Sicherheitsstreit Polizisten fordern Verstärkung im Kampf gegen den Terror

Neue Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus hält die Polizeigewerkschaft für zweitrangig. Viel wichtiger sei eine Aufstockung des Personals. Kriminalbeamte warnen Innenminister Schäuble, die Sicherheitslage in Deutschland nach den jüngsten Fahndungserfolgen zu beschönigen.


Hamburg - Bei den rund 300 Polizisten, die die festgenommenen Terrorverdächtigen monatelang rund um die Uhr überwacht haben, handele es sich um "Beamte der Spezialeinheiten des BKA und der Länder, Observationseinheiten, Mobile und Sonder-Einsatzkommandos und die GSG 9 der Bundespolizei", sagte Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der "Bild"-Zeitung. Außerdem seien die "Ermittler der Staatsschutzdienststellen der beteiligten Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen" im Einsatz gewesen.

Das sei aber nur zu schaffen gewesen, "indem in den Ländern viel Ermittlungsarbeit liegen geblieben ist", sagte GdP-Chef. "Ganze Ermittlungszweige waren lahmgelegt. Und das war jetzt nur ein Fall", betonte Freiberg. "Aber es gibt 60 bis 80 Gefährder in Deutschland. Wenn wir in Zukunft Anschläge verhindern sollen, brauchen wir nicht zuerst neue Gesetze, sondern viel mehr Polizisten. Seit 2001 gibt es 10.000 Polizisten weniger."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte derweil die "scheinheilige Debatte der Sicherheitspolitiker". Union und SPD feilschten immer noch um Online-Durchsuchungen und andere Fragen, die aus fachlicher Sicht von vorgestern seien, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Andere Länder haben ihre Rechtslage längst an die tatsächliche Bedrohung angepasst."

Der Kripochef warnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, die Sicherheitslage in Deutschland nach dem aktuellen Fahndungserfolg zu beschönigen. Die deutschen Innenminister müssten auf ihrer heutigen Sonderkonferenz in Berlin eine "ehrliche Bestandsaufnahme der löchrigen Sicherheitsstruktur" vorlegen.

Der jüngste Fahndungserfolg beruhigt Jansen keineswegs. "Jetzt zu sagen, 'der Deich ist diesmal nicht gebrochen', das ist doch keine brauchbare Strategie gegen Hochwasser." Fakt sei, dass der islamistische Terrorismus große Entwicklungssprünge mache, denen die Behörden unter den heutigen Bedingungen kaum folgen könnten.

Vor diesem Hintergrund hält es Jansen für "verantwortungslos, dass ein politisches Geschacher der Großen Koalition längst zugesagte Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamts blockiert". Dabei gehe es um praktisch wichtige Dinge wie das Abhören von Telefonen und Wohnungen. Das neue BKA-Gesetz liegt derzeit komplett auf Eis, weil sich Union und SPD über die Einzelfrage von Online-Durchsuchungen nicht einigen können.

Jansen bezeichnete es zudem als besorgniserregend, dass der Informationsaustausch zwischen Bundeskriminalamt (BKA), Länderpolizeien und Geheimdiensten trotz einiger Fortschritte immer noch zu schleppend verlaufe. "Selbst auf der Bundesebene arbeiten Zoll, Bundespolizei und BKA nebeneinander her", weil es keine einheitliche Software und keinen gemeinsamen Datenpool gebe, klagte Jansen.

als/ddp/AFP

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