Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß Das Übungsmanöver

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorstoß zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien zentrale Akteure der Großen Koalition überrumpelt. Einer Umsetzung ihrer Idee dürfte das kaum dienen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie müsse "endlich im Kabinett ankommen", spottet die SPD
Jan Woitas/ DPA

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie müsse "endlich im Kabinett ankommen", spottet die SPD

Von , Christoph Hickmann und


Das härteste Urteil über Annegret Kramp-Karrenbauer fällt an diesem Dienstag der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich: Er stellt die Ernsthaftigkeit dessen in Abrede, was die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Vorabend gefordert hat.

Von der Idee der CDU-Vorsitzenden, eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu schaffen, habe er aus den Medien erfahren, sagt Mützenich am Nachmittag vor der Sitzung seiner Fraktion. Dabei hätte es am Sonntagabend einen "durchaus interessierten Kreis gegeben", den Kramp-Karrenbauer hätte informieren können, spottet der Sozialdemokrat - da saßen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Dort sprachen sie ausführlich über die Lage in Syrien nach dem Abzug der US-Truppen. Kramp-Karrenbauer, sagt der SPD-Fraktionschef, müsse "endlich im Kabinett ankommen".

Genau das hatte die Verteidigungsministerin wohl vor, als sie am frühen Montagabend zunächst der Nachrichtenagentur dpa und dann mehreren TV-Sendern ihre Pläne offenbarte - einen Tag, bevor die Waffenruhe zwischen der Türkei und den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien auslief. Denn der Vorschlag Kramp-Karrenbauers würde in der Konsequenz nicht weniger als eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik bedeuten.

Söder offenbar völlig ahnungslos

Das Argument der CDU-Politikerin: Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, daher müsse die Zeit als "Zaungäste" vorüber sein. Kramp-Karrenbauer plädiert für die "Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren". Über die Art und Weise der Beteiligung der Bundeswehr müsse das Parlament entscheiden, sie werde die Pläne am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen. In der Sitzung der Unionsfraktion stellt Kramp-Karrenbauer am Nachmittag klar, am Ende dieses politischen Prozesses könne ein Uno-Mandat stehen.

Das Problem: Nicht nur die Sozialdemokraten fühlten sich durch die Art und Weise der Kommunikation überrumpelt. Während Außenminister Heiko Maas immerhin vorab eine SMS von seiner Kabinettskollegin bekam, war CSU-Chef Markus Söder offenbar völlig ahnungslos, als er am Montagabend die Fernsehnachrichten verfolgte: Der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei, so erfuhr der SPIEGEL aus seinem Umfeld, wurde von der CDU-Chefin vorab nicht informiert. Auch Söder ist der Meinung, am Sonntagabend hätte es im Koalitionsausschuss genügend Gelegenheit gegeben, über ihre Idee zu sprechen.

Aber Kramp-Karrenbauer wählte einen anderen Weg: den Alleingang, eine Art Übungsmanöver.

Mit der Kanzlerin habe sie ihren Vorschlag immerhin abgestimmt, betonte sie. Führende Fachpolitiker der Union waren dem Vernehmen nach jedoch ebenso wenig eingeweiht wie die Spitzen der Koalition.

Außenminister Maas (in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag): Immerhin per SMS informiert
Monika Skolimowska/DPA

Außenminister Maas (in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag): Immerhin per SMS informiert

Politische Soli können am Ende durchaus von Erfolg gekrönt sein. Aber das Risiko des Scheiterns ist größer - zumal in einer so wackligen Koalition wie der zwischen Union und SPD, wenn noch nicht einmal die eigenen Reihen geschlossen sind. Der Vorwurf, es gehe mehr um die öffentliche Wirkung als das Durchsetzen einer Idee, ist ein naheliegender. Erst recht im Fall von Kramp-Karrenbauer: Als CDU-Chefin hat sie in den vergangenen Monaten an Autorität verloren, im Amt als Verteidigungsministerin noch wenig gepunktet, ihre Umfragewerte sind miserabel.

Andererseits ist die Sache für einen PR-Stunt eigentlich zu ernst. Und die Idee ist ja auch gar nicht neu: Schon 2016, daran erinnert Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag in der Unionsfraktion, seien Pläne für eine Schutzzone in Syrien im EU-Rat diskutiert worden. Auch der CDU-Außenpolitiker und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter hat immer wieder für diese Idee geworben - zuletzt vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Deutsche Bodentruppen in Syrien?

Manches spricht sicher für den Vorschlag einer Sicherheitszone. Aber ob Deutschland dafür wirklich die Initiative ergreifen sollte? Denn im nächsten Schritt stellt sich die Frage: Was könnte die Bundeswehr für den Aufbau einer solchen Schutzzone in Nordsyrien beisteuern? Der Antwort darauf weicht die Verteidigungsministerin bislang genauso aus wie diejenigen, die ihr nun aus der Union zu Hilfe eilen. Deutsche Bodentruppen in Syrien - das wäre dann wirklich ein Paradigmenwechsel, den man bislang immer ausgeschlossen hat.

Stattdessen ist die Linie in der Union fürs erste: Nicht über die notwendigen Schritte reden, die folgen müssten. Daran hält sich der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) genauso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Sie begrüßen Kramp-Karrenbauers Vorstoß - alles weitere werde man sehen. Auch Kanzlerin Merkel unterstützte laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung die Idee ihrer Ministerin. Sie nannte den Vorschlag demnach "sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind".

Beim Koalitionspartner SPD finden sich hingegen nur ablehnende Stimmen, einzig in der Tonalität gibt es Unterschiede. Die einen attackieren Kramp-Karrenbauer hart, so wie Saskia Esken, eine der Kandidatinnen für den Parteivorsitz: "Die SPD steht mit uns für militärische Abenteuer dieser Art mit vollkommen unklarem politischen Ausgang nicht zur Verfügung", sagt die Bundestagsabgeordnete, die bei der Urwahl zusammen mit Norbert Walter-Borjans antritt. Kramp-Karrenbauer mache Außenpolitik im Stil von US-Präsident Donald Trump, so Esken.

Derartige Polemik sei nicht geschickt, widersprechen Genossen aus der Bundestagsfraktion: Kramp-Karrenbauers Alleingang spreche für sich. Die CDU-Chefin gehe bei ihrem Versuch, sich zu profilieren, so dilettantisch vor, dass die SPD nun einen kühlen Kopf bewahren müsse. Das Manöver sei ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Maas: Halte wenig von "SMS-Diplomatie"

Als Teil dieser Strategie sind auch die Äußerungen von Außenminister Maas zu verstehen. Kramp-Karrenbauers Vorstoß habe "eine gewisse Irritation bei unseren Partnern" ausgelöst, sagt der SPD-Minister. Auch er selbst habe noch viele Fragen - von "SMS-Diplomatie" halte er wenig, sagt Maas.

Bei aller Irritation ist die SPD erkennbar bemüht, aus Kramp-Karrenbauers Solo keinen ernsten Regierungskonflikt entstehen zu lassen. Denn Potential für einen Koalitionsbruch hätte die Sache zweifellos. So verabschieden sich Maas und Vizekanzler Olaf Scholz am Nachmittag vorzeitig aus der Koalitionssitzung und trafen sich mit Merkel und Kramp-Karrenbauer zu einem kurzfristig angesetzten Gespräch.

Doch als Scholz zurück in die Sitzung der SPD-Fraktion kommt, ist die Ernüchterung dem Vernehmen nach groß: Es gebe keine gemeinsame Haltung der Bundesregierung, wird Scholz von Teilnehmern zitiert. Maas und er seien "erschrocken" gewesen, wie wenig Kramp-Karrenbauers Initiative vorbereitet sei. Man hätte "tausende Fragen" gestellt, die alle nicht beantwortet worden seien.

Dann wird der Vizekanzler den Schilderungen zufolge grundsätzlich: Es sei eben "ein großes Land, das hier regiert wird". Und da gebe es "eine gewisse Erwartung, wie man das macht, wenn man den Oberbefehl über die Bundeswehr hat", habe er vor der Fraktion gesagt. Scholz' Urteil: Diese Erwartung sei nicht erfüllt worden.

Das von ihm kolportierte Zitat lautet: "Klassenziel nicht erreicht."



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tayyipcik 22.10.2019
1. Alle verhandeln über kurdische Gebiete
Aber keiner hat angedeutet die Kurden mit einzubeziehen. Die USA haben sich zurückgezogen und schauen nur zu. AKK 's Vorschlag beugt sich dem Diktat von Putin und Erdogan. So nicht.
Geopolitik 22.10.2019
2. Jetzt wird's gefährlich...
Ich habe AKK noch bis nach ihrem Karnevals-Klowitz nicht verteufelt wie es schon damals allgemein Sache war. Was sie sich aber danach und auch jetzt hier wieder leistet ist schon erschreckend. Sie denkt ihre Ideen weder durch, noch sucht sie Verbündete, informiert nicht einmal wirklich den mit-zuständigen Minister und fährt mit dem Vorschlag naturgemäß gegen die Wand. Wenn es um soldatische Einsätze geht kann man wirklich mehr Professionalität erwarten. Armes Deutschland ob seiner super Ministerregie angeführt von Mutti und Steini.
norbby 22.10.2019
3. Büchse der Pandora
ein solches Eingreifen in Syrien würde bedeuten, dass sich Deutschland künftig in vielen Kriesengebieten der Dritten Welt engagieren muss. Aber das schwierig und es ist mehr als fraglich, ob die EU-Partner dabei so einfach mitziehen (Frankreich wohl am ehesten). Dann kommt eine gemeinsame EU-Einsatztruppe und die 2% für Rüstung sind schnell erreicht (und werden künftig weit überschritten!). Geostrategie eben.
coyote38 22.10.2019
4. Umsetzung ...?
Was heißt denn hier bitte "Einer Umsetzung ihrer Idee dürfte das kaum dienen" ...? Diese ungeprüft in die Weltgeschichte hinausgetrötete Idee ist mit NIEMANDEM abgestimmt. Nicht in der Regierung, nicht mit der Fraktion, nicht in der Koalition, nicht in den Parlamentsausschüssen ... nirgendwo. Es bedürfte eines UN-Mandates, aber das Auswärtige Amt hat keine Ahnung. Es bedürfte der Europäischen Union für die Umsetzung (weil die NATO durch die Verwicklung der Türkei "kompromittiert" ist), aber die europäischen Verbündeten wurden nicht informiert. Ob Frau "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt" mal hat prüfen lassen, ob ihre Bundeswehr überhaupt einen Beitrag leisten kann, darf bezweifelt werden. Klein Annegret wäre besser Putzfrau im Karneval gebleiben ... "Umsetzung" ... ich lach mich tot ...^^
miklo.velca 22.10.2019
5. Osmanische Kolonie
Wie in alten Zeiten möchte man den Verbündeten helfen oder was? Jetzt mal im Ernst, das ist doch nichts anderes als ein Schutz für die osmanische Kolonie Nord Syrien. Und die Flüchtlinge möchte man als menschlische Schutzschilder nutzen. Nein, danke! Entweder ohne die Türkei oder gar nicht! Ist doch dasselbe, wie wenn man einem Wolf bei der Überwachung der Schafsherde unterstützt.
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