Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen Guttenberg verteidigt Köhlers umstrittene Thesen

Wirtschaftsinteressen sind nach Ansicht von Verteidigungsminister zu Guttenberg auch ein sicherheitspolitisches Thema: Zum wiederholten Male hat der CSU-Mann demonstrativ die umstrittenen Äußerungen von Ex-Bundespräsident Köhler, die wohl zu dessen Rücktritt führten, verteidigt.
CSU-Politiker Guttenberg: "Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war"

CSU-Politiker Guttenberg: "Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war"

Foto: Matthias Schrader/ AP

Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Verteidigungsminister (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, in der Sicherheitspolitik "offen und ohne Verklemmung" auf wirtschaftliche Interessen einzugehen. Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als "überaus verwegen", den Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen herzustellen, monierte der CSU-Politiker am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

"Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz", sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. "Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind."

Direkt stellte sich Guttenberg mit diesen Aussagen zum wiederholten Male hinter den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler: Köhler sei für seine Äußerungen in diesem Kontext "fürchterlich geprügelt" worden. "Ich frage mich bis heute, was so verwegen an dieser Aussage war", sagte Guttenberg. "Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unterstützung in dieser Fragestellung gewünscht."

Köhler hatte im Mai 2010 nach einer Afghanistan-Reise erklärt, im Zweifel könne auch militärische Gewalt notwendig sein, um die deutschen Interessen zu wahren, etwa an freien Handelswegen. Daraufhin war ihm vorgeworfen worden, das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert zu haben. In der Ermächtigung des Parlaments wird der Einsatz auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen mit der Stabilisierung der Region begründet. Köhler selbst stellte später klar, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten am Horn von Afrika, bezogen habe.

So räumt nun auch Guttenberg ein, dass sich Köhler in dem Interview "etwas sperrig" geäußert habe. Im Grunde gehe es aber beim Zusammenhang zwischen Sicherheit und Wirtschaftsinteressen um etwas Selbstverständliches. Guttenberg hatte sich auch bereits im Frühjahr als einer der wenigen Politiker hinter den damaligen Bundespräsidenten gestellt. Der war nach heftiger Kritik zurückgetreten.

Köhlers Äußerungen indes waren vor allem im Zusammenhang mit Afghanistan kritisiert worden. Schließlich wird auch im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung auf wirtschaftliche Faktoren angespielt - wenn auch vorsichtiger. Die Sicherheitspolitik Deutschlands werde auch von dem Ziel geleitet, die "Interessen unseres Landes" zu wahren und den "freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern", heißt es darin. Die "Sicherheitspolitik" wohlgemerkt, und die ist im Weißbuch sehr weit gefasst. Militärische Mittel sind da nur eines von vielen Instrumenten. Aber auch so sorgte die Formulierung im Jahr 2006, als das Weißbuch veröffentlicht wurde, für viel Wirbel.

Wie heikel die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist, zeigen die empörten Reaktionen auf Guttenbergs jetzige Aussagen. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte Guttenberg davor, "den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren". Das Grundgesetz erlaube keine Wirtschaftskriege, sagte Oppermann der "taz". Der Grünen-Verteidigungsexperte Omnid Nouripour erklärte: "Guttenberg muss überprüfen, ob sein Fokus als Verteidigungsminister der Verantwortung seines Amtes gerecht wird."

anr/Reuters/dpa
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