Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen Merkel verteidigt Guttenberg

Unterstützung von oben: Guttenbergs Forderung, sich mit der Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik zu befassen, hat eine hitzige Debatte im Bundestag ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel pflichtete ihm jetzt bei. Er handle lediglich, wie es "schwarz auf weiß" stehe.
Bundeskanzlerin Merkel mit Verteidigungsminister Guttenberg: Forderung sei gerechtfertigt

Bundeskanzlerin Merkel mit Verteidigungsminister Guttenberg: Forderung sei gerechtfertigt

Foto: Gero Breloer/ AP

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Rückendeckung für dessen Verknüpfung von Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik. Guttenberg hatte am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin eine offene und ehrliche Debatte über die Verbindung von nationalen Wirtschaftsinteressen und Sicherheitspolitik gefordert. Die Opposition sprach dem Minister daraufhin ab, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. "Niemals darf die Bundeswehr handelspolitische Ziele verfolgen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Merkel machte jetzt deutlich: Guttenberg beziehe sich "zu Recht" darauf, was im Weißbuch aus dem Jahr 2006 "schwarz auf weiß" stehe. Im Weißbuch schätzt das Verteidigungsministerium die sicherheitspolitische Lage Deutschlands ein und analysiert, welche Aufgaben für die Bundewehr daraus erwachsen.

Die deutsche Sicherheitspolitik werde auch von dem Ziel geleitet, "die Interessen unseres Landes zu wahren" und "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern", zitierte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans aus dem Weißbuch. Deutschland habe ein besonderes Interesse an "freien Transportwegen" und "gesicherter Rohstoffzufuhr". Steegmans betonte, dies sei mit großer Mehrheit des Bundestags so festgestellt worden und "unstrittig".

Guttenberg hatte zuvor darum gebeten, eine offene Debatte über die Verbindung von deutschen Wirtschaftsinteressen und den Einsätzen der Bundeswehr zu führen. In anderen Regionen der Welt sei das längst eine "Selbstverständlichkeit". Deutschland müsse über diesen Zusammenhang endlich "ohne Verklemmung" diskutieren.

Linkspartei legt Guttenberg Rücktritt nahe

Die Opposition sieht den Verteidigungsminister mit seiner Äußerung außerhalb der Verfassung. Linkspartei-Chef Klaus Ernst legte dem Minister daraufhin den Rücktritt nahe: "Guttenberg wurde als Verteidigungsminister vereidigt und deutet jetzt sein Amt zum Kriegsminister um." Es würde im Klartext bedeuten, dass die Bundeswehr Angriffskriege für Wirtschaftsinteressen führen solle. "Guttenberg muss das richtigstellen, oder er ist als Minister nicht mehr haltbar", sagte Ernst. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte den Verteidigungsminister auf, seine Thesen zurückzunehmen. "Er bewegt sich jenseits der Linien des Grundgesetzes", sagte Trittin der Mediengruppe Madsack. Das Grundgesetz erlaube den Einsatz der Bundeswehr nur in zwei Fällen, zur Landesverteidigung und Teilhabe an internationalen Missionen.

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz erinnerte daran, dass die Bundeswehr schon jetzt vergleichbare Einsätze durchführt. Natürlich müssten Bundeswehreinsätze im Rahmen der bestehenden Gesetze und der verfassungsrechtlichen Regelungen ablaufen. Doch Deutschland unterstütze schon seit Längerem die Anti-Piraten-Mission "Atalanta", die auch den Schutz der Handelswege zum Ziel habe. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Verlängerung des Einsatzes bis zum Ende 2011.

Im Frühjahr hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler mit ähnlichen Äußerungen wie Guttenberg heftige Kritik ausgelöst, die schließlich maßgeblich zu seinem Rücktritt führte. Guttenberg hatte Köhler am Dienstag verteidigt und betont, dieser habe nur etwas Selbstverständliches ausgesprochen.

dis/dapd
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