Sicherheitspolitik Zypries trickst beim Gesetz zum Terror-Training

Die Union machte Druck, Justizministerin Zypries reagierte: Aber ihr Gesetzentwurf, der den Aufenthalt in Terror-Camps unter Strafe stellt, ist kaum praktikabel. Das Regelwerk mit seinen hohen Hürden provoziert den Regierungspartner.

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Berlin – Die Bundesjustizministerin kann sehr gelassen wirken. Genüsslich kaute Brigitte Zypries (SPD) auf Kuchenstückchen herum – fast als ob die Vorstellung von zwei Anti-Terror-Gesetzen ein nettes Frühstück sei. Auch der Titel ihrer Mitteilung erstaunt. Statt die gesetzlichen Vorhaben in die Überschrift zu nehmen, titelte Zypries Presseabteilung mit der Zeile "Balance zwischen Freiheit und Terrorismusbekämpfung wahren". Kühl stellt das Ministerium darin fest, die Bedrohung durch den Terrorismus existiere – dies sei aber "ganz und gar nicht neu".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): Genervt vom Sicherheits-Geschrei
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): Genervt vom Sicherheits-Geschrei

Die Gelassenheit war Kalkül. Genervt ist die Ministerin vom andauernden Panik-Geschrei aus den Reihen der Union. Nun geht sie in eine kuriose Vorwärtsverteidigung über. Statt sich weiter als Bremserin in Sachen Innere Sicherheit beschimpfen zu lassen, legte Zypries zwei Gesetzentwürfe vor.

Zum einen soll der Aufenthalt in Terror-Camps unter eine Strafandrohung von bis zu 10 Jahren gestellt werden. Darüber hinaus soll das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen "Anleitungen", vor allem im Internet, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Das Problem der Beweise

Die Ankündigungen hören sich spektakulär an. Vor allem die Frage der Strafbarkeit eines Aufenthalts in Terror-Lagern wurden nach den Festnahmen wegen geplanter Bombenanschläge vor zwei Wochen heiß diskutiert. Die drei Hauptverdächtigen und mehrere Beschuldigte waren in solchen Lagern der mysteriösen "Islamischen Dschihad Union" (IJU) in Pakistan. Dort, so die Theorie, erlernten sie das Mischen von Sprengstoff und Techniken wie die konspirative Kommunikation. Es dauerte nicht lange, bis aus der Union Rufe nach einer Strafe für solche Terror-Trainings kamen. Terror-Lehrlinge, so die Forderung, hätten in Deutschland nichts zu suchen.

Das Problem ist nicht neu. Seit Jahren kennen die Behörden die Reisen von deutschen Islamisten nach Pakistan. Von US-Stellen wissen sie, dass sich im Grenzgebiet zu Afghanistan ein Netz von Lagern gebildet hat, in denen auch ausländische Dschihadis ausgebildet werden. Am Ende waren es solche Hinweise aus den USA, die die Fahnder auf die Spur der deutschen Zelle brachten. Auch die Bundesregierung kennt das Phänomen seit Jahren und vereinbarte deshalb im Koalitionsvertrag eine Prüfung der gesetzlichen Möglichkeiten.

Von Beginn aber war Justizministerin Zypries zurückhaltend. Allein der Nachweis des Aufenthalts in solchen Lagern ist schwierig. Meist sind es Geheimdiensterkenntnisse, Aussagen von Verdächtigen unter unklaren Umständen oder gar von Behörden, die für Folter berüchtigt sind, die Hinweise auf Teilnehmer der Camps in der unzugänglichen Region liefern. Solche Beweise aber sind vor einem deutschen Gericht nicht verwertbar. Ein solches Gesetz könne schlicht nicht funktionieren, hieß es stets aus dem Zypries-Apparat. Entsprechende Entwürfe blieben also in den Schubladen liegen.

"Das ist Sache der Sicherheitsbehörden"

Nach den Festnahmen im Sauerland schlug Zypries deswegen eine Welle der Empörung entgegen. Womöglich, so die Kritik der Hardliner aus der Union, verschleppe sie ein mögliches Gesetz absichtlich. Die Provokationen endeten damit, dass Hessen als Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen wollte. Daraufhin entschied sich die Ministerin zur Vorneverteidigung. Spontan holte sie den erstellten Entwurf aus der Schublade und präsentierte ihn trotz der Bedenken.

Doch was Zypries vorlegte, ist nur ein juristisch möglicher Minimalkompromiss, der wenig praktikabel sein dürfte. So verlangt der Gesetzentwurf einen Nachweis, dass der Lager-Trip stattfand, "um eine terroristische Straftat zu begehen". Ein einfacher Aufenthalt sei strafrechtlich nicht zu verfolgen. Dass dies kaum zu beweisen ist, gestand sie umgehend ein. Ironisch fügte sie hinzu, dass dies "Sache der Sicherheitsbehörden"sei. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) rede doch ständig davon, so Zypries – eine weitere Provokation gen Union.

Wie es nun mit dem Gesetz weitergehen soll, ist unklar. Zypries betonte, sie wolle den fertigen Entwurf umgehend in die zuständigen Gremien bringen und schon bald im Kabinett verabschieden lassen. Mit dem politischen Trick könnte sie einen Coup gelandet haben, denn die Union wird sich kaum gegen etwas wehren können, was sie vehement forderte. So musste dann auch Hessens Innenminister Jürgen Banzer (CDU) den Vorstoß begrüßen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte er.

Union spricht von "Schritt nach vorn" und nörgelt

Aus der Bundestagsfraktion der Union kam jedoch schnell Kritik. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, der zu den lautesten Kritikern der Ministerin gehört, geißelte den Gesetzesvorschlag von als unzureichend. Es sei problematisch, dass Zypries die Ausbildung nur dann ahnden wolle, wenn die terroristische Absicht bewiesen sei, sagte er. "Die Absicht wird man ihm nur schwer nachweisen können". Zypries sei einen "Schritt nach vorne" gegangen, der nur nicht groß genug ist.

Egal, wie sich der politische Streit weiter entfaltet - der jetzige Entwurf wird den Sicherheitsbehörden bei weiteren Fällen von verdächtigen Pakistan-Rückkehrern kaum helfen. Mehrere Deutsche sind nach Erkenntnissen der Geheimdienste noch dort, mindestens zwei von ihnen werden wohl bald von den pakistanischen Behörden abgeschoben. Auch mit dem neuen Paragrafen wird man gegen sie nichts ausrichten können - ganz gleich, ob sie sich nun für einen Anschlag rüsteten oder nicht.

Zypries gab sich am Dienstag auf Nachfragen nach den Problemen absichtlich naiv. Es möge doch Fälle geben "wo andere sagen, der war da". Etwas schmunzeln musste die erfahrene Juristin dabei schon.



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