die Amerikaner den Krieg führten und die Europäer die Aufbauhilfe leisteten. Nordamerika und Europa zusammen müssten für die "globalen Risiken des 21. Jahrhunderts rüsten".

George W. Bush: Hört er auf Schröder?
REUTERS

George W. Bush: Hört er auf Schröder?

Nur: Von wem gehen die neuen Gefahren aus? Darauf findet das dreiseitige Papier, das am Mittwoch in der CDU-Geschäftstelle in Berlin zusammen mit einem weiteren Beschluss zum Schutz vor Biowaffen präsentiert wurde, keine klare Antwort. Die Bedrohung der "zivilisierten Welt" sei durch einen "neuen Gegner offenkundig geworden", heißt es dort, der "diffuser, anonymer und schwerer zu greifen und begreifen" sei. Dessen Hass auf den Westen sei "womöglich zerstörerischer als es die Sowjetideologie jemals war".

Pflüger benannte die Grenze - allerdings aus seiner persönlichen Sicht: Es gehe um die "rote Linie zwischen der zivilisierten Welt und dem islamischen Extremismus." Alte Feindmuster haben aus Sicht der CDU ausgespielt. Die Hoffnungen richten sich auf eine Weiterentwicklung des Russlandrates der Nato. Es gebe die Chance auf eine "strategische Partnerschaft" mit Russland und der Ukraine. Nach dem 11. September sei es Russlands Präsident Wladimir Putin gewesen, der es "meisterhaft" verstanden habe, sein "Land neu zu positionieren," meinte Pflüger. Europa hingegen habe diese Chance verpasst.

Neue Kontrolle für Biowaffen

Im Zusammenhang mit dem 11. September ist aus Sicht der CDU-Außenpolitiker die Gefahr eines Angriffs durch Biowaffen weiter gestiegen. Unter anderem verlangen sie nun, die Abgabe von Erregern auch zu medizinischen Zwecken strenger zu kontrollieren, ebenso Personen, die Zugang zu solchen Waffen haben. Zudem soll das Übereinkommen über biologische Waffen ergänzt werden - durch die Möglichkeit, vor Ort Kontrollen durchzuführen. Der Vorschlag der Christdemokraten hat nur einen Schönheitsfehler: Bis heute weigern sich die Vereinigten Staaten, das Abkommen zu unterschreiben. Zurückhaltung auch an dieser Stelle: In dem CDU-Beschluss findet sich ein - offenkundig an die Adresse Washingtons gerichteter Satz - , wonach alle "Nichtmitgliedsstaaten" des Biowaffen-Abkommens "aufgefordert" seien, diesem "beizutreten."

Saddam Hussein: Im Besitz von Biowaffen?
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Nur am Rande gehen die beiden CDU-Beschlüsse auf Afghanistan und den Irak ein. So wird neben den Mitteln der Diplomatie die Aufrechterhaltung des militärischen Drucks gegen die al-Quaida und Saddam Hussein verlangt. Pflüger lehnte es ab, zum jetzigen Zeitpunkt über mögliche künftige Militäreinsätze gegen Bagdad zu spekulieren. Ein Militärschlag der USA stehe nicht bevor, behauptete er. Allerdings: Grundsätzlich wollte Pflüger einen militärischen Einsatz dann doch nicht ausschließen. Der Herrscher in Bagdad sei wahrscheinlich einer der gefährlichsten Diktatoren in der Welt, meinte er: "Saddam darf nicht wissen, was wir tun." Es sei daher falsch, meinte Pflüger mit Blick auf die rot-grüne Koalition, schon jetzt "Erklärungen abzugeben, was man nicht täte."

An ihrer grundsätzlichen Haltung gegenüber dem irakischen Regime lässt die CDU keinen Zweifel. Hussein, zitierte Pflüger aus dem Jahresbericht 2001 des Bundesnachrichtendienstes, habe während des Golf-Krieges kurz davor gestanden, "einen biologischen Krieg mit apokalyptischen Ausmaßen zu beginnen." Die Fähigkeiten habe der Irak wahrscheinlich noch heute. Es wäre daher falsch, dem irakischen Diktator nachzugeben und auf die Rückkehr der Uno-Inspektoren zu verzichten. Sollte sich Hussein weiter weigern, den Uno-Beschluß zu respektieren, betonte Pflüger, müsse sich die internationale Gemeinschaft schon fragen, ob sie sich "ein solches Verhalten gefallen lassen soll."



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