Sicherungsverwahrung Unionspolitiker kritisieren Rüge aus Straßburg

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.


Berlin - Niedersachsen will aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Konsequenzen für die zehn Sicherungsverwahrten in dem Bundesland ziehen. "Ich lasse keinen raus", sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Berliner Zeitung". Der Bundesgerichtshof habe schließlich erst im vergangenen November entschieden, dass ein früheres Urteil des Straßburger Gerichts keine Entlassungsautomatik beinhalte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung am Donnerstag erneut gerügt. Das Gericht gab vier Sexualstraftätern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht auf freien Fuß gesetzt wurden. Drei Klägern muss Deutschland insgesamt 125.000 Euro an Entschädigung zahlen.

Busemann forderte das Bundesverfassungsgericht auf, das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung endlich grundsätzlich zu klären. "Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht." Die Justiz müsse wissen, ob die Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelte oder die bisherige Rechtsprechung aus Karlsruhe, sagte Busemann. Karlsruhe hatte 2004 geurteilt, dass die damals mögliche nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Kritik kam aus der CDU auch von Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Die erneute Rüge aus Straßburg sei "problematisch". Es gehe in einem Fall um einen Sexualstraftäter, der in der Haft jede Therapie abgelehnt habe und dem Gutachter bescheinigen, dass eine hohe Rückfallgefahr bestehe, sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. "Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt." Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Er teile nicht die Auffassung des EGMR, Deutschland habe europarechtliche Vorgaben nicht hinreichend beachtet. "Wir haben bereits mit der neuen umfassenden gesetzlichen Regelung der Sicherungsverwahrung auf die Rechtsauffassung der europäischen Richter reagiert." Über die neue Regelung zur sogenannten Sicherungsunterbringung hinaus sehe er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Der Vorsitzende der Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, betonte, dass die Bevölkerung nicht hundertprozentig vor Gewalttätern geschützt werden könne. "Es bleiben Risiken, die in einer Abwägung der Rechte der Betroffenen mit dem Sicherheitsanspruch der Bevölkerung hingenommen werden müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

als/dpa/AFP

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Petra Raab 10.11.2010
1.
Zitat von sysopIn Freiheit gehasst, geschmäht, gefürchtet - etwa 20 Kriminelle wurden nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bislang aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Die Bürger sind in Aufruhr. Vielen Tätern muss die Polizei nun auf Schritt und Tritt folgen, die Politik agiert hilflos. Wie umgehen mit Schwerkriminellen?
Menschen die ohne Grund, einfach nur an der Freude von Gewalt, andere Menschen auf der Straße niederschlagen, gehören sofort aus der Gesellschaft entfernt. Solche Menschen sind hochgradig geistig krank und müssen in die psychiatrische Klinik eingewiesen werden.
chirin 10.11.2010
2. Wie umgehen mit Schwerkriminellen?
Zitat von sysopIn Freiheit gehasst, geschmäht, gefürchtet - etwa 20 Kriminelle wurden nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bislang aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Die Bürger sind in Aufruhr. Vielen Tätern muss die Polizei nun auf Schritt und Tritt folgen, die Politik agiert hilflos. Wie umgehen mit Schwerkriminellen?
Also, die ganze Welt lacht über Deutschland - insbesondere Amerika. Das ist ja ein Affentheater , was die EU- Gerichtsbarkeit da veranstaltet und statt mal Rückgrat zu beweisen, gibt man wieder nach und läßt die Schwerkriminellen wieder auf die Normalos los. Amerika hat die Todesstrafe - die gerechte und billige Alternative für Mörder. Übrigens lebt auch die jüdische Religion nach dem alten Testament. "Aug" um "Auge" "Zahn" um "Zahn". Die Morde in Deutschland und dieKindesmißhandlungen und Verwahrlosungen haben ein so großes Ausmaß angenommen, so dass 1. schon vor 4 Jahrzehnten gesellschaftlich gegengesteuert hätte werden müssen , aber hier , in diesem Land geschieht erst etwas , wenn "das Kind schon in den Brunnen gefallen ist" ich finde auch das Urteil des iranischen Gerichts gerecht, wonach die Frau, die von ihrem Mann durch Säure verunstaltet wurde, das Gleiche mit dem Mann machen kann - und umgekehrt. Das sind die Weisheiten aus dem alten Testament. Wenn ich bedenke, dass ein kleiner armer Wicht, der schwarz Bus fährt, für 6 Monate in haft muß und die krimenellen Banker freigesprochen bzw. noch - wei der Strolch Nonnendingsda - Abfindungen erhalten, ist mir übel vor unseren Richtern.
Petra Raab 10.11.2010
3.
Zitat von chirinAlso, die ganze Welt lacht über Deutschland - insbesondere Amerika. Das ist ja ein Affentheater , was die EU- Gerichtsbarkeit da veranstaltet und statt mal Rückgrat zu beweisen, gibt man wieder nach und läßt die Schwerkriminellen wieder auf die Normalos los. Amerika hat die Todesstrafe - die gerechte und billige Alternative für Mörder. Übrigens lebt auch die jüdische Religion nach dem alten Testament. "Aug" um "Auge" "Zahn" um "Zahn". Die Morde in Deutschland und dieKindesmißhandlungen und Verwahrlosungen haben ein so großes Ausmaß angenommen, so dass 1. schon vor 4 Jahrzehnten gesellschaftlich gegengesteuert hätte werden müssen , aber hier , in diesem Land geschieht erst etwas , wenn "das Kind schon in den Brunnen gefallen ist" ich finde auch das Urteil des iranischen Gerichts gerecht, wonach die Frau, die von ihrem Mann durch Säure verunstaltet wurde, das Gleiche mit dem Mann machen kann - und umgekehrt. Das sind die Weisheiten aus dem alten Testament. Wenn ich bedenke, dass ein kleiner armer Wicht, der schwarz Bus fährt, für 6 Monate in haft muß und die krimenellen Banker freigesprochen bzw. noch - wei der Strolch Nonnendingsda - Abfindungen erhalten, ist mir übel vor unseren Richtern.
Das sehe ich allerdings auch so. Hamburg ist da ein schönes Beispiel. Auf der einen Seite, sperrt der Staat Menschen ein, die aufgrund seiner Politik einfach wenig Geld haben und sich oftmals eine Fahrkarte einfach nicht mehr leisten können aber weder Leib und Leben anderer gefährden und auf der anderen Seite, dürften schwerstkriminelle Gewalttäter sich alles erlauben und werden auch nach Körperverletzungen nicht aus der Gesellschaft entfernt, bis es zu Toten kommt und auch danach, dürfen sie erstmal noch frei herumlaufen. http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Startseite/Schlaeger-sind-wieder-auf-freiem-Fuss-_arid,366667_puid,1_pageid,52.html 623 Schwarzfahrer saßen 2009 im Gefängnis http://www.abendblatt.de/hamburg/article1418635/623-Schwarzfahrer-sassen-2009-im-Gefaengnis.html
chirin 10.11.2010
4. Wie umgehen mit Schwerkriminellen?
Zitat von Petra RaabMenschen die ohne Grund, einfach nur an der Freude von Gewalt, andere Menschen auf der Straße niederschlagen, gehören sofort aus der Gesellschaft entfernt. Solche Menschen sind hochgradig geistig krank und müssen in die psychiatrische Klinik eingewiesen werden.
Was sollen diese Mörder denn da? Das ist ein gesellschaftliches Problem und gehört schon in der Familie bei Babies und Kleinkindern mit zur Erziehung. Wer liebevoll aufwächst, kommt nicht auf solche Gedanken und auch die vielen Schläger sind von den Eltern in 1. Linie selbst gemacht. Wie der Herr so das Gescherr! Wenn ich meinen Kindern nur negative Dinge erzähle und in das kleine Wesen meine eigenen Unfähigkeit hinein rede, dann wird das Kind später auch so - ebend ein Produkt seiner Erziehung oder, wenn es klug ist, verläßt es die Eltern (Mutter,Vater) um sich die schlechten Erzählungen nicht mehr anhören zu müssen. Wenn ich meinen Kindern nur erzähle , wie schlecht die Anderen sind, muß ich mich nicht wundern, wenn das Kind zu anderen Menschen rabiat wird. Eigentlich gehören bei den Schlägern die Eltern vors Gericht! Unseren Enkel haben wir mit 6 Jahren in der Judo - Schule angemeldet zur Selbstverteidigung und heute ist er 20 Jahre alt und ich staune immer wieder, wie geduldig und friedlich er ist ,seine Eisntellung zu Menschen , ganz toll, vielleicht auch weil er 2 mal wöchentlich trainiert und dort seinen Frust, falls er welchen hat, abtrainieren kann und sonst hat er ja mich, mit der er auch konträre Gespräche führen kann. Die Psychiatrische Klinik sollte nur spychisch Kranken vorbehalten sein, es wäre auch unverantwortlich, wenn so ein Triebtäter dann eine psychisch kranke Frau umbringen würde.
Petra Raab 10.11.2010
5.
Zitat von chirinWas sollen diese Mörder denn da? Das ist ein gesellschaftliches Problem und gehört schon in der Familie bei Babies und Kleinkindern mit zur Erziehung. Wer liebevoll aufwächst, kommt nicht auf solche Gedanken und auch die vielen Schläger sind von den Eltern in 1. Linie selbst gemacht. Wie der Herr so das Gescherr! Wenn ich meinen Kindern nur negative Dinge erzähle und in das kleine Wesen meine eigenen Unfähigkeit hinein rede, dann wird das Kind später auch so - ebend ein Produkt seiner Erziehung oder, wenn es klug ist, verläßt es die Eltern (Mutter,Vater) um sich die schlechten Erzählungen nicht mehr anhören zu müssen. Wenn ich meinen Kindern nur erzähle , wie schlecht die Anderen sind, muß ich mich nicht wundern, wenn das Kind zu anderen Menschen rabiat wird. Eigentlich gehören bei den Schlägern die Eltern vors Gericht! Unseren Enkel haben wir mit 6 Jahren in der Judo - Schule angemeldet zur Selbstverteidigung und heute ist er 20 Jahre alt und ich staune immer wieder, wie geduldig und friedlich er ist ,seine Eisntellung zu Menschen , ganz toll, vielleicht auch weil er 2 mal wöchentlich trainiert und dort seinen Frust, falls er welchen hat, abtrainieren kann und sonst hat er ja mich, mit der er auch konträre Gespräche führen kann. Die Psychiatrische Klinik sollte nur spychisch Kranken vorbehalten sein, es wäre auch unverantwortlich, wenn so ein Triebtäter dann eine psychisch kranke Frau umbringen würde.
Solange man eine Gewalttat nur als "Kavaliersdelikt" einstuft und nicht als das, was es tatsächlich ist, nämlich eine Handlung aus einer Persönlichkeitsstörung heraus, wird es wohl noch etwas dauern, bis die Gewalt aus unserer Gesellschaft verbannt wird. Menschen die Gewalt an anderen anwenden sind geisteskrank und genau so, muss die Gesellschaft mit solchen Handlungen auch umgehen. Andere kommen auch in die psychiatrische Klinik, wenn sie sich und andere gefährden und werden erst dann wieder entlassen, wenn sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellen.
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