Sicherheitsstreit Innenminister wollen Aufenthalt in Terrorcamps bestrafen

Als Reaktion auf die verhinderten Terroranschläge wollen Deutschlands Innenminister künftig den Besuch von Terrorcamps bestrafen. Darauf einigten sie sich heute auf einer Sonderkonferenz - bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen gab es allerdings keinen Durchbruch.


Berlin - Man sei sich einig, dass Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten, teilte Ehrhart Körting (SPD) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz mit. Es müsse möglich werden, Menschen wegen Aktivitäten wie paramilitärischer Ausbildung in Terrorcamps "aus dem Verkehr" zu ziehen. Eine solche Regelung sei aber "noch nicht abschließend definiert". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe eine "wirklich ernste Bedrohung" durch den Terrorismus.

Keine Einigung erzielten die Innenminister dagegen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern. Die Widersprüche zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen in den Ländern hätten in dieser Frage nicht "aufgelöst" werden können, sagte Körting.

Die Ermittler drängen laut der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) - ganz im Sinne Schäubles - auf erweiterte Befugnisse. Die mutmaßlichen Terroristen seien sehr versiert im Abschütteln und Abwehren von Überwachungsmaßnahmen gewesen, sagte ein nicht namentlich genannter Beamter der Zeitung und sprach von "professionellem nachrichtendienstlichem Wissen". Die Mitglieder der Gruppe hätten beispielsweise ungeschütze W-Lan-Hotspots unbescholtener Bürger benutzt, um Internetverbindungen herzustellen. Dazu muss man nur ein privates Drahtlosnetzwerk finden, bei dem keine Verschlüsselung aktiviert ist. Der Eindringling benutzt dann den Netzzugang und somit auch die IP-Adresse des eigentlichen Hotspot-Betreibers mit, ohne dass der etwas davon merkt.

Dennoch, so die "SZ" weiter, hätten die Beamten den E-Mail-Verkehr der Gruppe per richterlicher Erlaubnis monatelang mitlesen können. Das ist kein Problem, wenn die Nachrichten über webbasierte Mail-Accounts verschickt wurden, die überwacht werden können, ohne die IP-Adressen der Nutzer zu kennen. Im August, in der entscheidenden Phase der Anschlagsplanung, seien die Männer dann dazu übergegangen, ein Verschlüsselungsprogramm zu benutzen. Das habe die Fahnder "blind" gemacht, sagte einer der Beteiligten der Zeitung. Er lobbyierte gleichzeitig ein bisschen für das derzeitige Lieblingsprojekt von Schäuble, die Computerüberwachung: "Da hätte uns ein Trojaner geholfen, um da einzudringen."

Informationen von SPIEGEL ONLINE zufolge wendeten die mutmaßlichen Terrorplaner auch noch einen anderen alten Trick an: E-Mails wurden nicht abgeschickt, sondern im Entwurfsordner eines Webmail-Accounts gespeichert, auf den beide Seiten Zugriff hatten. So konnten sie kommunizieren, ohne dass Mails verschickt werden mussten. Diesen Trick hatten die Behörden allerdings recht schnell durchschaut.

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger die von Schäuble geforderte Online-Durchsuchung von Privatcomputern. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" sprachen sich 58 Prozent für eine entsprechende Ausweitung der Polizeikompetenzen aus. Das waren acht Prozent mehr als vor einer Woche. Nur 36 Prozent lehnten den Einsatz der sogenannten Bundestrojaner ab.

als/dpa/ddp

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