Sicherheitvorkehrungen in Berlin 13 Millionen Mark für die Terrorabwehr

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein Sofortprogramm für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen beschlossen. Die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten hatten zuvor eine Debatte über die Gefahr einer terroristischen Aktion in der Hauptstadt ausgelöst.

Von Daniel Meuren


Berlins Innensenator Körting: Terrorismus durch bessere Informationsbeschaffung bekämpfen
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Berlins Innensenator Körting: Terrorismus durch bessere Informationsbeschaffung bekämpfen

Berlin - Mit einem Etat in Höhe von 13 Millionen Mark will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von sofort an die Gebäude von Bund und Ländern sowie diplomatische Vertretungen in Berlin vor einer terroristischen Attacke besser schützen. Zudem sollen neue technische Hilfsmittel für die Überwachung islamistisch-extremistischer Gruppen angeschafft werden.

Körting sagte, dass das Sofortprogramm verabschiedet worden sei, ohne dass es "Hinweise gibt auf aktuelle Bedrohungen".

Rund sechs Millionen Mark werden nach Angaben Körtings benötigt, um 200 zusätzlichen Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern bis zum Jahresende zu bezahlen. Sie waren von der Polizei unmittelbar nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten für den Gebäudeschutz angefordert worden.

Terrorbekämpfung durch bessere Informationsbeschaffung

Die restlichen rund sieben Millionen Mark will Körting dafür einsetzen, die Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern. Die "Einkaufsliste" reicht von Schutzkleidung und Mobiltelefonen über Fahrzeuge bis hin zu einer Verbesserung der Überwachungstechnik.

Die Mittel, die der Senat für die Überwachung islamistisch-extremistischer Gruppen bereit gestellt hat, sollen die Möglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz verbessern, an Informationen über Vorhaben von in Berlin ansässigen Sympathisanten radikaler Islamisten wie der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah-Bewegung heranzukommen. Der zentrale Punkt der Terrorbekämpfung sei nicht der Gebäudeschutz, sondern die Informationsbeschaffung, sagte Körting.

Neue Überlegungen im Fall der militärischen Reaktion der USA

Im Falle einer militärischen Reaktion der Vereinigten Staaten müsse das Sicherheitskonzept erneut überdacht werden, erklärte Körting. Möglicherweise sei es dann nicht möglich, weitere Unterstützung aus anderen Bundesländern zu erhalten, da diese dann selbst mit dem Schutz beispielsweise von Flughäfen oder Atomkraftwerken beschäftigt seien. In diesem Falle könne der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), eventuell die Bundeswehr mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen, neue Bedeutung gewinnen.

Die Finanzierung des 13 Millionen Mark teuren Sofortprogramms ist noch nicht geklärt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) regte an, dass der Bund generell die Polizeikosten, die Berlin aus der Rolle als Haupstadt erwachsen, übernehmen müsse. Berlin gibt nach Angaben Wowereits ohne die Mehrkosten des Sofortprogramms derzeit rund 80 Millionen Mark im Jahr für rund 1000 Polizisten aus, die mit dem Schutz der Hauptstadtgebäude beschäftigt sind.



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