Sicherheitspolitik Weißbuch zwischen Wehrpflicht und Weltpolitik

Ja zur Wehrpflicht, Jein zur Bundeswehr im Inland, dazu schwammige Sätze über Deutschlands globale Interessen: Die Regierung beschließt heute das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Nach langem Hickhack haben SPD und Union einige Stellen entschärft.

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Berlin - Der Ort ist ungewöhnlich für eine Kabinettssitzung und allemal symbolisch. Im Bendlerblock, der Berliner Außenstelle des Verteidigungsministeriums, wurden am 20. Juli 1944 vier der Hauptverschwörer gegen Hitler standrechtlich erschossen, darunter Oberst Graf von Stauffenberg. An diesem Ort wird am Mittwoch das Bundeskabinett tagen - und erstmals seit 1994 wieder ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik verabschieden.

Deutsche Marine: "Besondere Verantwortung" beim Schutz der Seeverbindungen
DDP

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Lange Zeit sah es aus, als würde das Projekt scheitern, weil sich Union und SPD im Sommer über den Einsatz der Bundeswehr im Inland stritten. Nun aber, nach diversen Glättungen, liegt eine Version vor, die von beiden Partnern ihre Zustimmung erhalten wird. Es ist ein Konvolut, das sich in zwei Teile gliedert: die deutsche Sicherheitspolitik und die Aufgaben der Bundeswehr.

Schon unter Peter Struck (SPD), dem Vorgänger des jetzigen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU), wurden verteidigungspolitische Richtlinien erarbeitet. Ein förmliches Dokument vermieden SPD und Grüne aber, weil sie unter anderem in der Frage der Wehrpflicht uneins waren. Struck war und ist ein vehementer Befürworter der Wehrpflicht. Doch vor allem bei Jüngeren in der SPD und bei den Grünen galt sie schon damals als Auslaufmodell. Ursprünglich sollte ein SPD-Bundesparteitag Klärung bringen. Doch dazu kam es nicht, wegen Gerhard Schröders Entscheidung für Neuwahlen.

Klares Bekenntnis zur Wehrpflicht

In der Union wurde das Thema bei weitem nicht so kontrovers angegangen, auch wenn manche Anhänger der Jungen Union ebenfalls an der Wehrpflicht zweifeln. Jung plädierte deshalb jüngst beim Deutschlandtag des Parteinachwuchses umso nachdrücklicher für deren Erhalt. Die Wehrpflicht habe zur Verankerung der Soldaten in der Gesellschaft beigetragen und mit dem Prinzip der Inneren Führung das Ansehen der Bundeswehr gemehrt, sagte der CDU-Politiker.

Im Weißbuch, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, findet sich dazu nun ein klares Bekenntnis: "Die allgemeine Wehrpflicht hat sich für Deutschland auch unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt."

Das erste Weißbuch wurde 1969 erstellt, das jüngste vor zwölf Jahren - seither hat sich Deutschlands außenpolitische Rolle dramatisch verändert. Auslandseinsätze gehören fast zur Normalität. Zumindest sind die Widerstände in der Gesellschaft zurückgegangen, die noch 1999 beim Kosovo-Krieg Teile der Öffentlichkeit und vor allem der Grünen erschütterten.

Im Weißbuch findet sich jetzt die Formulierung, die Bundeswehr sei "Instrument einer umfassend angelegten und vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik", die

  • außenpolitische Handlungsfähigkeit sichere,
  • einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen leiste,
  • für die nationale Sicherheit und Verteidigung sorge,
  • zur Verteidigung der Verbündeten beitrage und
  • multinationale Zusammenarbeit und Integration fördere.

Strucks einstiges Diktum, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, lässt sich an der Abfolge dieser Ziele ablesen. Nicht die nationale Verteidigung findet sich an erster Stelle, sondern eben "außenpolitische Handlungsfähigkeit".

Deutschlands Interessen werden nur versteckt erklärt

Leitfaden des Weißbuches ist ein "umfassender Sicherheitsbegriff", wie es an einer Stelle heißt. Risiken und Bedrohungen solle mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden: mit diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und militärischen Mitteln. Das schließe, "wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze" ein. Weil diese weitreichende Folgen haben könnten, werde die Bundesregierung "auch künftig in jedem Einzelfall prüfen, welche Werte und Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern".

Was allerdings die Interessen Deutschlands sind, findet sich eher versteckt. Auch die Große Koalition scheut hier eine klare Definition. Der Leser muss sie sich aus Spurenelementen an verschiedenen Stellen des Buches zusammensuchen.

So kommt unter dem Stichwort Globalisierung die eigentliche Botschaft verhalten daher: "Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen." Wie die Umsetzung solch eines Interesses konkret aussehen kann, lässt sich aus dem Kapitel über die Marine herauslesen: Angesichts der maritimen Abhängigkeit gelte es für die Seestreitkräfte, "angemessen Vorsorge für die Sicherheit Deutschlands zu treffen". Folglich komme ihnen beim Schutz der Küstengewässer und der Seeverbindungen "eine besondere Verantwortung zu".

Beziehungen zu den USA "von überragender Bedeutung"

Deutlicher als die Interessens-Formulierungen fällt das Bekenntnis zur Nato aus: "Die transatlantischen Beziehungen bleiben die Grundlage deutscher und europäischer gemeinsamer Sicherheit." Im selben Kapitel steht auch ein klarer Satz über die zuletzt mitunter schwierigen Beziehungen zu den USA: Ein enges und vertrauensvolles Verhältnis sei für die Sicherheit Deutschlands "von überragender Bedeutung".

Ein Dauerkonflikt war vor der Verabschiedung des Weißbuches die Frage, wie weit die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden soll. Die Union forderte stets mehr, als die SPD zulassen wollte - auch zur Fußball-WM tauchte das Thema wieder auf.

Im Weißbuch haben sich die Koalitionspartner nun auf eine Formulierung geeinigt, die beide Seiten vorerst zufrieden stellen dürfte. Einschränkend steht da zunächst: Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands sei "vorrangig" eine Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern. Dann aber der Zusatz: "Jedoch kann die Bundeswehr zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereitgehaltenen Kräften und Mitteln immer dann im Rahmen geltenden Rechts zum Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bewältigt werden kann, insbesondere wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn die zuständigen Behörden erst mit Kräften der Bundeswehr den Schutz der Bevölkerung und gefährdeter Infrastruktur sicherstellen können."

Da waren feinsinnige Formulierungskünste nötig - wie auch an jener Stelle, an der es um die nukleare Abschreckung der Nato geht. Das Thema ist bei SPD-Anhängern in weiten Teilen umstritten. In einer früheren Version des Weißbuches war die deutsche Teilhabe sprachlich noch deutlicher ausgefallen. Jetzt heißt es: Das gemeinsame Bekenntnis der Nato zur "Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenverteilung" mache es erforderlich, "dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe" einen seiner Rolle "entsprechenden Beitrag leistet".



insgesamt 405 Beiträge
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Seite 1
DJ Doena 03.05.2006
1.
Wurde nicht schon vor Jahren behauptet unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt? Warum da das GG ändern, wenn man es doch so schön gummiartig dehnen kann?
SaT 03.05.2006
2.
Genau wir müssen den Verteidigungsbegriff neu definieren: ab jetzt gilt das Einmischen in Angelegenheiten von denen wir Null Ahnung haben und die Unterstützung afghanischer Drogenbarone als Verteidigungsfall. Deutschland wird schließlich nicht nur am Hindukusch sondern auch im kongolesischen Regenwald verteidigt – aber wie und gegen wen?
adsum 03.05.2006
3.
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Gott sei Dank sind wir keine militärische Supermacht wie die USA. Aber im Verurteilen anderer Mächte verhalten wir uns manchmal wie eine moralische Supermacht. Gar ein militärischer Einsatz zur Sicherung von Ressourcen, wie von einigen FDP-Abgeordneten gefordert wird, ist für uns geradezu undenkbar und verbrecherisch. Schön, wenn andere durch Drecksarbeit beschmutzt werden und durch ihrer miltärischen Abschreckung und Einsatz mittelbar unsere Ressourcen mitsichern. Im Windschatten anderer lässt es sich gut moralisieren und schön ausruhen. Warum sollten wir an diesen fast paradiesischen Zustand etwas ohne Not ändern. Es gibt ja auch andere Staaten, wie z. B. die Schweiz, Schweden und andere die sich seit Urzeiten in diesem Zustand wohlfühlen und kein schlechtes Gewissen haben. Nein! Eine Grundgesetzänderung brauchen wir derzeit nicht und ein miltärischer Einsatz in andere Länder ist ohnehin völkerrechtlich geklärt. Nur mit ein bißchen moralische Zurückhaltung bei der Ressourcensicherung durch andere sollten wir uns zurückhalten und diesen nicht in den Rücken fallen, sonst könnte es uns einmal sehr schlecht ergehen zumindestens in diesen unsicheren Zeiten des islamistischen Terrorismus. Gruß adsum
Andreas Heil, 03.05.2006
4.
---Zitat von sysop--- Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden? ---Zitatende--- Das Grundgesetz wurde zu einer Zeit verfasst, als Ursachen und Wirkzusammenhänge totalitärer Gesellschaften noch nicht der kollektiven Amnesie zum Opfer gefallen ist. Seitdem haben sich die gesellschaftlichen Prozesse schleichend so sehr verselbstständigt, dass die Gefahren offenbar gar nicht mehr wahrgenommen werden. Bedauerlich. Ab einer gewissen Komplexizität ist der menschliche Intellekt wohl nur noch höchst vereinzelt in der Lage, den systemtheoretischen Überblick zu behalten, die Katastrophe somit vorprogrammiert. Beispiel zum Thema: ... Als überfällig bezeichnete der FDP-Politiker Jungs Pläne für eine interessengeleitete Sicherheitspolitik. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen diese Interessen definieren", forderte Stinner ... Nüchtern betrachtet, hat der Gröfaz auch nichts anderes getan: Deutsche Interessen für jeden nachlesbar definiert - damals "Lebensraum im Osten" - und sie dann in einer - aus seiner Sicht - politisch zielführenden Weise versucht, umzusetzen. Ergebnis bekannt. Im Übrigen war auch damals schon die Heeresgruppe-Süd primär mit der Lösung des Petroleum-Problems in der Kaukasus-Region beschäftigt. Nähme unsere parlamentarische Vertretung die Verfassung auch nur im Ansatz als das wahr, was sie ist, wären Verfassungsfeinde gleich welcher Couleur, ob sie nun präemtiven Angriffskriegen das Wort reden, wie Jung, Stinner und Co., selbst elementarste Menschenrechte negieren, wie z.B. Koch, oder wie die vergangenen Kabinette nebst Lobbyisten und geschmierten Pseudo-Experten Frontalangriffe gegen das Sozialstaatsgebot fahren, längst unter Beobachtung der zuständigen Stellen bzw. durch Extremistengesetze längst ihres passiven Wahlrechts und v.a. ihres nicht demokratisch kontrollierten Einflusses durch die Hintertüt verlustig geworden. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die weithin ausgefallene vierte Gewalt keinen Zusammenhang herstellt, der bei der - zugegeben ungewöhnlichen - pädagogischen Maßnahme, Herrn Hüthers Auto anzuzünden (Art. 20 Abs. 4 GG Rechnung getragen), doch offenkundig war.
K.-H.Schubert, 03.05.2006
5. Bundeswehr im Wandel - neuer Verteidigungsbegriff?
Vor allen Dingen muß die BW die Politiker, die Reichen und Mächtigen im Inland verteidigen. Es ist ein Unding, daß der Urnenpöbel wählen darf, wen er will. Und in unsere neuen WM-2006-Stadien passen jeweils 60.000 Unzufriedene hinein. Übung ist angesagt. So darf die BW Mama und Papa disziplinieren. Aus dem "Bürger in Uniform" wird der Würger.
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