Sicherungsverwahrung Das Böse und die Sühne

Die Regierung will die rechtlichen Grundlagen der Sicherungsverwahrung überarbeiten. Doch das populistische Versprechen lückenloser Sicherheit ist nicht nur trügerisch, sondern auch gefährlich. Die Straßburger Richter sehen die Menschenrechte in Gefahr - die Mahnung kommt in Berlin aber nicht an.
Bürgerprotest gegen Sexualstraftäter: Bösewichte zu eliminieren ist kein Strafzweck

Bürgerprotest gegen Sexualstraftäter: Bösewichte zu eliminieren ist kein Strafzweck

Foto: Rolf Vennenbernd/ dpa

Was würde passieren, wenn eines Tages alle Schwerverbrecher freigelassen würden? Die Antwort auf die Frage ist einfach: gar nichts. Tatsächlich werden fast alle Mörder, Kinderschänder, auch Terroristen freigelassen. Eines Tages.

Der Schrecken, der manchen bei dieser Vorstellung in die Glieder fährt, ist geeignet, ein Missverständnis über den Sinn des Strafrechts aufzuklären: Das Einsperren von Menschen ist kein Mittel, sie loszuwerden. Strafe ist Mittel der Sühne, ist das oft untaugliche Mittel, Menschen zu bessern, ist Abschreckung.

Bösewichte zu eliminieren, ist kein Strafzweck: Wie viel Empörung Juristen ernten, die den Mut haben, das offen auszusprechen, zeigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, den Gabelstaplerfahrer Karl D. nach Verbüßung seiner Strafe als Sexualverbrecher nicht erneut in Sicherungsverwahrung zu schicken. Sicherungsverwahrung, konstatierte kritisch der Ex-Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer, "ist zum Liebling der öffentlichen Meinung herangewachsen". Das präventive Wegsperren von Menschen wurde 1933 von den Nazis erfunden, um "gefährliche Gewohnheitsverbrecher" verschwinden zu lassen. Doch statt diesen Sündenfall des Rechtsstaats eng zu begrenzen, hat die Berliner Rechtspolitik die Vorschrift in den letzten Jahren mehrfach verschärft.

"Schutzlücken" im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen, hat sich die schwarz-gelbe Regierung schon im Koalitionsvertrag erneut vorgenommen - und nun geht es um die Lücke, die sich in Heinsberg aufgetan hat. Sie muss bedrohlich wirken auf die Menschen vor Ort. Und die Angst kann jeder nachvollziehen, der Kinder hat. Doch das populistische Versprechen lückenloser Sicherheit ist nicht nur trügerisch, es ist gefährlich. Die Idee des lückenlosen Schutzes vor dem Bösen, ob Sexualverbrecher oder Terroristen, hat etwas Totalitäres. Dabei klingt sie oft so harmlos wie das Bekenntnis des CSU-Generals Alexander Dobrindt, dass "die Sicherheit der Bevölkerung an alleroberster Stelle steht". Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Wenn man Kinder hat, dann darf man das - als Politiker nicht.

Es ist dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verdanken, kurz vor Weihnachten in einem 40-Seiten-Urteil zum Thema Sicherungsverwahrung den Deutschen auseinandergesetzt zu haben, was im Staat des Grundgesetzes auch für die CSU selbstverständlich sein sollte: An alleroberster Stelle steht nicht die innere Sicherheit, an alleroberster Stelle stehen die Menschenrechte. Das Verdikt der Menschenrechtsrichter bezieht sich nicht etwa, wie die Justizministerin das glauben machen will, auf "einen komplizierten Einzelfall" - es stellt das ganze System der deutschen Gefahrenprävention in Frage. Jede vorsorgliche Freiheitsberaubung ist, so Straßburg, eine Menschenrechtsverletzung. Die überstaatlichen Freiheitsrechte haben Vorrang vor Sicherheit.

Am Prinzip der Menschenrechte versündigt?

Die Richter verweisen auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die - außer im Falle einer konkret bevorstehenden Straftat - das präventive Einsperren von Menschen generell verbietet. Eine Ausnahme machen die Richter nur für den Fall, dass die Verurteilung zu Sicherungsverwahrung den Täter zugleich mit dem Strafurteil trifft. Doch die in Deutschland geübte und vom Strafgesetz erlaubte Praxis, die Präventivhaft nachträglich zu verhängen, wenn neue Gesichtspunkte der Gefährlichkeit auftauchen, ist menschenrechtlich ebenso inakzeptabel wie Regelungen über Vorbeugehaft in Länderpolizeigesetzen. Das Urteil ist eine dringende Mahnung an die Deutschen, abzulassen von dem Versuch, Menschen nach ihrer Gefährlichkeit auszusortieren.

Unter der terroristischen Bedrohung ist die Suche nach "Gefährdern" zum Allheilmittel der inneren Sicherheit geworden - "Gefährder" sind Personen, denen der Staat zutraut, künftig schwere Verbrechen zu begehen. Die vom Straßburger Menschenrechtsgerichtshof kritisierte Anknüpfung an die innere Disposition zum Bösen liegt den schwarzen Listen zugrunde, mit deren Hilfe das Bundeskriminalamt die Überwachung suspekter Bürger organisiert. In der Überwachung vermeintlich gefährlicher Personen liegt noch keine Menschenrechtsverletzung.

Doch Berliner Innenpolitiker haben deutlich werden lassen, dass sie über eine Ausweitung der Vorbeugehaft nachdenken. Und die Beweisführung über die Gefährlichkeit der Bürger wird zunehmend einfacher, seit Neurobiologen über Methoden zu verfügen glauben, verbrecherische Neigungen im Hirn des Menschen nachweisen zu können. Die Mahnung aus Straßburg: Wer versucht, lückenlose Sicherheit herzustellen, versündigt sich am Prinzip der Menschenrechte. Es gibt Werte jenseits staatlicher Machtvollkommenheit, die uns dazu bringen, Risiken im Umgang der Menschen miteinander als unvermeidbar in Kauf zu nehmen.

Doch in Berlin ist die Mahnung nicht angekommen. Dort hat man angekündigt, gegen den Spruch aus Straßburg Rechtsmittel einzulegen. Es könnte ja eine Lücke bleiben.

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